Corona: Hagen lobt Gerichte und fordert Beteiligung des Parlaments

Im Interview mit dem "Donaukurier" lobt FDP-Fraktionschef Martin Hagen die unabhängigen Gerichte in Bayern: Diese hatten zuletzt eine ganze Reihe rechtswidriger Corona-Verordnungen gekippt. Für die Zukunft fordert er differenziertere Infektionsschutzmaßnahmen und eine bessere Beteiligung des Parlaments.

Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag

Bayerns Gerichte brächten die Staatsregierung mit ihren Urteilen "ganz schön in Verlegenheit", so Hagen im "Donaukurier": Nach der 800-Quadratmeter-Grenze für Einzelhändler, der 20-Uhr-Regel für Biergärten und dem Wellness-Verbot für Hotels war die Corona-Sperrstunde die vierte Verordnung innerhalb weniger Wochen, die für rechtswidrig erklärt wurde. Kurz nach dem Interview wurde auch noch das Kita-Verbot gerichtlich gekippt.

"Mich ärgert, dass CSU und Freie Wähler am laufenden Band rechtswidrige Verordnungen erlassen", sagte der FDP-Politiker, "aber es freut mich, dass wir unabhängige Gerichte haben, die das korrigieren". Die Aussage von Ministerpräsident Markus Söder, man habe doch in 98 Prozent der mehr als 300 gerichtlichen Überprüfungen gesiegt, kann Hagen nicht nachvollziehen. "Es geht doch hier nicht ums Siegen. Mit wem wähnt Söder sich im Wettkampf, mit der bayerischen Bevölkerung?" Allein die hohe Zahl der Klagen zeige, dass die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung für viel Unmut sorgten.
 
Grundsätzlich ziehe die FDP mit der Regierung an einem Strang, "wenn es um notwendige Schutzmaßnahmen geht", so Hagen – deshalb habe sie zu Beginn der Krise auch die Einschränkungen unterstützt. Heute, bei weniger als 1000 aktiven Corona-Fällen in Bayern, sei aber vieles nicht mehr verhältnismäßig. "Wir sollten jetzt differenzierter vorgehen", fordert der FDP-Politiker. "Skalpell statt Holzhammer".
 
Die FDP-Fraktion möchte zudem, dass der Landtag das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt. Die Liberalen haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht: "Wir wollen, dass die Volksvertreter bei allen Verordnungen das letzte Wort haben", erklärt Fraktionschef Hagen im Interview. "Leider lehnen CSU und Freie Wähler das ab, die wollen weiterhin alles im stillen Kämmerlein entscheiden."