FDP-Fraktion im Landtag Bayern
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2018 - 2021: Halbzeitbilanz
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Unsere Rolle in der Corona-Krise
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FDP-Fraktion fordert Agenda 2030
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Unsere Abgeordneten
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Julika Sandt, MdL
Stv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Arbeit, Soziales, Familie, Frauen, Jugend und Menschen mit Behinderung -
Alexander Muthmann, MdL
Stv. Fraktionsvorsitzender Sprecher für Inneres, Sport, Kommunen und Landesentwicklung -
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Dr. Wolfgang Heubisch, MdL
Vizepräsident des Bayer. Landtags Sprecher für Wissenschaft, Kultur und Fragen des Öffentl. Dienstes -
Sebastian Körber, MdL
Vorsitzender des Bauausschusses Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Queer -
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Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL
Sprecher für Haushalt und Finanzen, Digitalisierung und Heimatvertriebene -
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Christoph Skutella, MdL
Sprecher für Umwelt, Ernährung, Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Forsten sowie Tierschutz -
Unsere Themen
Social-Media
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Die nächste Watschn für die #Staatsregierung . Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippt die Schließung von #Bars und #Kneipen . Das kommt davon, wenn man den Bezug zur Realität verloren hat. Unsere liberale Linie wird gänzlich bestätigt!
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Die Bayerische Staatsregierung lehnt einen Sonderermittler für die Maskenaffäre ab. Wir werden daher einen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen.
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Klassenziel im Fach Digitalisierung nicht erreicht. BayernCloud Schule kommt erst in Jahren. Der Kultusminister wird sich dafür heute rechtfertigen dürfen!
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Untersuchungsausschuss zur #Maskenaffäre im @Landtag_Bayern sehr wahrscheinlich. Die Staatsregierung von @Markus_Soeder lehnt die Einsetzung eines #Sonderermittler 's ab. @GrueneLandtagBY , @BayernSPD_Lndtg u. @fdpltby drohten für d. Fall jüngst mit UA.
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Markus Söder hat gestern das neue bayerische Klimaschutzprogramm vorgestellt. Mit Hilfe von 50 Maßnahmen und 22 Milliarden Euro sollen die CO2-Emissionen dauerhaft gesenkt werden, damit der Freistaat bis 2040 klimaneutral wird. Für unseren FDP-Fraktionschef Martin Hagen ist das ein "Irrweg aus Planwirtschaft und Symbolpolitik". "Die bayerische Klimapolitik ist kleinteilig, teuer und ineffizient." Hier könnt Ihr die Zusammenfassung unserer Redebeiträge zur Regierungserklärung nachlesen: https://www.fdpltby.de/kleinteilig-teuer-ineffizient-fdp-fraktion-kritisiert-soeders-provinzielle-symbolpolitik-beim
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Anti-Corona-Maßnahmen beenden, sobald jeder Erwachsene ein vollständiges Impfangebot hat? Das fordern wir als Landtagsfraktion schon länger. 50 Prozent der Menschen in Bayern sind ebenfalls unserer Meinung - das hat jetzt eine aktuelle Umfrage des INSA-Instituts ergeben. "Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Coronapolitik", fordert deshalb unser Fraktionschef Martin Hagen. Details könnt Ihr hier nachlesen: https://www.sueddeutsche.de/bayern/gesundheit-muenchen-umfrage-jeder-zweite-fuer-ende-der-corona-massnahmen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210722-99-471686 #fdp #fdpltby #bayern #bayernvonmorgen #coronamaßnahmen
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"Kleinteilig, teuer, ineffizient - das ist die deutsche Klimapolitik. Auch Markus Söder setzt leider weiter auf diesen planwirtschaftlichen Irrweg", sagt unser Fraktionschef Martin Hagen. "Ein Bundesland im Alleingang bis 2040 klimaneutral zu machen ist reine Symbolpolitik ohne jeden Effekt auf das globale Klima. Wie es besser geht, zeigt die FDP-Fraktion Bayern - auch am eigenen Beispiel, denn wir sind als erste Fraktion im Landtag klimaneutral! #fdp #fdpltby #bayern #bayernvonmorgen #klimaschutz #klima
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Umfrage zeigt: Jeder Zweite für Ende der Corona-Maßnahmen. Richtig so! Wenn sich jeder durch eine Impfung eigenverantwortlich schützen kann, entfällt die Grundlage für staatliche Freiheitseinschränkungen.
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Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden. Kosten: 22 Milliarden Euro. Unser Haushaltsexperte Dr. Helmut Kaltenhauser fragt sich: Wie soll das bezahlt werden? Denn: "Nicht nur der Klimaschutz an sich ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, sondern auch dessen Finanzierung."
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Eine Milliarde pro Jahr, 22 Milliarden insgesamt bis 2040. Das hat Markus Söder heute an Geldern für den Klimaschutz angekündigt. Dafür soll es einen Klimahaushalt geben. "Offenbar wird es einen Nebenhaushalt für das Klima geben", mutmaßt unser haushaltsplitischer Sprecher Helmut Kaltenhauser MdL. Söder habe kein einziges Wort darüber verloren, woher das ganze Geld dafür kommen soll. "Die Staatsregierung muss so schnell wie möglich für Klarheit sorgen, wie Söders Milliardenpläne verwirklicht werden sollen." #Haushalt #Finanzen #Klimapolitik
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In seiner Regierungserklärung hat Markus Söder heute ein Klimaschutz-Kraftakt angekündigt. Merkwürdig daran ist: Die Staatsregierung wollte eigentlich bis Mai 2021 ein Klimaschutzgesetz vorstellen. Bis heute ist das nicht geschehen. "Es ist peinlich für die bayerische Staatsregierung, wenn sich ihr Ministerpräsident heute zur Klimapolitik äußert und das für Ende Mai angekündigte Klimaschutzgesetz nicht in seinen Händen hält. Der Generalüberholung fehlt es wohl an Baustoff und an Fachexpertise", sagt unser umweltpolitischer Sprecher Christoph Skutella. #klimaschutz #klima #klimawandel #klimakrise #klimaziele
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Markus Söder hat heute die Eckpunkte seiner Klimapolitik vorgestellt. Unser Fraktionschef Martin Hagen findet, das sei reine Symbolpolitik. "Die deutsche Klimapolitik ist kleinteilig, teuer und ineffizient. Söder setzt diesen Irrweg in Bayern nahtlos fort. Ein Bundesland im Alleingang bis 2040 klimaneutral zu machen ist reine Symbolpolitik ohne jeden Effekt auf das globale Klima. Woher das Geld für seine Pläne kommen soll, verrät der Ministerpräsident nicht. Statt Planwirtschaft und Verboten müssen wir den Europäischen Emissionshandel mit festem CO2-Limit auf alle Sektoren ausweiten." #Klima #Klimaschutz #bayernvonmorgen #fdpltby