FDP-Fraktion im Landtag Bayern

Wir klagen! Zusammen mit Grünen und SPD gehen wir vors Verfassungsgericht. Warum? Weil CSU und Freie Wähler im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum und im Parlament unsere Beweisanträge auf Aktenvorlage abgelehnt haben. Das aber ist unser gutes Recht. Wir wollen Einsicht in die interne und externe Korrespondenz der Staatsregierung zur Prüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof erhalten. Außerdem sollten die Akten der Staatsregierung, die die Bearbeitung von Antworten auf Anfragen der Landtagsabgeordneten enthielten, beigezogen werden. Nur so können wir die die Hintergründe für Fehlplanungen, Missstände und mögliches Fehlverhalten der Staatsregierung aufdecken. Unser baupolitischer Sprecher Sebastian Körber sagt: „Wir müssen den Nebel lichten – und zwar so schnell als möglich. Da die Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss uns ständig Steine in den Weg legen, gehen wir nun vor Gericht." Mehr dazu hier: https://tinyurl.com/57wyt8c2 #zukunftsmuseum #Nürnberg #klage #Untersuchungsausschuss
Chronik-Fotos · FDP-Fraktion Bayern

Runfunkbeitrag runter! Das fordert unser medienpolitischer Sprecher Helmut Markwort. Gut so! Und mit seiner Forderung ist er auch nicht allein. 35 Prozent der Deutschen wollen einer Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung zufolge sogar keinen Beitrag mehr zahlen . Markwort: „Die Umfrage zeigt, dass die Leute über die Skandale und die politische Einseitigkeit empört sind. Wir müssen die Vielfach-Strukturen bei Technik und Verwaltung der Sender abschaffen, dann reichen 12 Euro Rundfunkgebühr für ein gutes Programm.“ Mehr dazu im Artikel 👉 https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ard-und-zdf-erster-rundfunkrat-fordert-zwangsgebuehr-muss-radikal-sinken-83530894.bild.html
ARD und ZDF – Erster Rundfunkrat fordert: Zwangsgebühr muss radikal sinken · FDP-Fraktion Bayern

Unser Fraktionsvorsitzender Martin Hagen bringt es auf den Punkt: Dass Isar 2 vom Netz geht, sei ein Fehler. "Die Zukunft gehört den Erneuerbaren, aber aktuell sind wir noch auf konventionelle Kraftwerke angewiesen. Wer lieber auf schmutzige Kohle setzt statt auf saubere Kernkraft, der meint es mit dem Klimaschutz nicht ernst." Mehr dazu im Artikel 👉 https://www.sueddeutsche.de/bayern/atom-essenbach-bayerns-fdp-chef-fordert-vorlaeufig-verzicht-von-akw-rueckbau-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230412-99-290244
Kurz vor dem Aus: Debatte um Für und Wider der Kernenergie · FDP-Fraktion Bayern

It's over. Am Samstag gehen in Deutschland die letzten AKW vom Netz - darunter auch Isar 2. Angesichts der aktuellen Situation halten wir das für falsch. "Zwar gehört die Zukunft den erneuerbaren Energien, aber aktuell sind wir noch auf konventionelle Kraftwerke angewiesen. Wer dabei lieber auf schmutzige Kohle setzt statt auf saubere Kernkraft, der meint es mit dem Klimaschutz nicht ernst", sagt unser Fraktionschef Martin Hagen Was meint Ihr? Sollte man den Rückbau stoppen oder nicht? Schreibt uns in den Kommentaren!
Chronik-Fotos · FDP-Fraktion Bayern

It's over. Am Samstag gehen in Deutschland die letzten AKW vom Netz - darunter auch Isar 2. Angesichts der aktuellen Situation halten wir das für falsch. "Zwar gehört die Zukunft den erneuerbaren Energien, aber aktuell sind wir noch auf konventionelle Kraftwerke angewiesen. Wer dabei lieber auf schmutzige Kohle setzt statt auf saubere Kernkraft, der meint es mit dem Klimaschutz nicht ernst", sagt unser Fraktionschef Martin Hagen Was meint Ihr? Sollte man den Rückbau stoppen oder nicht? Schreibt uns in den Kommentaren!
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Wir wünschen Euch frohe Ostern! 🐣🐰 🌸 #ostern #ostern23 #froheostern #happyeaster #osterfest #ostereier #ostersonntag #bayern
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