Aktuelle Nachrichten - FDP-Fraktion Bayern
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HAGEN fordert Aufarbeitung der Corona-Politik
In der "Bayerischen Staatszeitung" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP, Martin Hagen, eine Enquete-Kommission zur Corona-Politik gefordert. „Die deutsche Corona-Politik war geprägt von gravierenden Fehlentscheidungen, der leichtfertigen Einschränkung von Grundrechten, mangelnder Sensibilität für die Belange von Kindern und Jugendlichen und einer Spaltung der Gesellschaft“, so der FDP-Politiker.
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Fünf Weichenstellungen für einen Bildungswandel in Bayern
Der Lehrkräftemangel in Bayern schmerzt immer heftiger. Es braucht jetzt ein Umdenken in der bayerischen Schulpolitik. Fünf Ideen, wie der Wandel gelingen kann. Ein Essay von Matthias Fischbach, dem bildungspolitischen Sprecher.
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DUIN: Daten zur Rekommunalisierung erheben, Fehlentwicklungen stoppen
Müllentsorgung, Schulreinigung, Busunternehmen – deutschlandweit steigt die Zahl kommunal gelenkter Unternehmen. Auch in Bayern ist ein Trend zur Rekommunalisierung zu beobachten – insbesondere im Bereich der Müllentsorgung. Zum Nachteil für mittelständische Unternehmen und für die Bürger. Die Landtagsliberalen fordern daher ein umfassendes Monitoring, um mögliche Fehlentwicklungen zu stoppen.
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Neue Fraktionszeitung ist online
Die neue "Freistaat" ist da. Ob Energiekrise, Inflation oder Migration - in der neuen Ausgabe finden Sie Analysen und Kommentare zu aktuellen Ereignissen und Themen, Informationen über unsere Arbeit im Parlament sowie Artikel über und Interviews mit unseren Abgeordneten. Viel Spaß beim Durchblättern!
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Untersuchungsausschuss – Fragen und Antworten
Zwei neue Untersuchungsausschüsse haben im Bayerischen Landtag ihre Arbeit aufgenommen. Was aber ist ein Untersuchungsausschuss? Was kann er leisten? Und worum geht es in den neuen Ausschüssen eigentlich? Wir klären auf!
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Sichten, prüfen, aufklären – Untersuchungsausschüsse „Stammstrecke“ und „Zukunftsmuseum“ starten
Am 26. Januar 2023 haben im Bayerischen Landtag zwei neue Untersuchungsausschüsse (UA) ihre Arbeit aufgenommen: zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke und zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Beide Kontrollgremien sollen die Hintergründe für Fehlplanungen, Missstände und mögliches Fehlverhalten der Staatsregierung aufdecken.
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Zeitenwende für Bayern: Winterklausur der FDP-Landtagsfraktion
Die FDP-Landtagsfraktion hat sich Anfang Januar zu ihrer dreitägigen Winterklausur im Kloster Seeon getroffen. Die Tagung stand unter dem Motto „Zeitenwende für Bayern“. Im Fokus waren die Themen Bezahlbares Wohnen, die Förderung von Technologie und Innovation sowie die Bekämpfung der Inflation. Die Klausur in der Blog-Nachlese.
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HAGEN und KLEIN: Inflation bekämpfen durch solide Haushaltspolitik und Ausweitung des wirtschaftlichen Angebots
Das Leben in Deutschland hat sich verteuert. Die Preise sind in vielen Bereichen kräftig angezogen. Vor allem steigende Energiekosten haben die Inflation in den vergangenen Monaten auf ein Rekordhoch getrieben. Im Herbst 2022 war die Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik. Bayern belegt hier einen Spitzenplatz. Damit sich das ändert, hat die FDP-Fraktion mit der FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in einem gemeinsamen Positionspapier zahlreiche Vorschläge verabschiedet.
