Bilanz unserer Fraktionsarbeit in der 18. Legislatur

Wir blicken stolz auf fünf Jahre parlamentarische Arbeit zurück. Durch zahlreiche politische Initiativen und kritische Nachfragen waren wir eine der aktivsten Fraktionen im Bayerischen Landtag. Als „die sichtbarste Opposition“ bezeichnete uns die "Süddeutsche Zeitung" zum Abschluss der Legislaturperiode und stellte uns ein Zeugnis aus, auf das man stolz sein kann: nämlich als „eine Fraktion, mit zwölf Abgeordneten die kleinste, die durch Arbeitseifer auffällt.“ Unserem Fraktionsvorsitzenden Martin Hagen attestiert sie „druckreifes Sprechen immer und überall, oft pfiffige Formulierungen, die herausstechen“. Die "Bayerische Staatszeitung" nennt ihn „schlagfertig“, „sachkundig“ und „authentisch“, der als „ein Mann des klaren Wortes“ ein „ernst zu nehmender Gegner“ für die Regierungsfraktionen sei.

„Es ist uns gelungen, die FDP wieder als landespolitische Kraft in Bayern zu etablieren. Mit kompetenter Sacharbeit und unserem Kurs der konstruktiv-kritischen Opposition haben wir uns Anerkennung erarbeitet“ bilanziert Hagen.

Hier eine Zusammenfassung von fünf Jahren FDP im Bayerischen Landtag:

Nach der Landtagswahl 2018 konstituierte sich die neue Fraktion aus damals 11 Abgeordneten und widmete sich sofort voller Tatendrang der anstehenden Arbeit. „Endlich gibt es im Bayerischen Landtag wieder eine starke liberale Stimme, die sich für Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Chancengerechtigkeit einsetzt“ freute sich Martin Hagen und kündigte in seiner ersten Rede an: „Wir sind die konstruktive Kraft der Mitte. Wir unterstützen sinnvolle Initiativen und lehnen unsinnige ab – unabhängig davon, ob sie von konservativer oder von linker Seite kommen“.

Dies zeigte sich schnell etwa in den Haushaltsberatungen, bei denen die FDP als einzige Fraktion eine Politik vertrat, die das Steuergeld zusammenhält. Dazu Hagen: „CSU und Freie Wähler haben die gesetzlich festgeschriebene Schuldentilgung aufgeben – schon vor Corona, zur Finanzierung ihrer üppigen Wahlgeschenke. Grüne, SPD und AfD wollten bei der Beratung des Doppelhaushalts 2019/20 sogar draufsatteln und noch mehr Geld ausgeben. Die FDP hat als einzige Fraktion ein Einsparpotential aufgezeigt. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und behalten auch die Interessen kommender Generationen im Blick. Einer muss es ja tun.“ Und obwohl in der Opposition, konnten wir mit zwei haushaltspolitischen Anträgen gegen eine Vermögensteuer und für eine Tilgung kommunaler Altschulden sogar eine Mehrheit im Landtag gewinnen.

Gleichzeitig begannen wir schnell mit eigenen politischen Initiativen – zum Beispiel zur Digitalisierung, zum Klimaschutz, zur Umweltpolitik, zur Technologieoffenheit, zur Pflege, zur Freigabe von Cannabis, zur Abschaffung des Solis und zur Schaffung von Wohnraum, sowie etwa mit unserem Positionspapier „Bayern von morgen“, in denen wir unsere Ideen für eine liberale Wirtschafts-, Bildungs- und Digitalpolitik skizzierten.

In unserem ersten Gesetzentwurf beantragten wir außerdem die Senkung des Wahlrechts auf 16 Jahre. Danach folgten etwa Entwürfe für einen einfacheren Zugang zu Reproduktionsmedizin, zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und für ein Informationsfreiheitsgesetz. 

Und schon vor Corona und dem Krieg gegen die Ukraine verabschiedeten wir ein vorausschauendes, umfangreiches Konzept zur Sicherung einer günstigen Energieversorgung in Bayern. Außerdem waren wir die erste klimaneutrale Fraktion im Bayerischen Landtag.

Mit Corona änderte sich alles. Wir waren in der Pandemie stets kritisch, aber nie schrill. Als die Staatsregierung weitreichende Einschränkungen unserer Freiheitsrechte beschloss – die nachträglich teils sogar für verfassungswidrig erklärt wurden –, haben wir deren Verhältnismäßigkeit von Beginn an kritisiert. Wir haben außerdem die möglichen Folgen für unser soziales Zusammenleben – insbesondere für Kinder – angemahnt, ohne aber unverantwortlich zu werden oder gar Covid zu leugnen. Stattdessen machten wir konkrete Gegenvorschläge, wie auf die Pandemie effizient und bürgerrechtsschonend hätte reagiert werden können.

Wir stellten ein Konzept vor, wie besonders Kindern und Jugendlichen, die besonders unter den Einschränkungen gelitten haben, geholfen werden kann. Zusätzlich erarbeiteten wir einen 14-Punkte-Plan und ein Positionspapier zur Stützung der bayerischen Wirtschaft.

Die Zeitung „Der Neue Tag“ stellte daher rückblickend fest, dass der Freistaat besser durch die Pandemie gekommen wäre, wenn die Söder-Regierung viel früher „den ein oder anderen Vorschlag der Opposition aufgegriffen – und an mancher Stelle deren Kritik am Krisenmanagement ernster genommen hätte“.

Und unabhängig von Corona setzten wir uns weiter für unsere liberalen Positionen ein, etwa mit Konzepten zur digitalen Bildung, zur Ganztagsbildung, zur Digitalisierung, zur Gründerkultur, zur Standortstärkung und zum Tourismus, sowie mit 114 Änderungsvorschlägen zum Jahreshaushalt 2021, die Einsparungen von knapp 430 Millionen Euro bedeutet hätten.

Ein anderes einschneidendes Ereignis hat das Jahr 2022 geprägt: Putins Angriff auf die Ukraine. Die Landtags-FDP hat diesen Überfall auf ein souveränes Land von Anfang an verurteilt und die harten Sanktionen der Bundesregierung gegen das russische Regime unterstützt. Zugleich haben wir uns für die humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine eingesetzt.

Daneben initiierten wir 2022 unser Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ und erhielten prominenten Zuwachs: Der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer trat aus Überzeugung zur FDP-Fraktion über. Die CSU verlor damit ihren letzten echten Wirtschaftsexperten. Inhaltlich erarbeiteten wir zudem Konzepte zur Bildungs-, Wirtschafts-, Energie-, Religions- und Hochschulpolitik, sowie zur Entbürokratisierung und zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Im letzten Jahr dieser Legislaturperiode ging es nochmal heiß her im Bayerischen Landtag. So stellten auch die vier von uns mit-initiierten Untersuchungsausschüsse ihre Abschlussberichte vor:

• Im Untersuchungsausschuss „Zukunftsmuseum“ haben wir aufgedeckt, dass die Staatsregierung bei diesem Prestigeprojekt von Markus Söder massiv Steuergeld verschwendet hat. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen jeden Monat 232.000 Euro Miete an den Nürnberger Unternehmer und CSU-Spender Gerd Schmelzer zahlen. Insgesamt 200 Millionen Euro sind bisher bereits in das Projekt geflossen. Sowohl der Bayerische Oberste Rechnungshof als auch ein unabhängiger Sachverständiger kamen zu dem Ergebnis, dass diese Miete unangemessen hoch ist.

• Auch im Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“ sind Vertuschungen und Fehlplanungen der Staatsregierung zutage getreten. 2022 war bekannt geworden, dass bei dem Projekt die Kosten explodieren und sich die Fertigstellung erheblich verzögert – ein Umstand, welcher der Staatsregierung offenbar bereits lange vorher bekannt war, jedoch von ihr bis nach der Bundestagswahl verheimlicht wurde.

• Im Untersuchungsausschuss „NSU II“ wurde unsere Aufklärungsarbeit massiv von den Regierungsfraktionen CSU und Freien Wählern behindert. Daten wurden gelöscht, Beweisanträge zu wichtigen Zeugen abgelehnt und entscheidende Dokumente geschwärzt. Dies widerspricht dem wichtigen Anspruch, die Versäumnisse beim Kampf gegen rechten Terror aufzuarbeiten. 

• Und im Zuge des Untersuchungsausschusses „Maske“ wurde deutlich, dass das Amigo-System der Söder-Regierung ausgerechnet mitten in der Corona-Krise neue Blüten trieb – ermöglicht durch langjährige CSU-Strukturen. Angebote von Politikern wurden bei den Maskenkäufen schneller und wohlwollender geprüft, Vermittler und Unternehmer hatten gute Chancen, wenn sie bei der ‚richtigen Partei‘ waren. Sauter, Nüßlein und Tandler waren leider nur die prominente Spitze des Eisbergs. Die CSU hat aus Jahrzehnten des Filzes nichts gelernt, sondern spielt ihre Verfehlungen wieder nur runter.

Daneben machte zuletzt ein antisemitisches Hetzblatt Schlagzeilen, mit dem Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger in Verbindung gebracht wird. Nicht nur ist dieses Pamphlet widerlich, auch der Umgang des Wirtschaftsministers mit diesem Skandal war unwürdig. Statt ernsthafter Aufklärung und glaubhafter Entschuldigung kamen von ihm nur Leugnung und Medienschelte, die wir im eigens einberufenen Zwischenausschuss scharf kritisierten.

Inhaltlich forderten wir 2023 unter anderem den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Isar-2 zur Sicherung unserer Stromversorgung und sprachen uns erfolgreich gegen ein Verbot von Verbrennermotoren sowie Habecks Heizungsgesetz aus. Auf unserer Winterklausur verabschiedeten wir außerdem ein Konzept gegen die Inflation. Gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion stellten wir zwei Positionspapiere zur Energiewende und gegen den Arbeitskräftemangel vor. Und zum Schluss brachten wir Anträge zur Gewinnung von Lehrkräften, zur Bildungsgerechtigkeit und zur Anerkennung von Abschlüssen ein.

Zum Ende der Legislatur bilanziert unser Fraktionschef Martin Hagen: „Bayern steht schlechter da als 2018. Es fehlen tausende Lehrkräfte. Die Betreuungszeiten von Kitas werden mangels Personals gekürzt. Von den 10.000 neuen Wohnungen, die Markus Söder vor der letzten Wahl versprochen hat, ist keine einzige gebaut.“ Auch müsse Bayern heute mehr teuren Strom importieren als 2018, weil CSU und Freie Wähler den Netzausbau jahrelang blockiert hätten. „Egal, welchen Bereich wir anschauen: Es geht uns heute schlechter als vor fünf Jahren“. Die FDP sei bereit, es in der nächsten Legislaturperiode besser zu machen: „Lassen Sie uns unser schönes Bayern nach fünf Jahren zwischen Stagnation und Niedergang wieder zum Besseren gestalten“, so sein Schlussappell. (ph)