Abschlussberichte zu Untersuchungsausschüssen Stammstrecke und Zukunftsmuseum

232.000 Euro Miete müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jeden Monat an den Nürnberger Unternehmer und CSU-Spender Gerd Schmelzer zahlen; insgesamt 200 Millionen Euro sind bisher bereits in Söders Prestigeprojekt „Zukunftsmuseum“ geflossen. Sowohl der Bayerische Oberste Rechnungshof als auch ein unabhängiger Sachverständiger kamen zu dem Ergebnis, dass diese Miete unangemessen hoch ist.

Im gemeinsamen Minderheitenbericht von FDP, SPD und Grünen kommen die Oppositionsfraktionen daher zu dem Ergebnis, dass die Staatsregierung hier massiv Steuergeld verschwendet hat – und das erheblich auf Betreiben des damaligen Finanzministers und heutigen Ministerpräsidenten Markus Söder. Im Rahmen der Untersuchungen wurden zudem auch im weiteren Bauverfahren ein unverantwortliches Fehlverhalten der Staatsregierung aufgedeckt: Eine im ursprünglichen Konzept gar nicht vorgesehene Erweiterung des Museums wurde einfach durchgewunken – ohne Bedarfsprüfung, dafür mit einer dramatischen Erhöhung der Kosten.

Sebastian Körber, Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr der FDP-Landtagsfraktion bilanziert: „Unsere Vermutungen wurden im Untersuchungsausschuss größtenteils bestätigt – trotz aller Renitenz der Regierungsfraktionen. Alle wesentlichen Entscheidungen traf Söders Finanzministerium. Das Wissenschaftsministerium klagte, sie säßen nur ‚im Beiboot‘. Die Aktenlage und die Aussagen der Zeugen sind dahingehend eindeutig. Söders Behauptung er hätte in der Standortauswahl wenig Beteiligung gehabt, stimmt einfach nicht. Vielmehr hat er dirigiert. Der Standort wurde von ihm persönlich – trotz aller Warnungen – in einer viel zu früh angesetzten Pressekonferenz öffentlichkeitswirksam festgelegt. Zu diesem Zeitpunkt waren alle wesentlichen Details des Mietvertrags ungeklärt. Ein Blankoscheck für den Vermieter. Im Ergebnis ist das Museum ein teures und vermieterfreundliches Prestigeprojekt für Söder – zulasten der Steuerzahler.“ 

Auch im Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“ wurden Vertuschungen und Fehlplanungen der Staatsregierung aufgedeckt. Letztes Jahr war bekannt geworden, dass bei dem Projekt die Kosten explodieren und sich die Fertigstellung erheblich verzögert – ein Umstand, welcher der Staatsregierung offenbar bereits lange vorher bekannt war, jedoch von ihr bis nach der Bundestagswahl verheimlicht wurde. Statt ihrer Kontrollfunktion als Auftraggeberin nachzukommen und gegenzusteuern, wurde Verantwortung abgeschoben und chaotisch mit der Bahn kommuniziert.

Dazu Körber: „Es ist mir ein Rätsel, wie man ein Milliarden-Projekt mit einem solchen Dilettantismus betreibt – und dann auch noch wider besseres Wissen die Hände in den Schoß legt und alles so weiterlaufen lässt, als würden sich die Probleme einfach in Luft auflösen. Die bayerische Staatsregierung hat bei der zweiten Stammstrecke nicht einfach nur gepennt und geschludert, sie blieb im Schatten von Söders Kanzler-Ambitionen auch noch lange bewusst untätig. Die Strategie der Staatskanzlei war 2020/21 auf eine dilatorische und reaktive Behandlung des Themas bis nach der Bundestagswahl ausgelegt. Söder wollte unbedingt Kanzler werden. Da konnte er keinen Baustellen-Skandal solchen Ausmaßes gebrauchen. Damit hat Söder seine persönlichen Interessen über die der bayerischen Bevölkerung gestellt.

Söder, das hat sich im Untersuchungsausschuss gezeigt, ist eine Symbolfigur für das Millionen-Desaster Stammstrecke und gehört zur Rechenschaft gezogen. Uns geht es hier nicht um parteipolitisches Hickhack, es geht um Milliarden an Steuergeldern, die hätten vermieden werden können. Wenn der Ministerpräsident nach zwei Untersuchungsausschüssen, in denen er jeweils eine zentrale Rolle spielt, noch ein Zipfelchen an Glaubwürdigkeit zurückerlangen will, dann sollte er endlich auch die politische Verantwortung dafür tragen.“ (ph)