Corona-Politik aufgrund verzerrter Inzidenzwerte? Hagen und Fischbach fordern Transparenz und Konsequenzen
Die bayerische Staatsregierung begründet ihre Corona-Politik mit verzerrten Inzidenzzahlen. Wie die Zeitung „Welt“ am Wochenende berichtete, wurden die Werte vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) falsch berechnet. Infizierte mit unbekanntem Impfstatus – das waren 70 Prozent – wurden demnach pauschal den Ungeimpften zugerechnet. Die Landtags-FDP hat in einer Pressekonferenz Aufklärung, Transparenz und Konsequenzen gefordert, um das Vertrauen in staatliche Institutionen wieder herzustellen.
„Daran gibt es nichts schönzureden“, kommentierte das Straubinger Tagblatt die Affäre um falsche Inzidenzzahlen. „Peinlich“ und „blamabel“ sei die Angelegenheit, das Landesamt habe „der Impfkampagne einen Bärendienst erwiesen“. Für die WELT ist es ein „Versagen erster Güte“, Söders Behörde agiere offenbar „im Corona-Blindflug“. Die Süddeutsche Zeitung spricht von einem „veritablen Kommunikationsdesaster“. Pi mal Daumen komme man nicht durch die Pandemie.
In einer Pressekonferenz machten FDP-Fraktionschef Martin Hagen und der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-FDP Matthias Fischbach das Ausmaß des Fehlers deutlich: So könnte die Inzidenz unter den Geimpften doppelt oder sogar dreimal so hoch sein wie von der Staatsregierung angegeben. „Die Regierung hat Geimpften also mit falschen Zahlen eine trügerische Sicherheit vermittelt“, so Hagen.
Der FDP-Fraktionschef betonte: „Es gibt sehr viele gute Gründe für die Impfung, und deshalb ist es fatal, wenn die Regierung mit manipulierten Zahlen ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Wir fordern eine rückhaltlose Aufklärung und personelle Konsequenzen.“
Matthias Fischbach ergänzte: „In kaum einem anderen Bundesland wird mit der Inzidenz so aktiv Politik gemacht wie in Bayern. Söder und Holetschek müssen sich deshalb erklären, ob sie von der Verzerrung der Zahlen gewusst haben.“ Es müsse jetzt eine Erklärung geben, wie diese Zahlen zustande gekommen sind, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer.
Für die Zukunft fordert die FDP-Fraktion eine bessere Erfassung und Auswertung der Daten, um endlich die „Pandemie der Unwissenheit“ zu beenden.