Aktuelle Stunde: FISCHBACH gibt Kultusminister Piazolo Nachhilfe in Bildungspolitik

Lehrermangel, Digitalisierungsdefizite, Kommunikationschaos: Unter dem Titel "Bildung darf keine Zitterpartie sein: Probleme ehrlich benennen und endlich zuverlässig lösen!" hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag in ihrer Aktuellen Stunde die akuten Mängel in der bayerischen Schulpolitik thematisiert. FDP-Bildungsexperte Matthias Fischbach gab Kultusminister Michael Piazolo Nachhilfe in Bildungspolitik.

Matthias Fischbach bei seiner Rede im Landtag

In seiner zehnminütigen Rede machte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Fischbach auf die dringlichsten Baustellen des Kultusministers aufmerksam.

  • Stichwort Raumluftreiniger

"Fünf Minuten lüften, sind effektiver als jeder Raumluftreiniger", hatte der Kultusminister unlängst im Bildungsausschuss erklärt und das Motto 'Jacke an und Lüften!' ausgegeben. Dazu Fischbach: "Münchner Forscher vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik haben ausführlich in einer vor wenigen Wochen veröffentlichten Studie die Situation in den Klassenzimmern untersucht und das Gegenteil herausgefunden: Fünf Minuten lüften reduzieren in der Regel die Aerosolpartikelkonzentration nur verhältnismäßig wenig, gute Raumluftreiniger hingegen sehr deutlich und reduzieren damit die Infektionsgefahr." Piazolo müsse daher das angekündigte Förderprogramm in Höhe von 37 Millionen Euro deutlich aufzustocken, da für eine flächendeckende Versorgung aller bayerischen Klassenzimmer die fünffache Summe benötigt werde, betonte Fischbach.

  • Stichwort Lehrermangel

Um das "böse Wort" drücke sich Piazolo schon seit eineinhalb Jahren, monierte Fischbach und forderte den Minister auf: "Machen Sie sich doch endlich ehrlich, nennen Sie die Probleme beim Namen, damit wir uns an eine zuverlässige Lösung machen können! Selbst der Ministerpräsident rückt inzwischen da ja öffentlich von Ihnen ab." Lehrer und Schüler leiden seit Jahren unter einer völlig verfehlten Stellenplanwirtschaft der bayerischen Staatsregierung. Piazolos Behauptung, 99 Prozent der Stellen seien besetzt, war zuvor schon vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband BLLV zerlegt worden: "Wir haben noch nie so einen Notbetrieb erlebt, wie jetzt."

  • Stichwort Kommunikations- und Digitalisierungsdefizit

Die schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion zum Digitalplan Schule wurde weder fristgerecht noch vollständig beantwortet. Das ernüchternde Teilergebnis: "Außer ein paar vereinzelter Lehrer-E-Mailadressen wird vom Digitalplan Schule in Bayern im Corona-Jahr 2020 nichts eintreffen", kritisierte Fischbach. Wie schon beim Uralt-Projekt ASV/ASD, dass schon etwa 100 Millionen Euro Mehrkosten verursacht hat, fehle ein klarer Zeit- und Kostenplan und ein professionelles Projekt-Management.

Am Ende seiner Rede richtete sich Fischbach direkt an Markus Söder. Der Ministerpräsident glänzte zwar in der 55. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags mit Abwesenheit. Doch angesichts der immer länger werdenden Mängelliste, die Söders Kultusminister Michael Piazolo zu verantworten hat, nahm Fischbach den Regierungschef persönlich in die Pflicht: "Herr Söder, hier ist Ihr nächster Brandherd! Tun Sie schleunigst etwas dagegen, sonst sind Sie mitverantwortlich!"