Aktuelle Nachrichten - FDP-Fraktion Bayern
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SANDT: Prostitution muss raus aus der Illegalität
Die Corona-Pandemie hat den Prostituierten in Bayern schwer zugesetzt. Aufgrund von Bordell-Schließungen gehen Experten davon aus, dass die Corona-Auflagen etliche Prostituierte in die Illegalität getrieben haben. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bayern, Julika Sandt, ist überzeugt: Illegalität verstärkt die Gefahr sexueller Ausbeutung. Um gegen Menschenhandel vorzugehen und gleichzeitig die Selbstbestimmung von Prostituierten zu stärken, müsse das Thema raus aus der Tabu-Ecke. Sandt schlägt ein ganzes Maßnahmenpaket vor, um die Situation der Frauen und auch Männer, die im Milieu arbeiten, zu verbessern.
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HAGEN spricht Klartext: Staatsregierung hat Energiewende torpediert
Energiekrise, Stammstrecken-Debakel, Lehrermangel – in Bayern läuft vieles nicht rund. "Themen, die zeigen, weshalb es eine neue Regierung braucht", sagte Fraktionschef der Landtags-FDP Martin Hagen im Sommerinterview mit Sat.1 Bayern. Sein Ziel für die Liberalen: die Regierungsbeteiligung ab 2023.
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FISCHBACH: Lehrermangel verlangt entschlossenes Handeln
Im Freistaat fehlen tausende Lehrer. Betroffen sind nahezu alle Schulen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsliberalen Matthias Fischbach verlangt von Kultusminister Michael Piazolo nun kurzfristig entschlossen zu handeln, aber auch eine langfristige Strategie um das Lehramt attraktiver zu gestalten.
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Hagen will 2023 einen Aufbruch für Bayern
Martin Hagen hat die CSU für ihre energiepolitischen Versäumnisse kritisiert: „In den letzten zehn Jahren wurde von der Staatsregierung alles getan, um den Ausbau erneuerbarer Energien und den Bau von Stromtrassen zu verhindern“, erklärte er im Interview der „Nürnberger Nachrichten“. Die „weinerliche“ Kritik von Markus Söder über eine angebliche Benachteiligung Bayerns sei „Quatsch“, so der Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP. Die CSU selbst sei verantwortlich für die prekäre Lage.
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Kampf um Anerkennung als ukrainische Flüchtlinge: SANDT unterstützt afghanische Schwestern
Einfach nur ankommen, in Frieden leben und sich so schnell wie möglich in der neuen Heimat integrieren und arbeiten. Mehr wünschen sich zwei afghanische Schwestern momentan eigentlich nicht. Doch stattdessen sind sie seit knapp einem Jahr auf der Flucht und kämpfen nun in Freising um eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Julika Sandt setzt sich für die beiden ein. Unter anderem berichteten der ‚Münchner Merkur‘ und die ‚Süddeutsche Zeitung‘.
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Stammstrecken-Fiasko: KÖRBER fordert Transparenz und Konsequenzen
Ende Juni 2022 wurde öffentlich, dass sich der Bau der zweiten Stammstrecke in München um mehrere Jahre verzögern und dabei Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen soll. Die FDP-Landtagsfraktion fordert daher schnelle Aufklärung, um eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Deutschlands nicht komplett zu gefährden.
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FDP-Fraktion trauert um Jens Bauszus
In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserem Mitarbeiter, Kollegen und Freund Jens Bauszus, der am vergangenen Freitag im Alter von 52 Jahren verstorben ist.
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SANDT: Keine Kompromisse beim Gewaltschutz von Frauen und Kindern
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Randthema. Jede dritte Frau in Deutschland ist im Lauf ihres Lebens davon betroffen. Um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, hat sich Deutschland zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Das internationale Abkommen ist seit Februar 2018 geltendes Recht. Wie mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion an die bayerische Staatsregierung zeigen, hinkt der Freistaat aber in zahlreichen Punkten den Vorgaben hinterher. Die Landtagsliberalen haben daher das umfassende Antragspaket GEWALTSCHUTZ IN BAYERN – JETZT erarbeitet.
