Bund der Steuerzahler und FDP erwägen Volksbegehren gegen XXL-Landtag

Ein XXL-Landtag ist zu teuer und zu uneffektiv! In diesem Urteil sind sich die Liberalen im Bayerischen Landtag und der Bund der Steuerzahler in Bayern einig. Ihr Präsident Rolf von Hohenau, FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen und sein Stellvertreter Alexander Muthmann stellten deshalb bei einem Treffen in der Geschäftsstelle in der Nymphenburger Straße klare Forderungen auf. Die wichtigste Botschaft aus diesem Gespräch lautete: Mit vereinten Kräften werde man ein weiteres Aufblähen des Parlaments verhindern, das mit derzeit 205 Abgeordneten längst eine kritische Marke erreicht habe. Sowohl die FDP-Fraktion als auch der Bund der Steuerzahler erwägen deshalb ein Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag.

Gemeinsam gegen einen XXL-Landtag, der ihrer Meinung nach nur neue Schulden bringt, aber keinen zusätzlichen Nutzen:  Rolf von Hohenau, Präsident des Steuerzahlerbundes in Bayern, Alexander Muthmann und Martin Hagen von der Fraktionsspitze der FDP im Bayerischen Landtag und Maria Ritch, Schatzmeisterin beim Bund der Steuerzahler (v. r.)

Gemeinsam gegen einen XXL-Landtag, der ihrer Meinung nach nur neue Schulden bringt: Rolf von Hohenau, Präsident des Steuerzahlerbundes in Bayern, Alexander Muthmann und Martin Hagen von der Fraktionsspitze der FDP im Bayerischen Landtag und Maria Ritch, Schatzmeisterin beim Bund der Steuerzahler (Bund der Steuerzahler, v.r.n.l.)

Dieser Schritt werde überlegt, nachdem alle Versuche gescheitert seien,  im Parlament eine Mehrheit für einen kleineren Landtag zu finden. Entsprechende Bemühungen seien auf eine Mauer der Ablehnung und der Reformunwilligkeit gestoßen, berichteten Martin Hagen und Alexander Muthmann. Deshalb brauche es andere Mittel, um den drohenden XXL-Landtag abzuwenden. Momentan müssten die bayerischen Steuerzahler zuschauen, wie wegen des bestehenden Wahlrechts immer mehr Abgeordnete in den Landtag einziehen - ohne erkennbaren Mehrwert, aber mit erheblichen Kosten.

Die FDP will deshalb rasch Nägel mit Köpfen machen. Bereits am kommenden Wochenende wird sich der Landesvorstand mit dem Thema Volksbegehren befassen. Wenn CSU und Freie Wähler glaubten, die Diskussion um einen XXL-Landtag mit ihren parlamentarischen Mehrheiten abgeräumt zu haben, hätten sie die Rechnung ohne den Souverän – das Volk – gemacht, so die einhellige Meinung der Freien Demokraten und des Bundes der Steuerzahler. Das Anliegen sei noch lange nicht vom Tisch.