Aktuelle Nachrichten - FDP-Fraktion Bayern
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HAGEN: "Corona-Maßnahmen teils überfällig, teils überflüssig"
Der Landtag hat am 8. Dezember über die neuen Corona-Maßnahmen beraten. FDP-Fraktionschef Martin Hagen begrüßte es, dass die Staatsregierung nun endlich mehrere sinnvolle Forderungen der Liberalen übernommen hat – beispielsweise eine einheitliche Software für die Gesundheitsämter oder den besseren Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Die Ausgangssperren kritisierte er hingegen als nicht verhältnismäßig.
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HAGEN: "Der Lockdown light hat sein Ziel verfehlt"
Es war der Abschluss eines ereignisreichen Monats: Die Sonder-Plenarsitzung des Bayerischen Landtages zur Verlängerung des Teil-Lockdowns bis Ende des Jahres. FDP-Fraktionschef Martin Hagen ging in seiner Rede mit der Corona-Strategie der bayerischen Staatsregierung kritisch ins Gericht.
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HAGEN in "Münchner Runde": Müssen Verantwortungsgefühl der mündigen Bürger stärken
Evidenzbasierte Corona-Politik statt willkürlicher Verbote – das forderte Martin Hagen in der "Münchner Runde" im Bayerischen Fernsehen. Im Streitgespräch mit Staatssekretär Klaus Holetschek (CSU) kritisierte der FDP-Fraktionschef insbesondere die mangelnde Erfassung und Auswertung von Daten durch das Bayerische Gesundheitsministerium.
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"Mut zum Risiko muss belohnt werden!" – FDP-Fraktion will neuen Gründerboom in Bayern
Junge Unternehmen und Start-ups sind die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung. Ihre Innovationskraft trägt zur wirtschaftlichen Stärke des Freistaats Bayern bei. Aktuell gibt es in Bayern allerdings mehr Geschäftsaufgaben als Neugründungen und im Ranking des "Deutschen Start-up Monitors 2020" liegt der Freistaat hinter Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die FDP-Fraktion den Freistaat wieder an die Spitze hieven.
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FDP-Fraktion launcht Zeitung "Freistaat"
Viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern dürften in diesen Tagen Post aus dem Bayerischen Landtag in ihren Briefkästen haben: Die erste Ausgabe der FDP-Fraktionszeitung "Freistaat". Den Schwerpunkt bildet die Corona-Pandemie und ihre Folgen für Gesundheit, Wirtschaft, Bildung und Demokratie. Außerdem berichten die elf liberalen Abgeordneten über ihre Arbeit im Maximilianeum.
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KALTENHAUSER: Salami-Taktik der Staatsregierung – Die Beziehung zu Wirecard wirft noch immer viele Fragen auf
Es ist der wohl größte Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte: Der Fall Wirecard hat nicht nur finanziell großen Schaden verursacht, sondern das Vertrauen in den Finanzstandort Deutschland stark beschädigt. Viele Fragen sind offen: Welche Rolle spielten Banken, Wirtschaftsprüfer und die Politik? Bei der Aufklärung hat sich der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Helmut Kaltenhauser einen Namen gemacht.
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MUTHMANN: Rechtliche Rahmen für Corona-Maßnahmen schaffen – Die Rolle der Legislative muss gestärkt werden
Seit Mitte März werden in ganz Deutschland Rechtsverordnungen mit Geboten und Verboten erlassen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bekämpfen. Kontaktverbote, Abstandsgebote, Betriebsschließungen, Reisebeschränkungen: Die Liste der Beschränkungen der Freiheitsrechte, die mit zum Teil harten Bußgeldern verfolgt werden, ist lang. Dabei fehlt den Maßnahmen aber eine stabilere rechtliche Grundlage.
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HAGEN: Der Lockdown ist ein Akt der Verzweiflung
Der Bayerische Landtag hat in einer Sondersitzung über die ab dem 2. November geltenden neuen Corona-Regeln im Freistaat debattiert. Die FDP-Fraktion hat dabei erneut eine evidenzbasierte Strategie und eine regelmäßige wissenschaftliche Evaluierung aller Corona-Verordnungen gefordert. Für Fraktionschef Martin Hagen ist der Lockdown "ein Akt der Verzweiflung". Und weiter: "Wir erwarten von der Staatsregierung eine Exit-Strategie aus diesem Lockdown und ein tragfähiges Konzept für die kommenden Monate."
