Aktuelle Nachrichten - FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Landtags-FDP fordert Wachstumsprogramm für die Wirtschaft
Die Staatsregierung hat endlich einen Exit-Fahrplan vorgelegt. Bürger und Unternehmen können also bald aufatmen. "Jetzt müssen wir die Holzhammer-Methode der Corona-Bekämpfung durch smarte, differenzierte Maßnahmen ersetzen", sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Wirtschaftspolitisch gelte es in den kommenden Monaten, den Flurschaden, den der Lockdown verursacht hat, zu bereinigen. Die FDP-Fraktion hat dazu konkrete Vorschläge vorgelegt.
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Hagen fordert weitere Lockerungen: Verwandtenbesuche müssen wieder erlaubt werden
Das bayerische Kabinett hatte die weitgehenden Ausgangsbeschränkungen für den Freistaat bis zum 10. Mai verlängert. Ab kommenden Montag gelten aber einzelne Lockerungen. Beispielsweise sind dann Demonstrationen mit bis zu 50 Teilnehmern wieder erlaubt. Verwandtenbesuche bleiben dagegen verboten. Ein Unding, findet FDP-Fraktionschef Martin Hagen.
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Stufenplan zur Wiedereröffnung der Kindertageseinrichtungen - Familien brauchen Perspektive
Kindertagesstätten in Bayern bieten wegen der Corona-Pandemie bis auf Weiteres nur Notbetreuung für einen kleinen Personenkreis an. Für viele Familien ist diese Situation eine enorme Belastung. Um ihnen eine Perspektive zu geben, legt die FDP-Fraktion einen Stufenplan für eine baldige Wiedereröffnung der Kitas vor.
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"Jetzt red i": Hagen fordert Erleichterungen für die Bürger
"Corona in Bayern" – über dieses Thema diskutierten FDP-Fraktionschef Martin Hagen und Innenminister Joachim Herrmann in der BR-Sendung "Jetzt red i". Dabei wurden Gemeinsamkeiten, aber auch Differenzen deutlich: Die FDP unterstützt die notwendigen Maßnahmen, fordert allerdings auch an konkreten Stellen Erleichterungen für die Bürger.
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Vier Phasen aus dem Shutdown: FDP stellt Corona-Plan vor
Vor einem Monat hat die Staatsregierung den Katastrophenfall ausgerufen. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wurde seitdem heruntergefahren. Zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitswesens war dies zwingend notwendig. Nun gilt es, eine schrittweise Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. Dafür stellt die FDP-Landtagsfraktion heute als erste politische Kraft in Bayern einen konkreten Plan vor.
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Corona-Strategie für Schulen: Schutz der Gesundheit hat Vorrang
Wegen der Corona-Pandemie sind Bayerns Schulen seit einem Monat geschlossen. Die FDP-Fraktion spricht sich nun für einen entzerrten Schulstart aus – mit Fokus auf die Prüfungsvorbereitung und die Förderung von Schülern mit Unterstützungsbedarf.
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Drei-Stufen-Plan der FDP-Fraktion für die Gesundheit und Pflege
Die Corona-Pandemie stellt in Bayern das Gesundheitssystem vor immense Herausforderungen. Die Ausbreitung des hoch infektiösen Virus SARS-CoV-2 droht die Kapazitäten der Intensivstationen zu überfordern. Um die Auswirkungen durch Covid-19 im Bereich des Pflege- und Gesundheitswesens so gering wie möglich zu halten, schlägt die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Drei-Stufen-Plan bestehend kurz- mittel- und langfristige Maßnahmen vor.
