Aktuelle Nachrichten - FDP-Fraktion Bayern
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FDP-Fraktion präsentiert Positionspapier "Mission Hochschule von Morgen"
Der Wissenschaftsstandort Bayern benötigt dringend ein neues und zukunftsfähiges Fundament. Damit die bayerischen Universitäten und Hochschulen schnellstmöglich zur Weltspitze aufschließen können, fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag eine tiefgreifende Strukturreform. In einem Positionspapier hat die Landtags-FDP ein Paket an Instrumenten zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft erarbeitet.
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KÖRBER: Söders Politik im Bereich Bauen und Wohnen ist eine Chronologie des Scheiterns
Eine Wohnungsbaugesellschaft, die kaum Wohnungen baut. Ein Museum, das horrende Mietpreise zahlen muss. Ein groß angekündigtes Konzerthaus, das vielleicht nie gebaut wird. Die Liste an misslungenen Bau- und Wohnprojekten der Staatsregierung ist lang. Grund genug also, diese Chronologie des Scheiterns als Thema der Aktuellen Stunde im Plenum zu behandeln.
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KALTENHAUSER: Söder muss aktiv zur Aufklärung der Maskenaffäre beitragen
Der von den Landtagsfraktionen der FDP, Grünen und SPD einberufene Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre der CSU nimmt Fahrt auf. An diesem Donnerstag und Freitag sind wieder Zeugen geladen. Für Freitag wird die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und Ministers Gerold Tandler, Andrea Tandler, im Bayerischen Landtag erwartet. Zwar ist damit zu rechnen, dass die PR-Unternehmerin ihre Aussage verweigert. Doch auch ohne ihre Unterstützung kommen in der Maskenaffäre ständig neue Informationen ans Licht – sehr zum Ärger des FDP-Ausschussvertreters Dr. Helmut Kaltenhauser.
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HAGEN will neue Energie für Bayern
„Das langfristige Abtragen der Schulden kann nur durch Wirtschaftswachstum gelingen“, ist sich FDP-Fraktionschef Martin Hagen sicher. Im Interview mit der „Frankenpost“ erklärte er, wie er zur Impfpflicht steht, welche Energiepolitik seine Partei im Freistaat anstrebt und was seine Pläne für die Landtagswahl 2023 sind.
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Untersuchungsausschuss Maske: Ausmaß, Hintergründe, politische Verantwortung klären
Völlig überteuerte Masken, millionenschwere Provisionen, geheime Absprachen – für einige Politiker und Firmen wurde die Corona-Pandemie zum Selbstbedienungsladen. Für die Landtagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen ist klar: Die Maskendeals müssen aufgeklärt werden. Mit mehreren Anträgen hatten sie vergeblich versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Daher griffen sie zum wichtigsten parlamentarischen Kontrollinstrument: Ein Untersuchungsausschuss soll seit Ende 2021 Ausmaß, Hintergründe, politische Verantwortung klären. Der aktuelle Stand:
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SANDT: Bürokratische Hürden abbauen, Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukrainer erleichtern
Wie kann man ukrainischen Geflüchteten die Arbeitsaufnahme in Bayern erleichtern? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Landtags-FDP in den vergangenen Tagen intensiv. Denn viele Geflüchtete wollen möglichst schnell einen Job anfangen, um ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Dies kann unter den momentanen Voraussetzungen allerdings Monate dauern. Die Liberalen im Bayerischen Landtag haben einen Dringlichkeitsantrag mit weitreichenden Forderungen eingebracht, um hier schnell Abhilfe zu leisten.
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HAGEN begrüßt Rückkehr zur Normalität
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz macht Deutschland einen großen Schritt zurück zur Normalität. Im Interview mit den "Nürnberger Nachrichten" erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen die Corona-Politik der Ampel.
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FDP-Fraktion fordert mehr Tempo und Verbindlichkeit bei der Digitalisierung
Ob in der Verwaltung, in der Kommunikation mit dem Bürger, dem Datenschutz oder dem Schutz vor Cyberangriffen: Bayern hat einen enormen Nachholbedarf im Bereich Digitalisierung. Zwar hat die bayerische Staatsregierung einen Entwurf für ein neues Digitalgesetz vorgelegt. Doch dieses ist nach Einschätzung der FDP-Landtagsfraktion zu unverbindlich und ändert für die Bürger so gut wie nichts – es ist fast ausschließlich auf den Bereich Verwaltung zugeschnitten. Um die digitale Transformation im Freistaat für alle Lebensbereiche anzutreiben, machen sich die Liberalen für mehr Expertise sowie mehr und verbindliche Rechte für die Bürger stark.
