Aiwanger enttäuscht mit Regierungserklärung: Zu wenig für einen bayerischen Wirtschaftsminister

Die Sommerpause im Bayerischen Landtag ist zu Ende. Zentraler Tagesordnungspunkt der ersten Plenarsitzung war eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zum Corona-geplagten Wirtschaftsstandort Bayern. Eine Stunde lang erläuterte Aiwanger im Plenum seine Konzepte und Strategien – und blieb dabei hinter den Erwartungen der FDP-Fraktion zurück.

Blick auf den Bayerischen Landtag

Blick in den Landtag

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen nannte Aiwangers Regierungserklärung ein "Potpourri an altbekannten Schlagworten und Positionen". Konkret seien nur die Forderungen an die Bundespolitik gewesen – "manche gut (Steuerentlastung), manche schlecht (PKW-Kaufprämie)". Hagens ernüchterndes Fazit: "Insgesamt zu wenig für einen bayerischen Wirtschaftsminister."

Auch der finanz- und haushaltspolitische Fraktionssprecher Dr. Helmut Kaltenhauser zeigte sich von den Inhalten der Regierungserklärung sehr enttäuscht. "Aiwanger hat es verpasst, ein Feuerwerk an Ideen zu zünden. Genügend Zündstoff hatten wir ihm ja geliefert".

Grundsätzlich sei der Wirtschaftsstandort Bayern trotz Corona gut aufgestellt, erinnerte Kaltenhauser. Die bayerische Staatsregierung müsse aber zwingend die Rahmenbedingungen verbessern. "Für mich zählen hier die größtmögliche wirtschaftliche Freiheit, die Förderung kreativer Potentiale und weltbeste Bildung zu den drei wichtigsten Themenfelder." Kaltenhauser rief die Staatsregierung zudem auf, "endlich einmal mit ziel- und wirkungsorientierten Reformen der Wirtschaftspolitik anzufangen".

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Albert Duin lobte Aiwanger als "netten Kerl. Das Problem ist aber: Mit Nettigkeiten allein kommt man nicht weiter. Man muss seinen Worten auch einmal Taten folgen lassen". Ihm hab in erster Linie das Thema "Energieversorgung der Zukunft total gefehlt", kritisierte Duin. Auch über die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung oder die benötigen Gaskraftwerke habe Aiwanger kein Wort verloren. Hier müsse man aber so schnell wie möglich die Weichen für die Zukunft stellen.

Generell müsse man alles daransetzen, die Wirtschaft zu stärken. "Ohne ein starkes Wirtschaftswachstum können wir uns den ganzen sozialen und grünen 'Mist' erlauben", rief Duin in Richtung der Abgeordneten von Grünen und SPD. Am Ende seiner Rede appellierte er an den Wirtschaftsminister: "Es gibt viel zu tun. Wenn Du Beratung brauchst Hubert, komm' gerne bei mir vorbei."

In einem Kommentar des Bayerischen Rundfunks zieht Achim Wendler, Leiter der Redaktion Landespolitik, ein ähnliches Fazit. "Hubert Aiwanger hatte keine einzige neue Idee dabei. Stattdessen Hilferufe in Richtung Berlin: Der Bund soll die Unternehmenssteuern senken. Der Bund soll die Erbschaftssteuer abschaffen. Er soll den Kauf von Verbrenner-Autos fördern. Und sonst? Mehr fällt dem bayerischen Wirtschaftsminister nicht ein? Nicht wenigstens ein bisschen Bürokratieabbau? Schnellere Genehmigungen?"