FDP-Fraktion im Landtag Bayern

Corona-Betrug: Die Soforthilfen von Wirtschaftsminister Aiwanger wurden nicht nur reichlich spät ausbezahlt, sondern oft auch noch an die Falschen. Aufgrund des dilettantischen Verfahrens hatten Betrüger leichtes Spiel. Nichtmal Personalausweis- und Steuernumummer wurden auf den handschriftlich (!) auszufüllenden Formularen abgefragt. Darüber hat unser Fraktionschef Martin Hagen heute mit dem „Münchner Merkur“ gesprochen. 👉 Zum Interview: www.tinyurl.com/mm-soforthilfe
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Wegen Corona läuft der Christopher Street Day in München in diesem Jahr leider etwas anders ab – aber nicht weniger bunt. Für das digitale #CSD-Programm zeigen wir Freie Demokraten im Bayerischen Landtag in unserem Videobeitrag Flagge für Gleichberechtigung, Gleichstellung und Vielfalt. Unser Motto: Im Herzen bunt! Neben unseren Abgeordneten beteiligte sich auch Kreisrätin Gloria Gray am Videodreh im Maximilianeum. Die Künstlerin und Entertainerin mit transgender History zog bei der Kommunalwahl im März für die FDP in den Kreistag von Regen im Bayerischen Wald ein. Viel Spaß beim Schauen des Video. :) #CSD #PrideWeek #Toleranz
Im Herzen bunt · FDP-Fraktion Bayern

Monatelang hat sich die bayerische Staatsregierung geweigert, die Rolle von Kindern bei der Verbreitung von Covid-19 untersuchen zu lassen. Heute hat sie doch noch eine Studie dazu auf den Weg gebracht. Für unsere sozialpolitische Sprecherin Julika Sandt kommt sie viel zu spät: "Seit April haben CSU und Freie Wähler unsere Anträge abgelehnt, sich der laufenden Studie in Baden-Württemberg anzuschließen oder Kinder in die Münchner Antikörperstudie einzubeziehen. Jetzt, wo Baden-Württemberg schon Ergebnisse vorgelegt hat, kündigt Ministerpräsident Söder großspurig eine eigene Studie an, statt Synergien zu nutzen. Das ist zu teuer und kommt viel zu spät – zulasten der Kinder. Trotz fehlender Belege wurden sie monatelang wie Virenschleudern behandelt und litten unter Isolation und Bildungsbenachteiligung."
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Bayern will ein eigenes Landesprogramm Tierwohl einführen. Für uns ist das zu kurz gedacht. "Tierwohl kennt keine Grenzen", betont unser tierpolitischer Sprecher Christoph Skutella. Der Handel von Agrarprodukten und Lebensmitteln erfolge im EU-Binnenmarkt doch über Ländergrenzen hinweg. Wir als FDP-Fraktion fordern daher ein europäisches Tierwohl-Label. Wie seht Ihr das? Brauchen wir in Bayern ein europäisches Tierwohl-Label?
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Die Zahl der Gründungen in Bayern ist seit Jahren rückläufig – das zeigt der heute veröffentlichte Gründungsmonitor der Förderbank KfW. "Bayerns Wirtschaft fehlt es an Dynamik. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen verbessern", fordert unser Fraktionschef Martin Hagen. Der Wirtschaftsstandort Bayern stehe angesichts disruptiver technologischer Entwicklungen am Scheideweg. Die Corona-Krise wirke als Brandbeschleuniger und Katalysator. Dazu Hagen: "Wenn wir nicht zu den Verlierern dieser Entwicklung gehören wollen, brauchen wir eine florierende, innovative Gründerszene. Die Staatsregierung agiert hier ambitionslos. Der Anspruch der FDP ist ein anderer: Machen wir Bayern zum Gründerland Nummer 1 in Europa!"
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Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber hat heute ein eigenes Landesprogramm Tierwohl angekündigt. Für unseren landwirtschaftspolitischen Sprecher Christoph Skutella ist das leider viel zu kurz gedacht: "Tierwohl kennt keine Grenzen! Ein bayerisches Tierwohllabel lässt außer Acht, dass eine Vielzahl von Agrarprodukten und Lebensmitteln im EU-Binnenmarkt über Ländergrenzen hinweg gehandelt wird. Unser Ziel muss daher ein europäisches Tierwohl-Label sein. Da bietet sich die heute beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft an, um dieses Projekt voran zu treiben."
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