Antragspaket der FDP-Fraktion zum Haushalt 2021
Nicht erst die Corona-Krise hat gezeigt, dass viele Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung zu teuer und wenig zielgenau sind. Erschreckend: Bereits im Vorfeld fehlt oft die Beantwortung der Frage nach der Zielsetzung und Wirkungsgenauigkeit. Ausufernde Kosten bei Bauprojekten, eine halbe Milliarde Euro für eine bayerische Corona-Teststrategie oder millionenschwere Wahlgeschenke sind Beispiele, wie die Staatsregierung nach dem "Prinzip Gießkanne" Geld verteilt. Würde ein Unternehmer so fahrlässig handeln, stünde er schnell vor dem Ruin.
Im Gegensatz zum Unternehmer geht es bei den Staatsausgaben des Freistaates aber um Steuergeld. Wir müssen mit diesem Geld verantwortungsvoll umgehen. Deshalb fordern wir als FDP-Fraktion, dass sich die Vergabe von Geldern an dem Prinzip "Zielorientierte Ausgaben mit Wirkung" (ZAW) orientiert. Das bedeutet, Staatsausgaben müssen ziel- und wirkungsgenau geplant und umgesetzt werden – auf Landesebene genauso wie in den Kommunen. Wenn Bayern Geld ausgibt, dann muss vorab geklärt werden, was das Ziel ist. Und es muss geklärt werden, ob es zur Erreichung dieses Ziels keine geeigneteren Maßnahmen gibt.
Die FDP-Fraktion hat alle 16 Einzelpläne im Haushaltsentwurf 2021 der bayerischen Staatsregierung unter dem Ansatz des ZAW-Prinzips kritisch durchleuchtet und insgesamt 114 Änderungsvorschläge mit einem Einsparvolumen von knapp 430 Millionen Euro erarbeitet.
Einzelplan 1 (Landtag)
keine Anträge
Einzelplan 2 (Ministerpräsident und Staatskanzlei)
Einzelplan 3 (Innen)
Einzelplan 4 (Justiz)
Einzelplan 5 (Bildung und Kultus)
Einzelplan 6 (Finanzen und Heimat)
Einzelplan 7 (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie)
Einzelplan 8 (Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)
Einzelplan 9 (Wohnen, Bau und Verkehr)
Einzelplan 10 (Arbeit und Soziales)
Einzelplan 11 (Bay. Oberster Rechnungshof)
keine Anträge