Unsere Rolle in der Corona-Krise
Bayern, Deutschland und die ganze Welt befinden sich in einer Ausnahmesituation. Die aktuellen, mittel- und langfristigen Folgen der Corona-Pandemie beschäftigen die FDP-Fraktion in Bayern sehr. Mit Hochdruck erarbeiten wir parlamentarische Initiativen sowie Positionspapiere und bringen uns dabei mit zielgerichteten Forderungen aktiv und konstruktiv in die aktuellen politischen Debatten ein. Unsere Überzeugung ist, dass die Opposition auch in diesen Zeiten das Regierungshandeln kritisch hinterfragen und, wo nötig, Alternativen aufzeigen muss.
Einschränkungen müssen verhältnismäßig sein
Die Corona-Pandemie stellt unsere moderne Gesellschaft vor bisher ungekannte Herausforderungen. Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, waren harte Maßnahmen notwendig. Dies verlangt der Wirtschaft, den Institutionen, vor allem aber allen Menschen im Land enorm viel ab. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat diese Maßnahmen nicht nur mitgetragen, sondern konstruktiv mitgestaltet.
Unser Dank und Respekt gebührt all denen, die in dieser Krise Außerordentliches leisten - etwa im medizinischen und pflegerischen Bereich - aber auch der gesamten bayerischen Bevölkerung. Sie hat bewiesen, dass sie den Ernst der Lage erkennt und zu persönlichen Einschränkungen bereit ist. Sie erwartet aber auch, dass die Politik diese Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte laufend auf ihre Verhältnismäßigkeit prüft. Und sie hat einen Anspruch darauf, dass die Politik eine Exit-Strategie entwickelt und auch kommuniziert. Bei allem Lob für das erste Krisenmanagement: Eine solche Perspektive aufzuzeigen, hat die Staatsregierung lange versäumt. Mitte April 2020 hatte die FDP-Fraktion als erste politische Kraft in Bayern mit einer Exit-Strategie bereits einen Anstoß dazu gegeben. Diese Strategie wurde Anfang Mai 2020 in großen Teilen durch die Staatsregierung übernommen.
Unsere Initiativen zu Corona
- Flexible Corona-Exit-Strategie - Vier Phasen in Richtung Normalität
- Stufenplan zur Wiedereröffnung der bayerischen Kindertageseinrichtungen
- Kräfte für Kleinunternehmer und Soloselbstständige bündeln: Corona-Hilfen kumulieren
- 14-Punkte-Plan für die Wirtschaft
- 11-Punkte-Plan für die Logistik
- 3-Stufenplan für Gesundheit und Pflege
- Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung für den Freistaat Bayern
- Gesundheitsschutz und Bildung im Einklang: Entzerrter Schulstart und liberale Lösungen in Zeiten der Corona-Krise
- Maßnahmenpaket für Universitäten und Hochschulen in der Corona-Krise
- Coronamaßnahmen: Förderung Kulturschaffender
- Erhaltung der bayerischen Zoos und Wildparks sicherstellen
- Coronamaßnahmen überdenken: Gute Bedingungen für das Praktische Jahr für Medizinstudierende sicherstellen
- Coronamaßnahmen überdenken: Durchführung des 2. Staatsexamens (M2) für Medizinstudierende
- 800-Quadratmeter-Regelung anpassen
- Wohnungs- und Immobilienbesichtigungen unter Auflagen erlauben
- Corona-Soforthilfe beschleunigen
- Biergarten-Exit: Außengastronomie zügig und verantwortungsvoll wiederöffnen
- Einzelunterricht an Musikinstituten und Musikschulen erlauben
- Homeoffice-Pauschale: Arbeitnehmer im Homeoffice entlasten
- Einschränkung der Maskenpflicht für gehörlose Menschen
- Flexible Ausgestaltung der Corona-Hilfsprogramme
- Betriebsuntersagung für Fahrschulen beenden
- Positionspapier "Bayern braucht kein Konjunkturpakt, sondern langfristige Wachstumsimpulse"
- Zügige Testung von Kindern und Jugendlichen auf Covid-19 veranlassen
- Coronamaßnahmen: Öffnung bayerischer Kultureinrichtungen vorantreiben
- Videokonferenzsoftware an Bayerns Schulen einfach und sicher verfügbar machen
- Maskenpflicht in Arztpraxen
- Kontrollierte Öffnungsperspektive für Bayerns Schulen
- Risikogruppen beim Schulstart schützen: Zusätzliche Nachholtermine und Bewerbungszeugnisse
