Bayern weiter Schlusslicht - Landtag stimmt gegen liberales Ladenschlussgesetz

Ladenöffnungszeiten
13.12.2019

Der Freistaat Bayern ist und bleibt leider bei der Regelung der Ladenöffnungszeiten bundesweit Schlusslicht. Unser Gesetzentwurf für ein liberales Ladenschlussgesetz wurde im Landtag abgelehnt. Statt das antiquierte Gesetz endlich den Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft anzupassen, verharrt die Staatsregierung weiter im Dornröschenschlaf.

Traurig, aber wahr: In Bayern wird es so schnell keine Möglichkeiten für Einkäufe nach 20 Uhr geben. Im Bayerischen Landtag stimmten am Dienstag alle anderen Fraktionen gegen die von uns beantragte Änderung der Ladenöffnungszeiten.

Aufgrund der veränderten Bedürfnisse unserer modernen Gesellschaft sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von stationären Geschäften gegenüber dem Online-Handel wollten wir die Öffnungszeiten an Werktagen freigeben und den Kommunen bis zu sechs verkaufsoffene Sonntage im Jahr ermöglichen. Doch auf Drängen der CSU hält der Freistaat verbissen als einziges Bundesland am antiquierten Ladenschlussgesetz fest.

Ein Missstand, den unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Arbeit und Soziales, Julika Sandt, bei ihrer Rede im Plenum kommentierte. "Bayern will doch sonst immer Vorreiter sein. Beim Ladenschlussgesetz befindet sich der Freistaat aber immer noch zwischen 1996 und 2003. Seitdem sind die Regelungen zementiert, obwohl sich unsere Lebenswirklichkeit völlig verändert hat."

Die alten Ladenöffnungszeiten würden sich noch am klassischen Familienrollenbild orientieren, wonach die Frau zu Hause bleibe und nachmittags Zeit zum Einkaufen habe. In allen anderen Bundesländern würden sich die Öffnungszeiten am Bedarf der Kunden, Erwerbstätigen und Familien ausrichten. Mit Erfolg. "Davon profitierten gerade die kleinen, inhabergeführten Läden ganz besonders", betonte Sandt.

"Hören Sie auf, die Kunden zu bevormunden. Überlassen Sie ihnen die Entscheidung darüber, wann und wo sie einkaufen wollen", schloss Sandt ihre kämpferische Rede. Leider blieben ihre Kollegen aus den anderen Fraktionen stur.

So haben die Fraktionen im Landtag abgestimmt

Abstimmung Fraktionen

 

 

Video: Warum Bayern ein liberales Ladenschlussgesetz braucht

FDP für Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Kaum zu glauben, aber wahr: Bei uns in Bayern gilt immer noch das Ladenschlussgesetz aus den 1990er Jahren. Wir wollen das ändern und die Ladenöffnungszeiten liberalisieren. "Es wird Zeit, dass Bayern beim Ladenschluss im 21. Jahrhundert ankommt", sagt FDP-Fraktionschef @Martin Hagen. Wir Freie Demokraten haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, über den heute entschieden wird. Also Daumen drücken!

Gepostet von FDP-Fraktion Bayern am Montag, 9. Dezember 2019