Bayern von morgen

FDP-Fraktionschef Martin Hagen

Grüß Gott! Wir sind die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Seit 2018 setzen wir uns mit elf liberalen Abgeordneten im Maximilianeum für Sie ein: Für Ihre Freiheit, Ihre Rechte und Ihre Chancen. Was uns antreibt? Die Leidenschaft für eine bessere Politik. Wir kämpfen für die Soziale Marktwirtschaft und einen starken liberalen Rechtsstaat. Wir geben im Parlament allen Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme, die selbstbestimmt leben wollen. Wir packen die Dinge an – mutig, optimistisch und lösungsorientiert. Dabei freuen wir uns über Ihre Unterstützung - aber vor allem auch über Ihre Anregungen, Ihre Fragen oder Ihre Kritik. Schreiben Sie uns! Ihr Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender

Bayern von morgen

Positionspapier "Bayern von morgen"

Das Bayern von morgen wird anders aussehen als das Bayern von heute. Megatrends wie die Globalisierung, die Digitalisierung, der Klimawandel, der demografische Wandel oder die Urbanisierung verändern unser Land und unsere Gesellschaft. Sie bieten Chancen, stellen unser Land aber auch vor große Herausforderungen. Wir müssen unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Stärke in Zeiten von globalem Wettbewerb und disruptiven technologischen Entwicklungen behaupten. Unsere Sozialsysteme ächzen unter der Alterung der Gesellschaft, unsere Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Während die großen Städte unter dem Wachstumsstress leiden, kämpfen ländliche Räume mit dem Strukturwandel. Dem Klimawandel müssen wir mit wirksamen Maßnahmen begegnen, ohne unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere freiheitliche Lebensweise zu gefährden. Es ist Zeit, die Herausforderungen entschlossen anzugehen. Die bayerische Politik muss den Wandel aktiv gestalten. Sie darf sich nicht auf dem Erfolg ausruhen. Ein einfaches "Weiter so" reicht in den 20er Jahren nicht mehr aus. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass es uns auch in Zukunft gut geht. Dafür braucht es Mut, Weitsicht, Kompetenz und einen klaren Kompass. Es kann nicht darum gehen, es hier und heute jedem recht zu machen, sondern die Zukunft unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Politik mit Gestaltungsanspruch

Politik mit Gestaltungsanspruch. Seit gut einem Jahr ist die FDP zurück im Bayerischen Landtag – mit neuen Köpfen, frischen Ideen, viel Tatendrang und Freude an der politischen Arbeit. Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir erklärt: Wir wollen eine kritische, aber konstruktive Oppositionskraft sein. Diesem Anspruch sind wir im vergangenen Jahr gerecht geworden. Die Unsitte, Anträge abzulehnen, nur weil sie von der falschen Seite des Parlaments kommen, haben wir durchbrochen. Mehrfach konnten wir als kleinste Fraktion auch eine Mehrheit des Landtags von unseren eigenen Anträgen überzeugen. Wir beweisen, dass man auch aus der Opposition heraus Politik gestalten kann. Unser Ziel nach der nächsten Wahl ist aber klar: Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen und das Bayern von morgen aktiv gestalten.

Nötiger denn je: Gute Wirtschaftspolitik

Wir sind die Fraktion der wirtschaftlichen Vernunft. In zwei aktuellen Stunden hat die FDP-Fraktion im vergangenen Jahr die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern thematisiert. Während Wirtschaftsverbände und Kammern sowohl unsere Einschätzung der Lage als auch unsere wirtschaftspolitischen Forderungen teilten, diffamierten alle anderen Fraktionen unseren nüchternen Blick auf die konjunkturelle Entwicklung als "Schwarzmalerei". Leugnen und Abwiegeln sind jedoch die falsche Reaktion auf einen drohenden Abschwung.

Die Politik muss entschlossen handeln. Unser Acht-Punkte-Plan für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, den die FDP-Fraktion vor einem Jahr auf ihrer Klausurtagung beschlossen hat, hat nichts an Aktualität verloren: Wir brauchen unter anderem eine Entlastung der Unternehmen von Steuern, Bürokratie und Überregulierung, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und optimale Rahmenbedingungen für Start-ups. Ein Wirtschaftsminister, der Freihandelsabkommen und wichtige Infrastrukturprojekte ablehnt, ist in dieser stürmischen Zeit ein Wohlstandrisiko für Bayern.

Chancengerechtigkeit durch Bildung

Bildung ist für uns der Schlüssel zu sozialem Aufstieg und wirtschaftlicher sowie gesellschaftlicher Teilhabe. Lei-der ist der Bildungserfolg in Bayern besonders stark von der sozialen Herkunft abhängig. Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit durch bessere frühkindliche Bildung, individuelle Förderung und mehr Ganztagsangebote. Der Freistaat muss in digitale Klassenzimmer und die Bekämpfung von Unterrichtsausfall investieren. Ein Wettbewerb eigenverantwortlicher Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft führt zu mehr Vielfalt und Qualität im Bildungssystem. Dazu braucht es mehr Freiheiten für die Schulen vor Ort, Transparenz und echte Wahlfreiheit für Eltern und Schüler. Außerdem wollen wir eine Stärkung der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens: Investitionen in Berufsschulen, eine Exzellenzinitiative für berufliche Bildung, keine Zurechnung von durch den Arbeitgeber bezuschussten Fortbildungskosten als geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer sowie bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten – auch in Teilzeit – während und nach der Familiengründungsphase und Pflegezeiten.

Politik, die rechnen kann

Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das fordern wir auch für die Regierungsarbeit. Während CSU und Freie Wähler für ihre Wahlgeschenke die gesetzlich festgeschriebene Schuldentilgung aufgeben und alle anderen Oppositionsfraktionen im Zuge der Beratung des Doppelhaushalts 2019/2020 noch obendrauf satteln wollten, hat die FDP als einzige Fraktion ein Einsparpotential von 1,7 Milliarden Euro aufgezeigt – und gleichzeitig zusätzliche Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur beantragt. Diesen Kurs werden wir weiter verfolgen: Bei uns gehen solide Haushaltspolitik und kluge Zukunftsinvestitionen Hand in Hand. Das wird angesichts konjunktureller Risiken und wachsender Pensionslasten in den kommenden Jahren noch wichtiger werden.

Klimaschutz durch Ordnungspolitik und Innovation

Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Die ambitionierten Klimaziele von Paris erreichen wir nicht durch landespolitisches Klein-Klein. Statt auf teuren Aktionismus und ineffiziente Einzelmaßnahmen setzen wir auf kluge Ordnungspolitik und Innovation. Der europäische Emissionshandel mit einem jährlich sinkenden CO2-Limit ist das beste Instrument, um das Klima effektiv zu schützen. Er setzt den Rahmen für einen marktwirtschaftlichen

Ideenwettbewerb zur Vermeidung von CO2. Wir können die globale Erwärmung zwar nicht in Bayern stoppen, als innovatives High-Tech-Land können wir aber Vorreiter sein. Dafür müssen wir zeigen, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum vereinbar sind. Auf einem Weg der Askese und des Verzichts wird uns niemand folgen. Deshalb wollen wir mehr Mittel in Forschung und Entwicklung klimafreundlicher Technologien investieren.

Digitalisierung

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen. In der Landespolitik wird die Digitalisierung hingegen immer noch stiefmütterlich behandelt. Das Digitalministerium ist ein Feigenblatt ohne echte Kompetenzen. Unser An-trag, einen Digitalausschuss einzurichten, wurde von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Flächendeckend schnelles Internet bleibt nach wie vor ein Traum, der sich für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nur im Urlaub erfüllt. Wir fordern mehr Tempo beim Ausbau von Glasfaser und mobilem Internet, eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung und digitale Klassenzimmer. Quer durch alle Politikbereiche hinweg hat unsere Fraktion über 100 Digitalisierungsprojekte identifiziert, die wir in den kommenden Jahren in konkrete Initiativen umsetzen werden.

Mut zu Kontroversen

Unsere politische Kultur hat in den vergangenen Jahren Schaden genommen. Auf der einen Seite wird versucht, durch gezielte Tabubrüche Aufmerksamkeit zu erregen. Menschenfeindlichkeit wird salonfähig gemacht und unser demokratisches System diskreditiert. Hass und Hetze werden insbesondere im Internet immer enthemmter artikuliert. Übelste Beschimpfungen gegen Politiker wurden jüngst sogar von einem deutschen Gericht für zulässig erklärt. Dieser Verrohung müssen alle Demokraten entschlossen entgegentreten. Gleichzeitig wird von anderen versucht, den öffentlichen Diskurs durch eine rigide "Political Correctness" einzuengen. Mehrfach verhinderten im vergangenen Jahr linke Aktivisten Vorlesungen und Vorträge an deutschen Universitäten. Statt Argumente auszutauschen, werden Shitstorms entfacht. Mit der Gewissheit, moralisch über-legen zu sein, sinkt die Bereitschaft, auch andere Meinungen zu tolerieren. Eine wachsende Zahl der Menschen in unserem Land hat Umfragen zu Folge das Gefühl, man dürfe nicht mehr über alle Themen offen sprechen. Auch das ist ein Problem für unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Wir treten für einen offenen und fairen Diskurs ein – jenseits von Hate Speech und ideologischen Sprechverbo-ten. Unser politisches System lebt von kontroversen Debatten und der Vielfalt unterschiedlicher Sichtweisen. Ein Politikstil, der versucht, jeden Konflikt und jede Kontroverse zu vermeiden, führt zu Politikverdrossenheit, weil er die Unterschiede zwischen den Parteien verschwimmen lässt. Wir führen Debatten leidenschaftlich und klar in der Sache, aber nicht verletzend.