Corona: Freiheit nicht leichtfertig aufgeben
Beim Kampf gegen Corona dürfen Bürgerrechte und Demokratie nicht auf der Strecke bleiben – das erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (PNP). Die Liberalen unterstützen notwendige Maßnahmen, fordern aber eine parlamentarische Kontrolle und zeitliche Befristung.
Die in Bayern beschlossenen Ausgangsbeschränkungen seien ein heftiger Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger, "aber in der aktuellen Krise wohl leider notwendig", sagt Hagen im Gespräch mit der "PNP" – "auch, weil sich einige trotz eindringlicher Appelle sehr unvernünftig verhalten haben." Beim ebenfalls einschneidenden Infektionsschutzgesetz konnte die FDP eine Befristung bis Jahresende durchsetzen, außerdem darf der Landtag den Gesundheitsnotstand jederzeit beenden.
Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn, den Behörden Zugriff auf Handydaten von Bürgern zu ermöglichen, sieht der FDP-Fraktionschef kritisch: Der Entwurf sehe weder einen Richtervorbehalt noch eine strikte Zweckbindung vor. "Da muss der Bundestag dringend nachbessern", so Hagen. "Wir dürfen Freiheit nicht leichtfertig aufgeben."
Mit Sorge blickt der FDP-Politiker derzeit ins Ausland. In Ungarn etwa plane Viktor Orban im Zuge der Corona-Krise die Entmachtung des Parlaments. "So etwas ist brandgefährlich", erklärt Hagen gegenüber der "PNP". Man müsse bei der Ausgestaltung von Gesetzen immer darauf achten, dass sie nicht missbraucht werden können.
Das autoritär regierte China taugt für Martin Hagen nicht als Vorbild. Dort seien Ärzte, die frühzeitig vor Corona gewarnt haben, zum Schweigen gebracht worden. "Die chinesische Zensur ist mit schuld daran, dass sich das Virus verbreiten konnte", kritisiert der FDP-Politiker.
