Corona: Was will die FDP-Fraktion?
Die Corona-Krise beschäftigt Bayern und die Welt. Die FDP-Fraktion hat von Beginn an eigene Vorschläge zur Eindämmung der Pandemie gemacht und notwendige Maßnahmen der Regierung unterstützt – gleichzeitig aber immer auch Augenmaß und Verhältnismäßigkeit angemahnt. Denn für sie ist klar: Der Staat muss die Freiheit der Bürger genauso schützen wie ihre Gesundheit. Als erste Fraktion legte die FDP deshalb im April eine konkrete Exit-Strategie aus dem Lockdown vor. Vieles daraus ist inzwischen parteiübergreifend Konsens – etwa ein regional differenziertes Vorgehen statt landesweiter Einschränkungen.
Schon im Sommer forderte die FDP-Fraktion mit Blick auf eine drohende zweite Welle mehr Personal für die Kontaktnachverfolgung. Das wäre wirksamer gewesen als willkürliche Einschränkungen wie das Beherbergungsverbot. Jede Maßnahme muss danach beurteilt werden, ob sie erforderlich und wirklich geeignet ist, das Infektionsgeschehen zu bremsen. Deshalb möchte die FDP, dass alle Verordnungen wissenschaftlich evaluiert werden. Wichtig ist auch, dass Regeln nachvollziehbar sind und von der Bevölkerung akzeptiert werden. Denn die wichtigste Ressource im Kampf gegen Corona ist das Verantwortungsbewusstsein der mündigen Bürgerinnen und Bürger.
GESUNDHEIT
Solange für breite Teile der Bevölkerung noch kein Impfstoff verfügbar ist, müssen wir Wege finden, mit dem Virus zu leben. Dabei gilt es, insbesondere Risikogruppen zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Abstand, Hygiene und Masken sowie die Belüftung geschlossener Räume sind für den Infektionsschutz entscheidend. Wir wollen zudem die Gesundheitsämter technisch und personell stärken. Bei der Beurteilung der Lage sollten neben den Infektionszahlen auch Kriterien wie die Anzahl schwerer Verläufe, intensivmedizinische Kapazitäten und die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten berücksichtigt werden.
WIRTSCHAFT
Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Mehr als 600.000 Menschen haben in Folge der Pandemie und des Lockdowns bereits ihren Job verloren. Um die Wirtschaft zu beleben, setzt die FDP-Fraktion auf eine Entlastung von Steuern, Energiekosten, Bürokratie und Überregulierung. Eine Subventionierung einzelner Branchen (z.B. die von der bayerischen Staatsregierung geforderte Kaufprämie für PKW) lehnen die Liberalen ab. Stattdessen fordern sie eine Ausweitung des Verlustrücktrags und die Auszahlung einer negativen Gewinnsteuer für alle Selbständigen und Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Gewinne versteuert haben.
BILDUNG
Bildung und Kinderbetreuung kamen in der Corona-Krise bisher zu kurz – zu Lasten der bayerischen Familien. Die Staatsregierung hat hier die falschen Prioritäten gesetzt und viel Zeit vor Beginn des neuen Schuljahrs ungenutzt verstreichen lassen. Zudem hat die Krise die Defizite im Bereich der Digitalisierung sowie den Lehrermangel insbesondere bei Grund- und Mittelschulen sichtbar gemacht. Die FDP-Fraktion fordert verbindliche Konzepte für eine coronafeste Unterrichtsversorgung – unter anderem ein flächendeckendes Sofortprogramm für Raumluftreiniger und Schnelltests, einen Rechtsanspruch auf digitale Endgeräte und mehr Unterstützung für unsere Lehrkräfte.
DEMOKRATIE
Die Corona-Krise darf nicht zur Krise für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat werden. Immer wieder hat die Staatsregierung rechtswidrige Infektionsschutzmaßnahmen erlassen, die hinterher von Gerichten gekippt wurden. Zudem ist das Parlament in der Corona-Politik außen vor: Seit März regiert die Staatsregierung mittels Allgemeinverfügungen an den Volksvertretern vorbei. Die FDP-Fraktion meint: Gerade in Krisenzeiten braucht es eine wirksame parlamentarische Kontrolle. Deshalb hat sie einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Parlaments eingebracht. Die Einschränkung von Grundrechten soll demnach nur noch mit Zustimmung des Landtags möglich sein.
Unsere Initiativen zu Corona (in zeitlicher Reihenfolge)
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DRINGLICHKEITSANTRAG: Selbsttests für Universitäten und Hochschulen
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DRINGLICHKEITSANTRAG: Modellversuche zur Untersuchung von Öffnungsschritten durchführen
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DRINGLICHKEITSANTRAG: Unternehmen und Arbeitsplätze retten: Einzelhandel sofort öffnen
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DRINGLICHKEITSANTRAG: Außenbereiche in der Gastronomie sofort öffnen
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DRINGLICHKEITSANTRAG: Faire und vergleichbare Abschlüsse 2021 für Gymnasien als auch FOS / BOS
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ANTRAG: Freiheitsstrategie 2021 I - Nächtliche Ausgangssperre sofort abschaffen
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ANTRAG: Freiheitsstrategie 2021 II - Allgemeine Ausgangsbeschränkung sofort abschaffen
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ANTRAG: Freiheitsstrategie 2021 III - Kontaktbeschränkung sinnvoll ausgestalten
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ANTRAG: Freiheitsstrategie 2021 IV - Mehr Freiheit für durchimpfte Pflegeeinrichtungen
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ANTRAG: Freiheitsstrategie 2021 V - Stufenplan aus dem Lockdown
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ANTRAG: Freiheitsstrategie 2021 VI - Langfristige Maßnahmen umsetzen
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DRINGLICHKEITSANTRAG: Gerechtigkeit im Einzelhandel herstellen
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DRINGLICHKEITSANTRAG: Vorschulkinder auch während des Lockdowns fördern
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DRINGLICHKEITSANTRAG: Corona-Mutanten im Blick - Screening intensivieren
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DRINGLICHKEITSANTRAG: Auswirkungen von Corona-Mutationen auf Kinder
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POSITIONSPAPIER: Freiheitsstrategie 2021: Schritte aus dem Lockdown
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DRINGLICHKEITSANTRAG: Lockdown-Notbremse nutzen, um effektive Virusbekämpfung vorzubereiten
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Plasmaspende rettet Leben - Unterstützung des Einsatzes von Antikörpern auch gegen SARS-CoV-2
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Strategisch Testen - Bayerisches Corona-Testkonzept zielgerichtet ausgestalten - Massentests durchführen
- ANTRAG: Solo-Selbstständige in Existenznöten: Unternehmerlohn jetzt!
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Mischbetriebe, Freizeitparks, Soloselbstständige nicht im Regen stehen lassen - Novemberhilfe übergangsweise nachbessern
- ANTRAG: Sicher durch den Winter III - Externe Unterstützung beim Contact-Tracing zulassen
- ANTRAG: Freiraum für gesellschaftliches Leben erhalten - Perspektiven für Veranstaltungs-, Kunst- und Kulturwirtschaft entwickeln
- ANTRAG: Sicher durch den Winter. Dritten Lockdown vermeiden II - Nachbarschaftshilfen in den Kommunen fördern
- ANTRAG: Personelle Unterstützung der Gesundheitsämter durch Personal der gesetzlichen Krankenkassen prüfen
- ANTRAG: Strategisch Testen - Bayerisches Corona-Testkonzept zielgerichtet ausgestalten V - Lokale Massentests einführen
- ANTRAG: Sicher durch den Winter - Dritten Lockdown vermeiden. FFP2-Masken für die Bevölkerung
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Corona-Nothilfe auf die Straße bringen - Novemberhilfe praxisnah ausgestalten
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Kollaps verhindern – Testen mit Weitblick
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Bayern sicher durch die Herbst- und Winterzeit bringen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Akzeptanz der Maßnahmen stärken – nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen ermöglichen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Verfeinerter Coronafahrplan für Schulen: Technische Versäumnisse aufholen und Augenmaß behalten
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Rechtlichen Rahmen für Corona-Maßnahmen schaffen
- ANTRAG: Pleitewelle verhindern, stationären Einzelhandel stärken: Pragmatisch in den Corona-Herbst
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Pragmatische und zweckmäßige Lösungen - Beherbergungsverbot sofort wieder abschaffen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Einzelhandel stärken - Verkaufsoffene Sonntage ermöglichen
- ANTRAG: Infektionsgeschehen im Blick - zentrale Bevorratung von Verbrauchsmaterial für SARS-CoV-2-PCR-Tests
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Epidemiologische Lage veranschaulichen - Einführung einer Corona-Ampel mit transparenten Parametern
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Bayerischen ÖPNV-Rettungsschirm vollständig aufrechterhalten
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Schulen Corona-fest machen - Sofortprogramm Raumluftreiniger
- ANTRAG: Strategisch Testen- Bayerisches Corona-Testkonzept zielgerichtet ausgestalten
- POSITIONSPAPIER: Infektionsgeschehen beherrschen, Freiheiten wahren – Liberales Konzept für den Umgang mit einer möglichen zweiten Welle
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Überbrückungshilfe: Unternehmen in Bayern effizient helfen und Umsetzung pragmatisch ausgestalten
- ANTRAG: Einstieg in eine ausgewogene Präsenz- und Online-Lehre an bayerischen Hochschulen
- ANTRAG: Bericht über Wirtschaftsrat der Staatsregierung zur Analyse der Corona-Krise
- ANTRAG: Starre Besucherregel für Zoos und Tierparks abschaffen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Kneipen und Bars retten: Schankwirtschaften stärken und wieder öffnen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Digitalisierung in der Pandemie – Lessons Learned
- ANTRAG: Hochschulprüfungen im Sommersemester 2020
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Corona: Starre Besucherregelungen in Kultureinrichtungen sofort aufheben
- ANTRAG: Update des Künstlerhilfsprogramms
- ANTRAG: Faire Wettbewerbsbedingungen in der Tourismusbranche: Wellness-Urlaub in Bayern ermöglichen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Überprüfung Voraussetzungen Katastrophenfall
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Kita-Pleiten verhindern - Elternbeiträge zeitnah ersetzen
- ANTRAG: Open-Air-Spielstätten für Kultureinrichtungen schaffen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: KiTas und (Grund-)Schulen wieder für alle Schüler öffnen
- GESETZENTWURF: Gesetz zur Beteiligung des Bayerischen Landtags beim Erlass von Rechtsverordnungen nach § 32 IfSG (Bayerisches Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsgesetz-IfSPBG)
- ANTRAG: Behutsame Öffnungsstrategie für Sport- und Freizeiteinrichtungen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Lohnfortzahlung für Eltern sicherstellen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Gastro bei Öffnung unterstützen
- ANTRAG: Staatshilfen: Beteiligungen des Freistaates nur unter strengen Bedingungen
- ANTRAG: Risikogruppen beim Schulstart schützen: Zusätzliche Nachholtermine und Bewerbungszeugnisse
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Kontrollierte Öffnungsperspektive für Bayerns Schulen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Maskenpflicht in Arztpraxen
- ANTRAG: Videokonferenzsoftware an Bayerns Schulen einfach und sicher verfügbar machen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Öffnung bayerischer Kultureinrichtungen vorantreiben
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Zügige Testung von Kindern und Jugendlichen veranlassen
- POSITIONSPAPIER: Kein Strohfeuer, sondern langfristige Effekte - Bayern braucht kein Konjunktur-, sondern ein Wachstumspaket
- ANTRAG: Betriebsuntersagung für Fahrschulen beenden
- ANTRAG: Flexible Ausgestaltung der Corona-Hilfsprogramme
- ANTRAG: Einschränkung der Maskenpflicht für Gehörlose
- ANTRAG: Homeoffice-Pauschale: Arbeitnehmer im Homeoffice entlasten
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Gastro-Exit: Außengastronomie zügig und verantwortungsvoll wieder öffnen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Coronamaßnahmen: Einzelunterricht an Musikinstituten erlauben
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Corona-Soforthilfe beschleunigen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Wohnungs- und Immobilienbesichtigungen ermöglichen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: 800 m² Regelung: Gerechte Lösungen bei Geschäftsöffnungen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Stufenplan zur Wiedereröffnung der bayerischen Kindertageseinrichtungen
- ANTRAG: Kräfte für Kleinunternehmer und Soloselbstständige bündeln: Corona-Hilfen kumulieren
- ANTRAG: Coronamaßnahmen: Förderung Kulturschaffender
- GESETZENTWURF: Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung für den Freistaat Bayern
- POSITIONSPAPIER: Flexible Corona-Exit-Strategie: Vier Phasen in Richtung Normalität
- ANTRAG: Erhaltung der bayerischen Zoos und Wildparks sicherstellen
- ANTRAG: Coronamaßnahmen: Universitäten und Hochschulen
- POSITIONSPAPIER: Liberale Corona-Strategie für Bayerns Schulen
- POSITIONSPAPIER: Gesundheits- und pflegepolitische Maßnahmen zur Bekämpfung und Bewältigung des Coronavirus SARS-CoV-2
- POSITIONSPAPIER: Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise -11-Punkte-Plan für die Logistik
- POSITIONSPAPIER: Wirtschafts-und finanzpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise
- ANTRAG: Gute Bedingungen für das Praktische Jahr für Medizinstudierende sicherstellen
- ANTRAG: Durchführung des 2. Staatsexamens (M2) für Medizinstudierende