Aktuelle Nachrichten - FDP-Fraktion Bayern
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Termin auf der Zugspitze - FDP-Abgeordnete informieren sich über Klimawandel in den Alpen
Der Klimawandel hat weitreichende Folgen für Mensch und Natur. In den Alpen macht er sich besonders bemerkbar. Durch die stete Erderwärmung schmelzen die Gletscher. Rund 17 Prozent ihres Volumens haben sie seit der Jahrtausendwende verloren. Und auch einen von fünf deutschen Gletschern könnte es bald nicht mehr geben. Die FDP-Abgeordneten Christoph Skutella und Martin Hagen werden sich daher am 15. September selbst ein Bild vom Klimawandel und seinen Folgen machen.
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FDP-Fraktion fordert Ausbau der Videokonferenzsysteme für Bayerns Gerichte
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht im Bereich der Digitalisierung bayerischer Gerichte akuten Handlungsbedarf. Noch immer verfügen nicht alle Amts-, Land- und Oberlandesgerichte über entsprechende Video-Konferenztechnik. Stand heute sind es 58 von 98. Die FDP-Fraktion hat daher beantragt, bis Ende 2021 alle bayerischen Zivilgerichte mit Videokonferenzsystemen auszustatten.
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SANDT: Staatsregierung hat bei der Gesundheitskontrolle der Erntehelfer geschlampt
Die Nachricht schreckte Ende Juli ganz Deutschland auf: Nach einer Corona-Masseninfektion auf einem Bauernhof im niederbayerischen Mamming wurden fast 500 Menschen unter Quarantäne gestellt. Die bayerische Staatsregierung reagierte verblüfft und beruhigte die 3.300-Einwohner-Gemeinde mit dem Aufbau eines Testzelts. Für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Julika Sandt war der Ausbruch dagegen keine Überraschung.
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HAGEN: Missbrauch von Corona-Gästedaten zerstört Vertrauen
Im Restaurant, Biergarten oder Café seine Kontaktdaten hinterlassen – daran haben wir uns seit Ausbruch der Corona-Pandemie gewöhnt. Die Daten sollen helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen. Doch wie nun bekannt wurde, wurden sie in Bayern in mindestens zehn Fällen auch für polizeiliche Ermittlungen genutzt. "Inakzeptabel", findet FDP-Fraktionschef Martin Hagen.
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FDP-Fraktion feiert queerpolitischen Erfolg
Bayern gilt als bunt, vielfältig und weltoffen. Doch der Freistaat ist das einzige Bundesland, das noch keinen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt hat. Queere Menschen sind nach wie vor alltäglichen Diskriminierungen ausgesetzt. Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der SPD kämpfen die Freien Demokraten im Bayerischen Landtag daher für die Verbesserung der Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Interpersonen (LGBTIQ) in Bayern – mit Erfolg.
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Video statt CSD-Parade: FDP-Fraktion ist "Im Herzen bunt!"
Wegen Corona läuft der Christopher Street Day in München in diesem Jahr leider etwas anders ab – aber nicht weniger bunt. Für das digitale CSD-Programm zeigen die Freien Demokraten im Bayerischen Landtag in einem Videobeitrag Flagge für Gleichberechtigung, Gleichstellung und Vielfalt.
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FDP-Landtagsfraktion mahnt bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie an
Die Missstände in der bayerischen Fleischindustrie sind schon länger bekannt. In der Schlachtung und Fleischverarbeitung arbeiten viele osteuropäische Werkvertragsarbeitnehmer in Subunternehmen – und deren Arbeits- und Wohnbedingungen sind zum Teil Besorgnis erregend. Auch mit Blick der Häufung von Corona-Infektionen in der Branche fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Konsequenzen.
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Heubisch: Rettet die Kultur – und hebt die starren Besucherregelungen sofort auf
Wöchentlich verkündete die bayerische Staatsregierung auf Pressekonferenzen künftig geltende Corona-Lockerungen – und ein ums andere Mal wurde die bayerische Kunst- und Kulturszene vertröstet. Sehr zum Verdruss und Ärger des kulturpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Wolfgang Heubisch.
