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Corona

Corona: Was will die FDP-Fraktion?

Die Corona-Krise beschäftigt Bayern und die Welt. Die FDP-Fraktion hat von Beginn an eigene Vorschläge zur Eindämmung der Pandemie gemacht und notwendige Maßnahmen der Regierung unterstützt – gleichzeitig aber immer auch Augenmaß und Verhältnismäßigkeit angemahnt. Denn für sie ist klar: Der Staat muss die Freiheit der Bürger genauso schützen wie ihre Gesundheit. Als erste Fraktion legte die FDP deshalb im April eine konkrete Exit-Strategie aus dem Lockdown vor. Vieles daraus ist inzwischen parteiübergreifend Konsens – etwa ein regional differenziertes Vorgehen statt landesweiter Einschränkungen.

Schon im Sommer forderte die FDP-Fraktion mit Blick auf eine drohende zweite Welle mehr Personal für die Kontaktnachverfolgung. Das wäre wirksamer gewesen als willkürliche Einschränkungen wie das Beherbergungsverbot. Jede Maßnahme muss danach beurteilt werden, ob sie erforderlich und wirklich geeignet ist, das Infektionsgeschehen zu bremsen. Deshalb möchte die FDP, dass alle Verordnungen wissenschaftlich evaluiert werden. Wichtig ist auch, dass Regeln nachvollziehbar sind und von der Bevölkerung akzeptiert werden. Denn die wichtigste Ressource im Kampf gegen Corona ist das Verantwortungsbewusstsein der mündigen Bürgerinnen und Bürger.

GESUNDHEIT

Solange für breite Teile der Bevölkerung noch kein Impfstoff verfügbar ist, müssen wir Wege finden, mit dem Virus zu leben. Dabei gilt es, insbesondere Risikogruppen zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Abstand, Hygiene und Masken sowie die Belüftung geschlossener Räume sind für den Infektionsschutz entscheidend. Wir wollen zudem die Gesundheitsämter technisch und personell stärken. Bei der Beurteilung der Lage sollten neben den Infektionszahlen auch Kriterien wie die Anzahl schwerer Verläufe, intensivmedizinische Kapazitäten und die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten berücksichtigt werden.

WIRTSCHAFT

Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Mehr als 600.000 Menschen haben in Folge der Pandemie und des Lockdowns bereits ihren Job verloren. Um die Wirtschaft zu beleben, setzt die FDP-Fraktion auf eine Entlastung von Steuern, Energiekosten, Bürokratie und Überregulierung. Eine Subventionierung einzelner Branchen (z.B. die von der bayerischen Staatsregierung geforderte Kaufprämie für PKW) lehnen die Liberalen ab. Stattdessen fordern sie eine Ausweitung des Verlustrücktrags und die Auszahlung einer negativen Gewinnsteuer für alle Selbständigen und Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Gewinne versteuert haben.

BILDUNG

Bildung und Kinderbetreuung kamen in der Corona-Krise bisher zu kurz – zu Lasten der bayerischen Familien. Die Staatsregierung hat hier die falschen Prioritäten gesetzt und viel Zeit vor Beginn des neuen Schuljahrs ungenutzt verstreichen lassen. Zudem hat die Krise die Defizite im Bereich der Digitalisierung sowie den Lehrermangel insbesondere bei Grund- und Mittelschulen sichtbar gemacht. Die FDP-Fraktion fordert verbindliche Konzepte für eine coronafeste Unterrichtsversorgung – unter anderem ein flächendeckendes Sofortprogramm für Raumluftreiniger und Schnelltests, einen Rechtsanspruch auf digitale Endgeräte und mehr Unterstützung für unsere Lehrkräfte.

DEMOKRATIE

Die Corona-Krise darf nicht zur Krise für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat werden. Immer wieder hat die Staatsregierung rechtswidrige Infektionsschutzmaßnahmen erlassen, die hinterher von Gerichten gekippt wurden. Zudem ist das Parlament in der Corona-Politik außen vor: Seit März regiert die Staatsregierung mittels Allgemeinverfügungen an den Volksvertretern vorbei. Die FDP-Fraktion meint: Gerade in Krisenzeiten braucht es eine wirksame parlamentarische Kontrolle. Deshalb hat sie einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Parlaments eingebracht. Die Einschränkung von Grundrechten soll demnach nur noch mit Zustimmung des Landtags möglich sein.

Unsere Initiativen zu Corona (in zeitlicher Reihenfolge)

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