FDP-Fraktion im Landtag Bayern

Bayern will ein eigenes Landesprogramm Tierwohl einführen. Für uns ist das zu kurz gedacht. "Tierwohl kennt keine Grenzen", betont unser tierpolitischer Sprecher Christoph Skutella. Der Handel von Agrarprodukten und Lebensmitteln erfolge im EU-Binnenmarkt doch über Ländergrenzen hinweg. Wir als FDP-Fraktion fordern daher ein europäisches Tierwohl-Label. Wie seht Ihr das? Brauchen wir in Bayern ein europäisches Tierwohl-Label?
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Die Zahl der Gründungen in Bayern ist seit Jahren rückläufig – das zeigt der heute veröffentlichte Gründungsmonitor der Förderbank KfW. "Bayerns Wirtschaft fehlt es an Dynamik. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen verbessern", fordert unser Fraktionschef Martin Hagen. Der Wirtschaftsstandort Bayern stehe angesichts disruptiver technologischer Entwicklungen am Scheideweg. Die Corona-Krise wirke als Brandbeschleuniger und Katalysator. Dazu Hagen: "Wenn wir nicht zu den Verlierern dieser Entwicklung gehören wollen, brauchen wir eine florierende, innovative Gründerszene. Die Staatsregierung agiert hier ambitionslos. Der Anspruch der FDP ist ein anderer: Machen wir Bayern zum Gründerland Nummer 1 in Europa!"
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Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber hat heute ein eigenes Landesprogramm Tierwohl angekündigt. Für unseren landwirtschaftspolitischen Sprecher Christoph Skutella ist das leider viel zu kurz gedacht: "Tierwohl kennt keine Grenzen! Ein bayerisches Tierwohllabel lässt außer Acht, dass eine Vielzahl von Agrarprodukten und Lebensmitteln im EU-Binnenmarkt über Ländergrenzen hinweg gehandelt wird. Unser Ziel muss daher ein europäisches Tierwohl-Label sein. Da bietet sich die heute beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft an, um dieses Projekt voran zu treiben."
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Der #Wirecard-Skandal zieht weite Kreise. Angesichts der dramatischen Entwicklungen haben wir gemeinsam mit Grüne Fraktion Bayern und BayernSPD Landtagsfraktion das Thema auf die Agenda des nächsten Haushaltsausschusses setzen lassen. Wir wollen wissen: Wie weitreichend waren die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Freistaat und Wirecard? Und mit welchen wirtschaftlichen und politischen Folgen muss man rechnen. "Der Fall Wirecard schädigt den Finanzstandort Bayern schwer", betont unser haushaltpolitischer Sprecher Helmut Kaltenhauser MdL. "Wie es zu einem Skandal solchen Ausmaßes kommen konnte und welche Folgen für den Freistaat entstehen, ist schwer nachvollziehbar. Die bayerische Staatsregierung muss den Fall genau unter die Lupe nehmen und eine lückenlose Fehleranalyse betreiben."
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Heute ist in Bayern der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Bayern und die Vertriebenen – das ist für unseren Vertriebenen-Sprecher Helmut Kaltenhauser MdL eine Erfolgsgeschichte von Versöhnung und Integration. "Über 1,9 Millionen Menschen haben nach ihrer Vertreibung aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten in Bayern eine neue Heimat gefunden. Die Geschichte der Heimatvertriebenen in Bayern zeigt, wie Völkerverständigung funktionieren kann. In Zeiten, in denen Nationalismen erstarken und Grenzen nicht nur im Kopf wieder gezogen werden, sollten wir ihre Geschichte als Mahnung betrachten und uns auf unsere gemeinsamen europäischen Werte besinnen."
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Heute ist der Internationale KMU-Tag. Die Vereinten Nationen würdigen an ihm die große Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen für die Volkswirtschaften – und damit unseren Wohlstand. Dazu unser wirtschaftspolitischer Sprecher Albert Duin: „Kleinst-, Klein- und mittelständische Unternehmen bilden das Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft. In der Corona-Krise wurde unsere Wirbelsäule über die erträglichen Maße hinaus strapaziert. Daher gilt es jetzt, diese Unternehmen von Bürokratie und Überregulierung zu befreien.“
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