FDP-Fraktion im Landtag Bayern

Wir lehnen die von der CSU geplante Wiedereinführung der Grundsteuer C ab. Interessant nur: CSU und Freie Wähler hatten ja selbst im Koalitionsvertrag vereinbart, Steuererhöhungen jeder Art entschieden abzulehnen. Auch im Parlament war das in den Debatten so zu vernehmen. Nun plötzlich die Kehrtwende. 🧐 Unser baupolitischer Sprecher Sebastian Körber hat mehrfach im Landtag den Regierungsfraktionen auf den Zahn gefühlt. Schaut selbst! #Grundsteuer #GrundsteuerC #keineSteuererhöhungen #bayernvonmorgen
Keine Grundsteuer C · FDP-Fraktion Bayern

Seit 2018 gibt es die staatliche Wohnungsbaugesellschaft "BayernHeim". Bis zum Jahr 2020 sollte das Prestige-Projekt von Ministerpräsident Markus Söder zusätzlich 2.000 neue Wohnungen bauen. Bis zum Jahr 2025 sollten es sogar 10.000 Wohnungen sein. Wie eine Anfrage von uns ergab, ist die Diskrepanz zwischen Söders Versprechen und der Realität erheblich: Statt auf 2.000 bringt es die "BayernHeim" auf exakt 71 gekaufte Wohnungen. Selbst gebaut hat die "BayernHeim" bisher keine einzige. Für unseren wohn- und baupolitischen Sprecher Sebastian Körber ist das Scheitern keine Überraschung. "Das Vorhaben war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Eine neue Wohnbaugesellschaft ohne bereits vorhandenem eigenen Bestand, Know-how und Erfahrung aus dem Boden zu stampfen, kann nur schiefgehen." #FDP #FDPLTBY #Bauen #Wohnen #Bayernvonmorgen
Wohnungsbaugesellschaft "Bayernheim": Keine Offensive · FDP-Fraktion Bayern

Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird entschärft. Darauf haben sich CSU und Freie Wähler mit dem Innenministerium geeinigt. Für unseren innenpolitischen Sprecher Alexander Muthmann ist die Novellierung des PAG längst überfällig – aber leider nur halbherzig: "Die erhebliche Befugniserweiterung – die der Begriff der drohenden Gefahr mit sich brachte – ist leider nach wie vor virulent. Die Staatsregierung, CSU und Freie Wähler verkaufen den heute vorgelegten Gesetzentwurf als Gesetz, das die Bedürfnisse moderner Polizeiarbeit berücksichtigt, für mehr Transparenz sorgt und Missverständnisse ausräumen soll. Tatsächlich aber sind diese Korrekturen aus verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Gründen dringend geboten." Ein Jahr nach Veröffentlichung des Gutachtens käme die Vorlage der Novelle ohnehin reichlich spät. #FDP #FDPLTBY #Polizei #Polizeiaufgabengesetz #PAG #Sicherheit #Bayernvonmorgen
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Premiere im Bayerischen Landtag: Zu Beginn der 63. Plenarsitzung fand heute erstmals eine Regierungsbefragung zur Corona-Krise statt. Unser gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher Dr. Dominik Spitzer wollte von Gesundheitsministerin Melanie Huml wissen, warum die bayerische Staatsregierung den Corona-Hotspot Passau (Sieben-Tage-Inzidenz von über 550) nicht für die Durchführung eines Model-Massentests nutze? In Ländern wie der Slowakei oder Südtirol konnten durch großflächige Testaktionen Infektionscluster entdeckt und das Infektionsgeschehen deutlich eingedämmt werden. Auch Österreich zieht mit Antigen-Schnelltest nach. Im Vorarlberg wird ab dem kommenden Wochenende an 80 Standorten in 44 Gemeinden getestet. Die Antwort auf die Frage von Spitzer fiel trotz Nachfrage leider sehr spärlich aus. Da es den Menschen in Passau unbenommen sei, entweder einen Antigen-Schnelltests oder einen PCR-Test vornehmen zu lassen, sei es fraglich, ob ein solches Modelprojekt überhaupt einen Mehrwert hätte, so Huml. Entsprechend fiel Spitzers Fazit aus: "Vier Minuten lang über die Situation in Passau referieren, aber nur einen Halbsatz als Antwort verlieren, ist sehr ernüchternd." #FDP #FDPLTBY #Coronavirus #CoronavirusLockdown #COVID19 #Bayernvonmorgen
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Die CSU plant die Wiedereinführung der Grundsteuer C. Diese würde es Kommunen ermöglichen, für unbebaute Grundstücke und ungenutzte Immobilien einen eigenen Hebesatz festzulegen. Um dies zu verhindern, bringen wie morgen den Dringlichkeitsantrag "Eigentum schützen – Keine Grundsteuer C für Bayern" ein. Dazu unser bau- und wohnpolitischer Sprecher Sebastian Körber: "Die CSU demaskiert sich selbst als familienunfreundliche und eigentümerfeindliche Partei. Erst bringt Staatsminister Eisenreich einen 'Mietendeckel light' ins Gespräch. Und jetzt will Finanzminister Füracker den Eigentümern vorschreiben, wie sie ihren Besitz zu nutzen haben. Diese Freiheitseinschränkung und potentielle Steuererhöhung treffen insbesondere Hauseigentümer, Familien und Unternehmer. Nicht ohne Grund wurde die schon einmal zwei Jahre geltende Grundsteuer C wieder abgeschafft. Sie verkompliziert das Steuerrecht und verursacht unnötige Bürokratie. Zudem ist noch nicht einmal geklärt, ob die Abgabe überhaupt verfassungskonform ist." #FDP #FDPLTBY #Bauen #Wohnen #Bayernvonmorgen
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Heute ist #WeltAidsTag. Die Corona-Pandemie hat die Maßnahmen im Kampf gegen HIV/AIDS zurückgeworfen: In vielen Ländern werden die Medikamente knapp. Daher anbei ein paar Fakten über HIV & Aids: • Seit mehr als 30 Jahre grassiert das Virus auf der Welt. • Etwa 38 Millionen Menschen weltweit leben mit HIV. • Weltweit sind 32,7 Millionen Menschen an den Folgen von AIDS gestorben. • Im Gegensatz zu Covid19 gibt es aber Medikamente zur Behandlung der Erkrankung. • 67 Prozent der Betroffenen weltweit haben Zugang zu Medikamenten. • Am stärksten von HIV betroffen ist der Süden Afrikas. #WeltAidsTag #Gesundheit
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