FDP-Fraktion im Landtag Bayern

Ob Zweckentfremdung von Steuergeldern, ein bedeutungsloses Digitalministerium, Geldgeschenke trotz Schulden oder eine immense Kostensteigerung der Staatskanzlei: Der Haushalt 2022 der bayerischen Staatsregierung ist für uns mehr als fragwürdig. Unser finanzpolitischer Sprecher Helmut Kaltenhauser MdL fasst es so zusammen: "Kritikpunkt über Kritikpunkt. Und wie reagiert Söder darauf? Er arbeitet sich weiter an der Ampel ab. Er hat immer behauptet, sein Platz sei in Bayern. Wann nimmt er sich wieder selbst ernst?" #Haushalt22 #ZitatausdemPlenum
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Seit Sommer 2021 dürfen Supermärkte mit weniger als 100 qm Fläche und ohne Personal auch rund um die Uhr geöffnet haben. Allerdings nur an Werktagen. Das bayerische Feiertagsgesetz verbietet eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen. Für uns unverständlich, deshalb haben wir einen Antrag eingereicht. Digitale Kleinstsupermärkte sollen rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr öffnen dürfen. Dazu unsere arbeitspolitische Sprecherin Julika Sandt betont: "Die bayerische Staatsregierung muss aufhören, die Menschen zu bevormunden. Was bringt es, wenn die Leute zur Tankstelle fahren, um sich ihre Milch für den Kaffee zu holen? Digitale Kleinstsupermärkte haben das Potenzial, die Lebensqualität vor allem im ländlichen Raum zu verbessern.“ Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Albert Duin sagt: "Digitale Kleinstsupermärkte sind eine Bereicherung. Was bitte ist verkehrt daran, dass die Menschen rund um die Uhr einkaufen können – ohne Personal im Markt? Die Sorge der Staatsregierung vor einer Störung der feiertäglichen Ruhe ist an den Haaren herbeigezogen." #Feiertagsgesetz
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Der #Klimawandel hat nicht nur Einfluss auf Wetterereignisse oder unsere Umwelt. Auch unsere Gesundheit ist davon betroffen. Am heutigen #Weltgesundheitstag stehen deshalb weltweit die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels im Fokus. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Dominik Spitzer erklärt: "Die Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Gesundheit müssen wir ernst nehmen. So werden wir auch mit völlig neuen Krankheiten zu tun bekommen. Wir müssen uns schon heute auf diese Herausforderungen vorbereiten und vor allem eines berücksichtigen: Kluger Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz." #weltgesundheitstag #ourplanetourhealth
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Schnell eine Kleinigkeit einkaufen ohne wieder ins Auto steigen zu müssen? Gerade in Dörfern, die keinen Dorfladen mehr haben, sind sogenannte automatisierte Kleinstsupermärkte eine praktische Sache. Diese Mini-Shops, die ohne Verkaufspersonal funktionieren, könnten theoretisch auch rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr geöffnet haben. Theoretisch, denn auch ein automatisierter Minishop darf in Bayern sonntags nicht öffnen, da dies gegen das bayerische Feiertagsgesetz verstößt. Die Staatsregierung möchte hier auch keine Ausnahme machen. Wir schon. Was meint Ihr: Sollten diese automatisierten Läden auch an Sonn- und Feiertagen für die Kunden öffnen dürfen? Ja oder Nein? Schreibt uns Eure Antwort in den Kommentaren! #Feiertagsgesetz #Minishop #Kleinstsupermarkt #Dorfleben
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Ob beim Energiekonzept oder beim Wohnungsbau: Unser Fraktionschef Martin Hagen hält die Bilanz des Ministerpräsidenten eineinhalb Jahre vor Ende der Legislatur für ziemlich dürftig. Geliefert habe Söder nur bei der Entwicklung der Staatskanzlei selbst: In seiner bisherigen Amtszeit seien die Personalkosten um 42 Prozent gestiegen. "Warum kamen all die Vorgänger mit weniger Personal aus - und haben damit übrigens bessere Ergebnisse gebracht?" https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-haushalt-gut-durchdacht-oder-verpasste-chancen,T28J5M2
Bayerns Haushalt: "Gut durchdacht" oder "verpasste Chancen"? · FDP-Fraktion Bayern

Heute haben die dreitägigen Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag begonnen. Was genau wir an den Plänen der Staatsregierung kritisieren und was wir fordern, erfahrt Ihr in unserer Bilder-Serie. Schaut selbst! #staatshaushalt2022 #haushalt2022 #haushaltsberatungen #bayernvonmorgen
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