FDP-Fraktion im Landtag Bayern
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2018 - 2021: Halbzeitbilanz
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Unsere Rolle in der Corona-Krise
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FDP-Fraktion fordert Agenda 2030
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Unsere Abgeordneten
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Julika Sandt, MdL
Stv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Arbeit, Soziales, Familie, Frauen, Jugend und Menschen mit Behinderung -
Alexander Muthmann, MdL
Stv. Fraktionsvorsitzender Sprecher für Inneres, Sport, Kommunen und Landesentwicklung -
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Dr. Wolfgang Heubisch, MdL
Vizepräsident des Bayer. Landtags Sprecher für Wissenschaft, Kultur und Fragen des Öffentl. Dienstes -
Sebastian Körber, MdL
Vorsitzender des Bauausschusses Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Queer -
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Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL
Sprecher für Haushalt und Finanzen, Digitalisierung und Heimatvertriebene -
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Christoph Skutella, MdL
Sprecher für Umwelt, Ernährung, Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Forsten sowie Tierschutz -
Unsere Themen
Social-Media
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Gutachten bestätigen: Miethöhe des #Zukunftsmuseum|s in Nürnberg ist erklärungsbedürftig. „Wer übernimmt jetzt die Verantwortung für das Finanzdebakel?“, fragt @v_halbleib. Wir fordern Aufklärung! @Osgyan @S_Koerber_MdL @GrueneLandtagBY @fdpltby
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Großes Medieninteresse an unserer fraktionsübergreifenden PK zur Miete des Deutschen Museums Nürnberg. SPD, FDP und Grüne fordern seit Jahren Transparenz bei diesem Projekt. Unsere schlimmsten Bedenken wurden durch die vorliegenden Gutachten mehr als bestätigt. @GrueneLandtagBY
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Der Millionenschaden Zukunftsmuseum muss aufgeklärt werden. Unsere Gutachten bestätigen jetzt: Vor allem die Miethöhe ist erklärungsbedürftig. "Ein Skandal mit immensen Dimensionen", sagt @S_Koerber_MdL. @GrueneLandtagBY @BayernSPD_Lndtg
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Der Millionen-Schaden "Zukunftsmuseum" muss aufgeklärt werden! In unserer gemeinsamen Pressekonferenz stellen unser baupolitischer Sprecher Sebastian Körber, die stv. Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen Verena Osgyan, MdL und der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib die von unseren drei Fraktionen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg vor. "Die Miethöhe und die Rahmenbedingungen sind nicht nur ungewöhnlich, sondern stark erklärungsbedürftig", sagt Sebastian Körber. "Das ist ein Skandal mit immensen Dimensionen." Details zu den Gutachten können finden Sie hier: https://www.fdpltby.de/gutachten-zweigstelle-deutsches-museum-nuernberg #fdpltby #gruenefraktionby #bayernspd.landtag #steuergeld
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Ein ungewöhnlich teurer Mietvertrag zu Lasten der Steuerzahler, eine großzügige Parteispende zu Gunsten der CSU - Söders Prestigeprojekt "Zukunftsmuseum" wirft Fragen auf. Ein Gutachten bestätigt jetzt unsere Zweifel.
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Die Auswirkungen von Schulschließungen in der Corona-Pandemie auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen in Deutschland sind einer neuen Studie zufolge gravierender als bisher angenommen.
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Die #FDP findet durch ihre überzeugende und zukunftsgerichtete Politik zunehmend Gefallen beim Wähler und steigt im Bund auf 12%! #btw21 Auch in #Bayern haben wir einen Prozentpunkt beim @sat1bayern #Wählercheck zur Landtagswahl #ltwby zugelegt und stehen aktuell bei starken 7%.
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Markus Söder hat gestern das neue bayerische Klimaschutzprogramm vorgestellt. Mit Hilfe von 50 Maßnahmen und 22 Milliarden Euro sollen die CO2-Emissionen dauerhaft gesenkt werden, damit der Freistaat bis 2040 klimaneutral wird. Für unseren FDP-Fraktionschef Martin Hagen ist das ein "Irrweg aus Planwirtschaft und Symbolpolitik". "Die bayerische Klimapolitik ist kleinteilig, teuer und ineffizient." Hier könnt Ihr die Zusammenfassung unserer Redebeiträge zur Regierungserklärung nachlesen: https://www.fdpltby.de/kleinteilig-teuer-ineffizient-fdp-fraktion-kritisiert-soeders-provinzielle-symbolpolitik-beim
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Anti-Corona-Maßnahmen beenden, sobald jeder Erwachsene ein vollständiges Impfangebot hat? Das fordern wir als Landtagsfraktion schon länger. 50 Prozent der Menschen in Bayern sind ebenfalls unserer Meinung - das hat jetzt eine aktuelle Umfrage des INSA-Instituts ergeben. "Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Coronapolitik", fordert deshalb unser Fraktionschef Martin Hagen. Details könnt Ihr hier nachlesen: https://www.sueddeutsche.de/bayern/gesundheit-muenchen-umfrage-jeder-zweite-fuer-ende-der-corona-massnahmen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210722-99-471686 #fdp #fdpltby #bayern #bayernvonmorgen #coronamaßnahmen
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"Kleinteilig, teuer, ineffizient - das ist die deutsche Klimapolitik. Auch Markus Söder setzt leider weiter auf diesen planwirtschaftlichen Irrweg", sagt unser Fraktionschef Martin Hagen. "Ein Bundesland im Alleingang bis 2040 klimaneutral zu machen ist reine Symbolpolitik ohne jeden Effekt auf das globale Klima. Wie es besser geht, zeigt die FDP-Fraktion Bayern - auch am eigenen Beispiel, denn wir sind als erste Fraktion im Landtag klimaneutral! #fdp #fdpltby #bayern #bayernvonmorgen #klimaschutz #klima
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Eine Milliarde pro Jahr, 22 Milliarden insgesamt bis 2040. Das hat Markus Söder heute an Geldern für den Klimaschutz angekündigt. Dafür soll es einen Klimahaushalt geben. "Offenbar wird es einen Nebenhaushalt für das Klima geben", mutmaßt unser haushaltsplitischer Sprecher Helmut Kaltenhauser MdL. Söder habe kein einziges Wort darüber verloren, woher das ganze Geld dafür kommen soll. "Die Staatsregierung muss so schnell wie möglich für Klarheit sorgen, wie Söders Milliardenpläne verwirklicht werden sollen." #Haushalt #Finanzen #Klimapolitik
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In seiner Regierungserklärung hat Markus Söder heute ein Klimaschutz-Kraftakt angekündigt. Merkwürdig daran ist: Die Staatsregierung wollte eigentlich bis Mai 2021 ein Klimaschutzgesetz vorstellen. Bis heute ist das nicht geschehen. "Es ist peinlich für die bayerische Staatsregierung, wenn sich ihr Ministerpräsident heute zur Klimapolitik äußert und das für Ende Mai angekündigte Klimaschutzgesetz nicht in seinen Händen hält. Der Generalüberholung fehlt es wohl an Baustoff und an Fachexpertise", sagt unser umweltpolitischer Sprecher Christoph Skutella. #klimaschutz #klima #klimawandel #klimakrise #klimaziele