FDP-Fraktion im Landtag Bayern

Nur drei Wochen nach seiner Ablehnung unseres Antrages spricht sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nun doch auch für eine Verlängerung der #Corona-Überbrückungshilfe des Bundes aus. Dazu unser wirtschaftspolitischer Sprecher Albert Duin: "Vor drei Wochen philosophierte der Wirtschaftsminister im Plenum noch von seiner sparsamen Gesamtstrategie und dass es keine Kunst sei, 'schnell viel Geld rauszuschaufeln'. Dass Aiwanger jetzt doch noch auf den fahrenden Zug Überbrückungshilfe aufspringt zeigt, dass die FDP einfach enger an den Unternehmen dran ist und deren Bedürfnisse besser versteht als der Wirtschaftsminister. Aiwangers unverantwortlicher Schlingerkurs gefährdet massiv ausgerechnet die Branchen, die am stärksten von der Krise betroffen sind – und damit den gesamten Wirtschaftsstandort Bayern."
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Ob in München an der Isar, in Nürnberg auf dem Tiergärtnertorplatz oder in der Bamberger Altstadt: In ganz Bayern strömen die Menschen abends ins Freie. Aus Sorge vor steigenden #Corona-Infektionszahlen ermutigt die Staatsregierung die Städte nun ausdrücklich, #Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen auszusprechen, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Unser Fraktionschef Martin Hagen mahnt die Kommunen zu Zurückhaltung: "In Zeiten geschlossener Bars und Clubs sollte ein Bierchen im Park oder auf öffentlichen Plätzen erlaubt sein." Was meint Ihr? Ist ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum sinnvoll? Ja 👍🏻 oder Nein 😡?
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Seit Beginn der #Corona-Pandemie klagen Betroffene über die schleppende Bearbeitung der Soforthilfe-Anträge. Wir haben mehrfach beim Wirtschaftsministerium nach der Ursache für die langen Wartezeiten nachgefragt – und nach über zehn Wochen immer noch keine Auskunft bekommen. Dazu unser wirtschaftspolitischer Sprecher Albert Duin: "Die Rückmeldungen aus der mittelständischen Wirtschaft legen nahe, dass zwischen Antragstellung, Bearbeitung und Auszahlung zum Teil mehrere Wochen bangen Wartens lagen. Offenbar gibt es sogar immer noch Anträge, die nicht abschließend bearbeitet sind. Für einen Minister, der sich als Retter der kleinen Leute geriert und ihnen versprach, dass ein Antrag in maximal zehn Tagen bearbeitet sein wird, ist das völlig inakzeptabel. Aiwangers dilettantisches Vorgehen hat nachhaltig das Vertrauen der hart arbeitenden Menschen in die Politik verspielt."
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"Sommerpause? Von wegen …" Unser Fraktionschef Martin Hagen besuchte mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Marcus Faber das Feldjägerregiment 3 in München, das in Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen flächendeckend die Militärpolizei stellt. Unterstützt werden sie dabei von Spür- und Schutzhunden. Sprengstoffspürhund Chloe war zuletzt in Mali im Auslandseinsatz. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julika Sandt besuchte mit Dr. Faber das Luft- und Raumfahrtunternehmen Airbus sowie den MBDA-Konzern in Schrobenhausen. Die historischen Maschinen in der Airbus-Ausstellungshalle sind übrigens allesamt noch flugtauglich. Landtags-Vizepräsident Wolfgang Heubisch erhielt im Maximilianeum Besuch von einem ukrainischen Fernsehteam. Anlass des Interviews: Eine TV-Dokumentation über ukrainische Communities im Ausland. In München wurde 1945 die Ukrainische Freie Universität (UFU) gegründet. #vonwegensommerpause #wirbleibendran #klarekante #serviceppposition #bayernvonmorgen #zukunftsmacher #zukunftssicherer #fdpltby
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Die bayerische Staatsregierung hat Städte und Gemeinden in Bayern "nachdrücklich ermuntert", zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zu prüfen. Dazu unser Fraktionschef Martin Hagen: "Die Kommunen sollten dieses Instrument sehr zurückhaltend nutzen. Natürlich stellen ausufernde Partys ein Infektionsrisiko dar. Wo das eskaliert, muss man eingreifen. Allerdings ist es grundsätzlich besser, Menschen halten sich gemeinsam im Freien auf als in geschlossenen Privaträumen. In Zeiten geschlossener Bars und Clubs sollte ein Bierchen im Park oder auf öffentlichen Plätzen erlaubt sein."
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Die bayerische Staatsregierung trägt bislang nur ungenügend zur Aufklärung des #Wirecard-Skandals bei. Wir haben daher heute einen 67-Punkte-umfassenden Fragenkatalog eingereicht, um endlich alle Verbindungen zwischen dem Freistaat und Wirecard offenzulegen. Dazu unser finanzpolitischer Sprecher Helmut Kaltenhauser MdL: " Die Staatsregierung spielt aufgrund ihrer mangelhaften Kommunikationspolitik im Wirecard-Finanzskandal ernsthaft mit ihrer Glaubwürdigkeit. Anstatt einer lückenlosen und transparenten Fehleranalyse wurden dem Landtag wichtige Informationen vorenthalten. Im Haushaltsausschuss verzettelte sich das Wirtschaftsministerium zudem in Ungereimtheiten. Die Staatsregierung muss ihre Verweigerungshaltung bei der Aufklärung des milliardenschweren Finanzskandals sofort beenden." Unsere 67 Fragen findet Ihr hier 👉🏻 https://tinyurl.com/y33v5kuk
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