Corona: Was will die FDP-Fraktion?
Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Sie bleibt eine große Herausforderung für uns alle. Das Corona-Virus bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch Bildung, Arbeitsplätze und Wohlstand. Umso wichtiger ist eine kluge und verhältnismäßige Pandemiebekämpfung.
Die FDP-Fraktion hat von Beginn an eigene Vorschläge zur Eindämmung der Pandemie gemacht und notwendige Maßnahmen der Regierung unterstützt – gleichzeitig aber immer auch Augenmaß und Verhältnismäßigkeit angemahnt. Denn für sie ist klar: Der Staat muss die Freiheit der Bürger genauso schützen wie ihre Gesundheit. Jede Maßnahme muss danach beurteilt werden, ob sie erforderlich und wirklich geeignet ist, das Infektionsgeschehen zu bremsen. Deshalb beharrt die FDP darauf, dass alle Verordnungen wissenschaftlich evaluiert werden.
Wichtig ist auch, dass die Regeln nachvollziehbar sind und von der Bevölkerung akzeptiert werden. Denn die wichtigste Ressource im Kampf gegen Corona ist das Verantwortungsbewusstsein der mündigen Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Initiativen zu Corona (in zeitlicher Reihenfolge)
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Maskenpflicht im ÖPNV aufheben
- ANTRAG: Reaktionszeit erhöhen - Coronawarnsystem durch Abwasseranalysen etablieren
- ANTRAG: Überprüfung der Voraussetzungen des Katastrophenfalls
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Maskenpflicht im Unterricht muss ein Ende haben!
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Rückkehr zur Normalität ermöglichen - Ende der epidemischen Notlage feststellen!
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Staatsregierung darf Rechtsstaat nicht länger mit Füßen treten!
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Auf dem Weg in die Freiheit - 3G statt geschlossen, 2Gplus oder 2G
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Nachholprüfungen ermöglichen!
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Kindgerechte und sichere Testung in Bayerischen Kitas flächendeckend sicherstellen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Team Augenmaß ohne richtiges Maß - nachvollziehbare Bereinigung der Hospitalisierungsrate
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Corona-Sperrstunde abschaffen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Arbeitsplätze sichern, Tradition erhalten: Silvesterfeuerwerk ermöglichen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Chancengleichheit an Hochschulen wieder herstellen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Pandemie der Unwissenheit beenden, impfen beschleunigen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Bildung sichern statt Schulschließung durch die Hintertür
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Corona entschlossen bekämpfen - Instrumente des IfSG ausschöpfen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Soziokulturelle Teilhabe von Kindern nicht vom Impfstatus abhängig machen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Kein 3G Plus am Arbeitsplatz
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Klare Perspektive für den Wintertourismus in Bayern - Planungssicherheit für Gäste und Betreiber
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Fehler eingestehen - kostenlose Jedermann-Tests wieder einführen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Keine Nachteile für impfunfähige Personen - kostenlose PCR-Testung ermöglichen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Maskenpflicht in der Schule nicht verlängern
- POSITIONSPAPIER: Bayern Boost - nach Corona digital durchstarten
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Zurück zu Freiheit und Eigenverantwortung: Freiheitstag ausrufen!
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Etablierung eines Corona-Früh- und Entwarnsystems durch Abwasseranalysen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Maskenpflicht an allen Schulen bei allgemein niedriger Infektionsgefahr aussetzen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Mut zum Leben: Öffnungsperspektive für Bars, Clubs und Diskotheken
- POSITIONSPAPIER: Kinder und Jugendliche gestärkt aus der Krise führen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Sofortige Korrektur des "Rahmenkonzepts Sport"
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Maskenpflicht an Schulen bei allgemein niedriger Infektionsgefahr aussetzen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Aufhebung der Maskenpflicht in Außenbereichen der Mittagsbetreuungen, des schulischen Ganztags, der Horte und der HPTs
- ANTRAG: PCR-Testergebnisse urlaubssicher ausgestalten
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Impfangebote für Studierende und Beschäftigte aller Hochschulstandorte
- ANTRAG: Öffnungen im Sommer 2021 unterstützen – Öffentlichen Raum unbürokratisch zur Verfügung stellen
- ANTRAG: Österreich als Vorbild – Keine Testpflicht 21 Tage nach Erstimpfung mehr
- ANTRAG: Nachweis auf Genesenen-Status bei Corona-Infektion anpassen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Freiheiten nicht allein von der Inzidenz abhängig machen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Freiluft-Initiative
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Perspektive für den Einzelhandel: Stationären Handel sofort inzidenzunabhängig öffnen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Lernlücken schließen
- ANTRAG: Tierwohl darf dem Lockdown nicht zum Opfer fallen - Perspektiven für Hundeschulen schaffen
- ANTRAG: Frühzeitige Planung von kontaktlosen Prüfungen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Quarantänepflicht für Geimpfte bei Grenzübertritt abschaffen
- ANTRAG: Dem Gastgewerbe Perspektiven eröffnen I
- ANTRAG: Dem Gastgewerbe Perspektiven eröffnen II
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Selbsttests für Universitäten und Hochschulen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Mehr Normalität für geimpfte Menschen in Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Modellversuche zur Untersuchung von Öffnungsschritten durchführen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Testen, Impfen, Recht auf Bildung
- ANTRAG: Sichere Arbeitsbedingungen und bürokratiearme Einreise für Erntehelferinnen und Erntehelfer
- ANTRAG: Impulsprogramm "Kunst nach draußen!"
- ANTRAG: Denken wir europäisch - Grenzregime in Virusvarianten-Gebieten anpassen
- ANTRAG: Bildungschancen aus der Krise I: Vom Wechselunterricht zum Flipped Classroom
- ANTRAG: Bildungschancen aus der Krise II: Unterschiede erkennen und individuell fördern
- ANTRAG: Bildungschancen aus der Krise III: Schüler nicht alleine lassen, sondern ihre Selbstentfaltung begleiten
- ANTRAG: Bildungschancen aus der Krise IV: Bewegung, Kunst und Kultur an Schulen fördern
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Testen, Impfen, Öffnen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Unternehmen und Arbeitsplätze retten: Einzelhandel sofort öffnen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Außenbereiche in der Gastronomie sofort öffnen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Faire und vergleichbare Abschlüsse 2021 für Gymnasien als auch FOS / BOS
- POSITIONSPAPIER: Freiheitsstrategie 2021 neu
- ANTRAG: Freiheitsstrategie 2021 I - Nächtliche Ausgangssperre sofort abschaffen
- ANTRAG: Freiheitsstrategie 2021 II - Allgemeine Ausgangsbeschränkung sofort abschaffen
- ANTRAG: Freiheitsstrategie 2021 III - Kontaktbeschränkung sinnvoll ausgestalten
- ANTRAG: Freiheitsstrategie 2021 IV - Mehr Freiheit für durchimpfte Pflegeeinrichtungen
- ANTRAG: Freiheitsstrategie 2021 V - Stufenplan aus dem Lockdown
- ANTRAG: Freiheitsstrategie 2021 VI - Langfristige Maßnahmen umsetzen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Gerechtigkeit im Einzelhandel herstellen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Vorschulkinder auch während des Lockdowns fördern
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Chaos bei den Überbrückungshilfen beenden, Rückkehr zu ordnungspolitischen Prinzipien einleiten
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Corona-Mutanten im Blick - Screening intensivieren
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Auswirkungen von Corona-Mutationen auf Kinder
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Wertschätzung für den Einzelhandel - Endlich fairen Wettbewerb und Chancengerechtigkeit herstellen
- ANTRAG: Planungssicherheit bei Stützungsmaßnahmen: Unternehmer und Gesellschaft brauchen belastbare Aussagen zur Fortführung von Corona-Hilfen!
- POSITIONSPAPIER: Freiheitsstrategie 2021: Schritte aus dem Lockdown
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Evaluation der Corona-Maßnahmen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Lockdown-Notbremse nutzen, um effektive Virusbekämpfung vorzubereiten
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Plasmaspende rettet Leben - Unterstützung des Einsatzes von Antikörpern auch gegen SARS-CoV-2
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Strategisch Testen - Bayerisches Corona-Testkonzept zielgerichtet ausgestalten - Massentests durchführen
- ANTRAG: Solo-Selbstständige in Existenznöten: Unternehmerlohn jetzt!
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Mischbetriebe, Freizeitparks, Soloselbstständige nicht im Regen stehen lassen - Novemberhilfe übergangsweise nachbessern
- ANTRAG: Sicher durch den Winter III - Externe Unterstützung beim Contact-Tracing zulassen
- ANTRAG: Freiraum für gesellschaftliches Leben erhalten - Perspektiven für Veranstaltungs-, Kunst- und Kulturwirtschaft entwickeln
- ANTRAG: Sicher durch den Winter. Dritten Lockdown vermeiden II - Nachbarschaftshilfen in den Kommunen fördern
- ANTRAG: Personelle Unterstützung der Gesundheitsämter durch Personal der gesetzlichen Krankenkassen prüfen
- ANTRAG: Strategisch Testen - Bayerisches Corona-Testkonzept zielgerichtet ausgestalten V - Lokale Massentests einführen
- ANTRAG: Sicher durch den Winter - Dritten Lockdown vermeiden. FFP2-Masken für die Bevölkerung
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Corona-Nothilfe auf die Straße bringen - Novemberhilfe praxisnah ausgestalten
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Kollaps verhindern – Testen mit Weitblick
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Bayern sicher durch die Herbst- und Winterzeit bringen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Akzeptanz der Maßnahmen stärken – nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen ermöglichen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Verfeinerter Coronafahrplan für Schulen: Technische Versäumnisse aufholen und Augenmaß behalten
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Rechtlichen Rahmen für Corona-Maßnahmen schaffen
- ANTRAG: Pleitewelle verhindern, stationären Einzelhandel stärken: Pragmatisch in den Corona-Herbst
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Pragmatische und zweckmäßige Lösungen - Beherbergungsverbot sofort wieder abschaffen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Einzelhandel stärken - Verkaufsoffene Sonntage ermöglichen
- ANTRAG: Infektionsgeschehen im Blick - zentrale Bevorratung von Verbrauchsmaterial für SARS-CoV-2-PCR-Tests
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Epidemiologische Lage veranschaulichen - Einführung einer Corona-Ampel mit transparenten Parametern
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Bayerischen ÖPNV-Rettungsschirm vollständig aufrechterhalten
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Schulen Corona-fest machen - Sofortprogramm Raumluftreiniger
- ANTRAG: Strategisch Testen- Bayerisches Corona-Testkonzept zielgerichtet ausgestalten
- POSITIONSPAPIER: Infektionsgeschehen beherrschen, Freiheiten wahren – Liberales Konzept für den Umgang mit einer möglichen zweiten Welle
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Überbrückungshilfe: Unternehmen in Bayern effizient helfen und Umsetzung pragmatisch ausgestalten
- ANTRAG: Einstieg in eine ausgewogene Präsenz- und Online-Lehre an bayerischen Hochschulen
- ANTRAG: Bericht über Wirtschaftsrat der Staatsregierung zur Analyse der Corona-Krise
- ANTRAG: Starre Besucherregel für Zoos und Tierparks abschaffen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Kneipen und Bars retten: Schankwirtschaften stärken und wieder öffnen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Digitalisierung in der Pandemie – Lessons Learned
- ANTRAG: Hochschulprüfungen im Sommersemester 2020
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Corona: Starre Besucherregelungen in Kultureinrichtungen sofort aufheben
- ANTRAG: Update des Künstlerhilfsprogramms
- ANTRAG: Faire Wettbewerbsbedingungen in der Tourismusbranche: Wellness-Urlaub in Bayern ermöglichen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Überprüfung Voraussetzungen Katastrophenfall
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Kita-Pleiten verhindern - Elternbeiträge zeitnah ersetzen
- ANTRAG: Open-Air-Spielstätten für Kultureinrichtungen schaffen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: KiTas und (Grund-)Schulen wieder für alle Schüler öffnen
- GESETZENTWURF: Gesetz zur Beteiligung des Bayerischen Landtags beim Erlass von Rechtsverordnungen nach § 32 IfSG (Bayerisches Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsgesetz-IfSPBG)
- ANTRAG: Behutsame Öffnungsstrategie für Sport- und Freizeiteinrichtungen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Lohnfortzahlung für Eltern sicherstellen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Gastro bei Öffnung unterstützen
- ANTRAG: Staatshilfen: Beteiligungen des Freistaates nur unter strengen Bedingungen
- ANTRAG: Risikogruppen beim Schulstart schützen: Zusätzliche Nachholtermine und Bewerbungszeugnisse
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Kontrollierte Öffnungsperspektive für Bayerns Schulen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Maskenpflicht in Arztpraxen
- ANTRAG: Videokonferenzsoftware an Bayerns Schulen einfach und sicher verfügbar machen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Öffnung bayerischer Kultureinrichtungen vorantreiben
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Zügige Testung von Kindern und Jugendlichen veranlassen
- POSITIONSPAPIER: Kein Strohfeuer, sondern langfristige Effekte - Bayern braucht kein Konjunktur-, sondern ein Wachstumspaket
- ANTRAG: Betriebsuntersagung für Fahrschulen beenden
- ANTRAG: Flexible Ausgestaltung der Corona-Hilfsprogramme
- ANTRAG: Einschränkung der Maskenpflicht für Gehörlose
- ANTRAG: Homeoffice-Pauschale: Arbeitnehmer im Homeoffice entlasten
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Gastro-Exit: Außengastronomie zügig und verantwortungsvoll wieder öffnen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Coronamaßnahmen: Einzelunterricht an Musikinstituten erlauben
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Corona-Soforthilfe beschleunigen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Wohnungs- und Immobilienbesichtigungen ermöglichen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: 800 m² Regelung: Gerechte Lösungen bei Geschäftsöffnungen
- DRINGLICHKEITSANTRAG: Stufenplan zur Wiedereröffnung der bayerischen Kindertageseinrichtungen
- ANTRAG: Kräfte für Kleinunternehmer und Soloselbstständige bündeln: Corona-Hilfen kumulieren
- ANTRAG: Coronamaßnahmen: Förderung Kulturschaffender
- GESETZENTWURF: Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung für den Freistaat Bayern
- POSITIONSPAPIER: Flexible Corona-Exit-Strategie: Vier Phasen in Richtung Normalität
- ANTRAG: Erhaltung der bayerischen Zoos und Wildparks sicherstellen
- ANTRAG: Coronamaßnahmen: Universitäten und Hochschulen
- POSITIONSPAPIER: Liberale Corona-Strategie für Bayerns Schulen
- POSITIONSPAPIER: Gesundheits- und pflegepolitische Maßnahmen zur Bekämpfung und Bewältigung des Coronavirus SARS-CoV-2
- POSITIONSPAPIER: Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise -11-Punkte-Plan für die Logistik
- POSITIONSPAPIER: Wirtschafts-und finanzpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise
- ANTRAG: Gute Bedingungen für das Praktische Jahr für Medizinstudierende sicherstellen
- ANTRAG: Durchführung des 2. Staatsexamens (M2) für Medizinstudierende