FDP-Fraktion im Landtag Bayern

Die bayerische Staatsregierung muss endlich ihre organisatorischen und technischen Maßnahmen zur Infektionsreduzierung verbessern! Das fordern wir jetzt im Plenum mit einem Dringlichkeitsantrag. Denn im Kampf gegen die steigenden Infektionszahlen setzen wir nicht auf einen Wellenbrecher-Shutdown oder einen Lockdown light, sondern auf eine effektivere Test-and-Trace-Strategie, eine Weiterentwicklung der Corona-Warn-App und den ausgeweiteten Einsatz von FFP2-Schutzmasken. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher @dominik.spitzer: "Um die Fallzahlen zu reduzieren beziehungsweise die Pandemie wirksam zu bekämpfen, fordern wir die bayerische Staatsregierung auf, für eine möglichst schnelle und flächendeckende Bereitstellung von FFP2-Masken zu sorgen. Die Menschen brauchen zwingend diesen Schutz." #FDP #FDPLTBY #Corona #Coronavirus #Bayernvonmorgen
· FDP-Fraktion Bayern

Die bayerische Staatsregierung muss endlich ihre organisatorischen und technischen Maßnahmen zur Infektionsreduzierung verbessern! Das fordern wir jetzt im Plenum mit einem Dringlichkeitsantrag. Denn im Kampf gegen die steigenden Infektionszahlen setzen wir nicht auf einen Wellenbrecher-Shutdown oder einen Lockdown light, sondern auf eine effektivere Test-and-Trace-Strategie, eine Weiterentwicklung der Corona-Warn-App und den ausgeweiteten Einsatz von FFP2-Schutzmasken. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Dominik Spitzer: "Um die Fallzahlen zu reduzieren beziehungsweise die Pandemie wirksam zu bekämpfen, fordern wir die bayerische Staatsregierung auf, für eine möglichst schnelle und flächendeckende Bereitstellung von FFP2-Masken zu sorgen. Die Menschen brauchen zwingend diesen Schutz." #FDP #FDPLTBY #Corona #Coronavirus #Bayernvonmorgen
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Die rapide steigenden Corona-Infektionszahlen schüren insbesondere bei älteren und pflegebedürftigen Menschen sowie deren Verwandten und Bekannten große Ängste. Die Gefahr einer Ansteckung und eine drohende soziale Isolation belastet die Menschen sehr. Für uns ist klar: Der Schutz der vulnerablen Gruppen muss in der Pflege Priorität haben! Daher fordern wir heute per Dringlichkeitsantrag ein zielgerichtetes Corona-Schutzkonzept für Alten- und Pflegeheime. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Dominik Spitzer erklärt: "Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen sollen sich wie Heimbewohner regelmäßigen Reihentestungen unterziehen. Zum Erhalt der Besuchsmöglichkeit sollte entweder ein aktueller, nicht älter als 72-Stunden-PCR-Test vorliegen oder alternativ ein Antigen-Schnelltest vor Ort durchgeführt können. Besucher ohne Test müssen zwingend eine FFP2 Maske tragen." #FDP #FDPLTBY #Corona #Coronavirus #Pflege #Bayernvonmorgen
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Die Bundesregierung dringt offenbar auf starke Einschränkungen, um die zweite #Corona-Welle zu brechen. Wir stellen heute im Plenum einen Antrag, der sich gegen die offenbar geplanten Lockdown richtet. "Mit der Androhung einer erneuten Schließung von Gaststätten holen Merkel und Söder zum Todesstoß gegen die Gastronomie aus. Dabei sind sich Experten einig, dass Restaurants und Cafés mit ihren professionellen Hygienekonzepten keine Infektionstreiber sind", betont unser Fraktionschef Martin Hagen. Es sei völlig inakzeptabel, dass ein erneuter Lockdown am Parlament vorbei verhängt werde. "So gravierende Grundrechtseingriffe bedürfen einer öffentlichen Debatte und einer Entscheidung des bayerischen Landtags. Statt willkürlicher Einschränkungen fordern wir eine evidenzbasierte Strategie zur Eindämmung des Corona-Virus." #FDP #FDPLTBY #Corona #Lockdown #Bayernvonmorgen
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Die Corona-Pandemie hat viele Versäumnisse der Politik offengelegt. Für uns Liberale ist klar: Mehr denn je braucht es jetzt Mut zu Reformen und Veränderungen. Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat für zehn zentrale Felder – von der Wirtschaft, über die Bildung und Digitalisierung bis zur Finanzpolitik – ein klares Programm für den Aufbruch formuliert. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Matthias Fischbach sieht in Bayern vor allem bei der digitalen Transformation erheblichen Nachholbedarf: "Das 2018 neu gegründete bayerische Digitalministerium ist konkret nur für die Filmförderung und Computerspiele sowie formell auch für die strategische Gesamtkoordination zuständig. Was nützt ein Attrappen-Ministerium, wenn die Verantwortung für Breitbandausbau, IT-Sicherheit, digitale Bildung oder Verwaltung in den jeweiligen Ministerien bleibt? Bayern ist hier im Zuständigkeitswirrwarr gefangen. Wenn wir endlich Innovationskraft entfesseln wollen, müssen wir die Kompetenzen für digitale Herausforderungen in einem Ministerium bündeln." Die Agenda findet Ihr hier: ➡️ https://tinyurl.com/y58e8ufo #FDP #FDPLTBY #Politik #Bildung #Digitalisierung #Bayernvonmorgen
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Das ZDF-Politmagazin "Berlin direkt" hat die Corona-Bilanz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder analysiert – und dazu unseren Fraktionschef Martin Hagen befragt. Das treffende Fazit des ZDF: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen viele Lücken. Hier könnt Ihr Euch den Beitrag in der ZDF-Mediathek 📺 noch einmal ansehen: https://www.zdf.de/.../berl.../berlin-direkt-clip-3-408.html
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