FDP-Fraktion im Landtag Bayern

Queere Menschen sind in Bayern leider nach wie vor alltäglichen Diskriminierungen ausgesetzt. Für uns Freie Demokraten liegt das Fundament für einen diskriminierungsfreien Umgang in der Bildung. Wir meinen: Um Schüler schon frühzeitig zu sensibilisieren, müssen die Themen Selbstbestimmung, Vielfalt und Akzeptanz bereits in der Schule gefördert werden. Was meint Ihr: Gehört die Aufklärung über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt auf den Stundenplan? Ja 👍🏻 oder Nein 👎🏻?
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Eine Anfrage von uns zeigt: Der ökologische Zustand der bayerischen Flüsse und Seen entspricht nicht den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Unser umweltpolitischer Sprecher Christoph Skutella ist alarmiert: "Im Vergleich zum Jahr 2015 hat sich der ökologische Zustand bei 17 Prozent der Oberflächengewässern verschlechtert. Das sogenannte Verschlechterungsverbot, wonach die Qualität unsere Gewässer nicht sinken darf, genießt im Umweltministerium anscheinend nicht die notwendige Priorität. Minister Glauber muss bei der Fortschreibung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme im nächsten Jahr darlegen, wie er diesen Rückschlag aufholen möchte."
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Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause wurde heute im Landtag unter anderem unser Antrag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch debattiert. Für unsere sozialpolitische Sprecherin Julika Sandt ein Herzensthema: "Wir müssen dringend handeln und den Kinderschutz in Bayern vorantreiben. Daher haben wir in unserem Antrag einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Prävention, Unterstützung der Opfer und zur Bestrafung der Täter und Bewusstseinsbildung aufgestellt. Mir ist wichtig, dass das Programm 'trau dich' an alle Schulen geht. Es soll Kindern Hilfestellung bei der Erkennung von Missbrauch bieten und sie dazu befähigen, ihn auch sofort zu melden, und Hilfe aufzusuchen."
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Großer Erfolg für unser gemeinsames LGBTIQ*-Paket mit BayernSPD Landtagsfraktion und Grüne Fraktion Bayern. Der Sozialausschuss des Landtages hat der Staatsregierung empfohlen, drei von den sechs Anträgen anzunehmen. Eine gute Nachricht - und das wären der PrideWeek 🌈. Dazu unser queerpolitischer Sprecher Sebastian Körber: "Es ist höchste Eisenbahn, auf dem Maximilianeum die Regenbogenfahne zu hissen. Nicht nur draußen, sondern auch drinnen, in den Köpfen und den Herzen der Staatsregierung."
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Schausteller und Marktleute leiden unter der #Corona-bedingten Absage von Volksfesten und anderen Großveranstaltungen. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Albert Duin fordert daher eine klare Öffnungsperspektive und finanzielle Unterstützung: "Die Schausteller brauchen keine Achterbahnfahrt zwischen verschiedenen Rettungs- und Hilfsprogrammen. Die Überbrückungshilfe läuft nur bis Ende August. Wirtschaftsminister Aiwanger glaubt doch nicht im Ernst, dass im September wieder Volksfeste stattfinden. Daher muss die Überbrückungshilfe mindestens bis Jahresende verlängert werden. Ohne konkrete Öffnungsperspektive überbrückt sie für die Schausteller nur den Weg in den wirtschaftlichen Abgrund."
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Bayern an die Spitze – diesen Anspruch richtet unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julika Sandt gerade auch an Politik für Menschen mit Behinderung: "Wenn die Staatsregierung ganz nach vorne will, muss sie mutige Schritte gehen. Mit ihrer Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes trippelt sie aber fast auf der Stelle. Es fehlen klare Vorgaben zur Barrierefreiheit, vor allem auch digital und in allen Medien. Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung muss von der Regierung unabhängig agieren können. Die Behörden müssen ihre Texte in verständlicher Sprache schreiben. In diesen Punkten macht die Staatsregierung keine großen Schritte, sondern nur kleine Tapser."
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