Die FDP zurück im Bayerischen Landtag

Das Maximilianeum in München
11.06.2019

Seit November 2018 ist die FDP wieder im Bayerischen Landtag vertreten. Allein im ersten halben Jahr dieser Legislatur hat die FDP-Fraktion 31 Anträge und 59 Anfragen gestellt sowie 3 Gesetzentwürfe eingereicht - unter anderem für ein liberales Ladenschlussgesetz.

Fraktionschef Martin Hagen hatte in seiner ersten Rede im Plenum angekündigt, die FDP werde eine „kritische, aber konstruktive Opposition sein“. Dass die FDP-Fraktion diesem Anspruch gerecht wird, zeigt ihr Abstimmungsverhalten: Statt Anträge der Regierungsfraktionen grundsätzlich abzulehnen, stimmte sie der Hälfte der Anträge von CSU und Freien Wählern zu (55%). Gleiches gilt für Anträge der Grünen (53%) und der SPD (48%). „Das zeigt: Die FDP ist die konstruktive Kraft der Mitte“, erklärte Hagen bei der Pressekonferenz sechs Monate nach Konstituierung des Landtags. „Wir unterstützen sinnvolle Initiativen und lehnen unsinnige ab – unabhängig davon, ob sie von konservativer oder von linker Seite kommen.“

Akzente setzen mit Fokus auf FDP-Markenkern

Eigene Akzente setzte die FDP-Fraktion im ersten halben Jahr insbesondere mit Anträgen zu den Themenbereichen Wirtschaft & Finanzen (5 Anträge), Bildung (4 Anträge) sowie Migration & Integration (4 Anträge). In ihrer aktuellen Stunde im Plenum am 2. April 2019 thematisierte die FDP-Fraktion die wirtschaftliche Entwicklung und forderte eine Politik für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Bayern. „Die Staatsregierung tut zu wenig, um unseren Wohlstand für die Zukunft zu sichern“, so Hagen. „Und gerade in Zeiten, in denen die linken Parteien ganz offen mit Enteignung und Kollektivierung liebäugeln, braucht es die FDP als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft.“

Diese Stimme der Vernunft war die FDP-Fraktion auch bei der Beratung des Doppelhaushalts. Während die Staatsregierung trotz Rekordeinnahmen ihre Wahlgeschenke nur durch einen Griff in die Rücklagen finanzieren konnte und die übrigen Oppositionsfraktionen noch zusätzliche Mehrausgaben forderten (SPD 1,1 Mrd, Grüne 920 Mio, AfD 701 Mio), zeigte die FDP-Fraktion mit insgesamt 90 Änderungsanträgen ein Einsparpotential von 1,7 Mrd Euro auf. „Wir verbinden eine solide Ausgabenpolitik mit zielgerichteten Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur“, fasst Hagen die FDP-Position zusammen.

"Bürger haben ein Recht auf Kontrolle und gute Gesetze"

Vom versprochenen neuen Politikstil der Staatsregierung gegenüber zeigen sich die Freien Demokraten bislang aber eher enttäuscht. „Ich hätte mir nach Söders Antrittsrede mehr konstruktive Impulse für das Miteinander im Parlament erwartet“, so Matthias Fischbach, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

Mit Blick auf die neue Landtagsgeschäftsordnung, die parlamentarische Rechte stärker beschränkt, erklärt er: „Statt die Rechte des Parlaments zu stärken, legten CSU und FW erst mal eine lange Liste mit Einschnitten in die Rechte des Landtags und der Opposition vor. Erst nach heftigen Protesten konnten wir diese etwas entschärfen. Aber es bleibt der fade Beigeschmack, dass die Regierung sich der parlamentarischen Kontrolle und ausführlichen Gesetzesberatungen am liebsten entziehen würde. Die Bürger haben aber ein Recht auf Kontrolle und gute Gesetze.“

Die Kritik am neuen Stil betrifft auch die geplante Erhöhung der Fraktionszuschüsse. „Hier fehlt Maß und Mitte“, sagt Fischbach. Der Anstieg der Fraktionszuschüsse beträgt zirka 7,2 Millionen Euro, was nicht allein durch das größer gewordene Parlament zu erklären ist. Einzig die FDP-Fraktion sprach sich schon im Ältestenrat klar gegen die außerordentliche Erhöhung der Zuschüsse je Fraktion und Abgeordneten aus. „Es ist traurig, dass die Etats der Fraktionen übermäßig auf Kosten der Steuerzahler aufgebessert werden sollen. Wir können den Bürgern nicht ihr mühsam erarbeitetes Geld nehmen, um es uns dann selbst großzügig zuzugestehen“, so Fischbach weiter.