Abschaltung von Isar 2 ist ein Fehler – Grüne verspielen Glaubwürdigkeit als Klimapartei
Am 15. April sind die letzten Kernkraftwerke vom Netz gegangen: Darunter auch das bayerische AKW Isar 2. Die FDP hält das für falsch und setzt sich für einen Weiterbetrieb ein.
FDP-Fraktionschef Martin Hagen setzt sich für einen Weiterbetrieb des bayerischen Kernkraftwerks Isar 2 ein.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag Martin Hagen hält den Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt, mitten in einer Energiekrise, für falsch: „Die Abschaltung unseres letzten bayerischen Kernkraftwerks Isar 2 ist ein Fehler. Zwar gehört die Zukunft den erneuerbaren Energien, aber aktuell sind wir noch auf konventionelle Kraftwerke angewiesen.“
Die FDP hatte in der Bundesregierung dafür gekämpft, die verbliebenen Kernkraftwerke mindestens bis 2024 weiterlaufen zu lassen; die Grünen wollten den sofortigen Ausstieg noch 2022. Letztlich bedurfte es eines Machtworts von Bundeskanzler Scholz, der mit seiner Richtlinienkompetenz einen Ausstieg Mitte April anordnete. So konnte immerhin noch für vier weitere Monate die Energieversorgung im Winter abgesichert und weitere Strompreissteigerungen verhindert werden.
Aufgrund der wegfallenden Leistung der drei letzten deutschen AKWs muss nun jedoch stattdessen die Kohlekraft wieder hochgefahren werden. Besonders die Grünen machen sich damit beim Thema Klimaschutz unglaubwürdig, meint Hagen: „Wer lieber auf schmutzige Kohle setzt statt auf saubere Kernkraft, der meint es mit dem Klimaschutz nicht ernst. Die Grünen verspielen ihre Glaubwürdigkeit als Klimaschutzpartei. Robert Habeck ist der erste Energieminister seit zehn Jahren, unter dem der CO2-Ausstoß nicht sinkt, sondern steigt.“
Trotz der Abschaltung setzen sich die Landtagsliberalen weiter dafür ein, dass die Kernkraftwerke zunächst nicht zurück gebaut werden, sondern in einer Reserve verbleiben, um sie gegebenenfalls wieder reaktivieren zu können: „Wir wollen die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme von Isar 2 offenhalten. Dafür muss vorerst auf einen Rückbau verzichtet werden. Vielleicht geben die Grünen ihre irrationale Blockadehaltung ja irgendwann auf. Das wäre im Interesse des Klimas sowie der bayerischen Bürger und Unternehmen“, so FDP-Fraktionschef Hagen.
Der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Albert Duin ergänzt: „Markus Söder hat noch vor wenigen Jahren als Umweltminister selbst den Atomausstieg vorangetrieben und sogar sein Amt daran geknüpft. Es ist völlig unglaubwürdig, dass er Isar 2 jetzt Krokodilstränen nachweint. Ich danke den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie jahrzehntelang eine stabile Energieversorgung in Bayern sichergestellt haben. Ich hätte mir gewünscht, dass sie das auch weiterhin gedurft hätten.“ (pha)