FDP-Fraktion im Landtag Bayern

Wegen der Corona-Pandemie beginnen die Weihnachtsferien in Bayern früher als geplant. Letzter Schultag ist nun Freitag, der 18. Dezember. Während sich die meisten Schüler über zwei zusätzliche Ferientage freuen, sind viele Eltern verzweifelt, da sie nicht wissen, woher sie sich jetzt den Urlaub nehmen sollen. "Ministerpräsident Söder muss dafür sorgen, dass nicht schon wieder die Eltern die Hauptlast seiner Entscheidung tragen", fordert daher unsere familienpolitische Sprecherin Julika Sandt. Für schulpflichtige Kinder von berufstätigen Eltern müsse eine Notbetreuung zur Verfügung gestellt werden. "Viele Eltern mussten bereits ihren Urlaub im ersten Lockdown nehmen und haben keine Urlaubstage mehr. Der letzte Ausweg ist also ein unbezahlter Urlaub. Das wäre weder fair noch sozial." #FDP #FDPLTBY #Corona #Politik #Demokratie #Bayernvonmorgen
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Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung haben wir heute zu Beginn der 61. Plenarsitzung die Aufsetzung einer zweiten Aktuellen Stunde gefordert. Wir wollten, dass der Bayerische Landtag VOR der wegweisenden Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch über die Verlängerung der Maßnahmen debattiert, und nicht erst DANACH am Freitag. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wähler lehnten unseren Antrag aber als "Politklamauk" ab, da sie ihre Corona-Politik lieber in Hinterzimmerabsprachen und Geheimschalten betreiben. Dazu unser Parlamentarischer Geschäftsführer Matthias Fischbach: "Mit ihrer Verweigerungshaltung erweisen die Regierungsfraktionen der Demokratie einen Bärendienst und gefährden damit völlig unnötig das Vertrauen in die Entscheidungen." #FDP #FDPLTBY #Corona #Politik #Demokratie #Bayernvonmorgen
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Am Mittwoch wollen Bund und Länder nicht nur Klarheit schaffen, wie es im Dezember mit den Corona-Maßnahmen weitergeht – sondern auch in welchem Rahmen die Menschen Weihnachten und Silvester feiern dürfen. Ungeachtet der Tragweite der zu erwartenden Entscheidungen verweigern CSU und Freie Wähler dem Parlament nicht nur die Beteiligung, sondern sogar die Debatte in der Landtagssitzung. "Die Regierungsfraktionen verhindern vor der wegweisenden Ministerpräsidentenkonferenz jegliche Beteiligung des Parlaments, indem die CSU im Ältestenrat Dringlichkeitsanträge blockiert und die Freien Wähler das Thema nicht mal als Aktuelle Stunde setzen", so unser Parlamentarischer Geschäftsführer Matthias Fischbach. Und: "Die Position Bayerns scheint Ministerpräsident Markus Söder lieber mit der 'Bild am Sonntag' als mit dem Bayerischen Landtag zu besprechen. Dieser soll am Freitag dann zum Abnicken zusammenkommen, wenn alle wesentlichen Pflöcke eingerammt sind." #FDP #FDPLTBY #Corona #Politik #Demokratie #Bayernvonmorgen
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Über zwei Monate nach dem Start des neuen Schuljahrs hat Kultusminister Michael Piazolo heute angekündigt, allen öffentlichen Schulen ein kostenloses Set an FFP2-Masken für Lehrkräfte schicken zu wollen. "Das Kultusministerium verkennt immer noch den Ernst der Lage und geht mit beispielloser Behäbigkeit vor", kritisiert unser bildungspolitischer Sprecher Matthias Fischbach. "Es ist ein Armutszeugnis, dass nach monatelangem Ringen ein erstes Masken-Set als großer Erfolg gefeiert wird." Um einen möglichst sicheren Präsenzunterricht zu gewährleisten, hat Fischbach ein Maßnahmenpaket zusammengestellt. "Die Beschränkung des Raumluftreinigerprogramms auf wenige, schwer lüftbare Klassenzimmer muss ebenso gestrichen werden, wie das Verbot von Schutztrennwänden zwischen den Schülern." Für Fahrten mit oft vollbesetzten Bussen und Bahnen sollten Schüler mit effektiven FFP2-Schutzmasken ausgestattet werden. Das ganze Maßnahmenpaket findet Ihr hier ➡️ https://tinyurl.com/yy49zw5j #FDP #FDPLTBY #Politik #Bildung #WeltbesteBildung #BayernVonMorgen
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Der Umgang des Gesundheitsministeriums bei der Auszahlung des Pflegebonus spottet jeder Beschreibung. Wie eine Anfrage unseres pflegepolitischen Sprechers Dr. Dominik Spitzer ergab, wurden von 350.000 Anträgen rund 38.000 abgelehnt. "Viele erhielten einen negativen Bescheid, obwohl ihnen der Bonus laut Richtlinie zustand. Ungeachtet eines komplizierten Klageweges und des relativ unverhältnismäßigen Streitwerts von 500 Euro haben rund 1.000 Antragssteller Klage eingereicht. Dies spiegelt mehr als deutlich wider, wie viel Ungerechtigkeit der Pflegebonus erzeugt hat", kritisiert Spitzer. Dass nicht allen Pflegekräften der Bonus ausgezahlt wird, sieht CSU-Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek gelassen. In der BR-Sendung "Quer" sagte er lapidar: "Ich kann nur sagen: Vergelts Gott, für das was die Menschen tun. Und Vergelts Gott ist auch keine schlechte Währung." Dazu Spitzer: "Angesichts dieser Nicht-Wertschätzung ist es kein Wunder, dass viele überlegen, dem Pflegeberuf den Rücken zu kehren." Den "Quer"-Beitrag 📺 könnt Ihr hier ansehen ➡️ https://tinyurl.com/yyrogwqq #FDP #FDPLTBY #Corona #Pflege #Pflegebonus #Bayernvonmorgen
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