Digitalisierung

Digitalisierung

Wofür wir stehen ...

Bayern hat einen enormen Nachholbedarf im Bereich Digitalisierung. Wir Freie Demokraten im Bayerischen Landtag sehen das als Chance und setzen uns dafür ein, dass unser Land international wieder an die Spitze kommt. Die Potenziale dafür sind vorhanden: an unseren exzellenten Universitäten, in unserem innovativen Mittelstand, in den etablierten Großunternehmen als auch bei den jungen Gründern, bei unseren weltoffenen Bürgern und in unserer effizienten Verwaltung. Haben wir den Mut, sie zu nutzen!

Recht auf schnelles Internet: Gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Bayern

Die Versorgung mit Breitbandinternet muss neu gedacht werden. Wir fordern ein einklagbares Recht auf schnelles Internet. Es soll kein Luxusgut für Privilegierte in den Großstädten, sondern für jedermann unabhängig vom Wohnort verfügbar sein. Wir glauben, dass die Glasfaserverlegung im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse eine staatliche Aufgabe ist und der Staat sicherstellen muss, dass alle Haushalte in Deutschland Zugang zu einer zeitgemäßen Infrastruktur haben. Dabei schreiben wir keine konkrete Bandbreite vor, sondern einen variablen Wert, der sich an den örtlichen Gegebenheiten und der technologischen Entwicklung orientiert.

Start-Ups fördern: Gründerkultur für Bayern

Wir Freie Demokraten sehen die Gründerkultur in Bayern als entscheidenden Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen. Deren Verbesserung ist genauso wichtig wie das Gelingen der Umstellungsprozesse in den klassischen Industrien. In Bayern haben wir eine großartige Vielfalt an Erfindergeist. Allein bei den Patentanmeldungen sind wir deutschlandweit führend. Verbesserungswürdig ist jedoch unsere Gründermentalität und Gründerkultur. Wir wollen alle Potenziale der Wirtschaft in Bayern entfesseln! Unsere Vision ist es, bayerische IT-Unternehmen von Weltrang hervorzubringen. Dafür brauchen wir beste Bedingungen.

Bavarian Valleys: Digitale Freiheitszonen für den Freistaat

Wir fordern digitale Freiheitszonen – also Experimentierfelder für Wachstum, Innovation und High-Tech-Arbeit im Freistaat. Darin sollen besonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen herrschen, um die Gründung und Ansiedlung junger, forschungsintensiver IT-Unternehmen zu erleichtern.

Weltbeste Bildung: Digitalkompetenz in der Schule

Digitalisierung und globale Vernetzung verändern unser gesamtes Umfeld mit rasender Geschwindigkeit. Damit möglichst alle Menschen von diesem Wandel profitieren können, ist Bildung für alle Altersklassen der Schlüssel. Bisherige Ansätze diesen Wandel auch im Bildungssystem zu verankern, zielen lediglich darauf ab, technische Fähigkeiten zu vermitteln. Dies greift deutlich zu kurz und verkennt, welch umfassende Revolution gerade stattfindet. Es geht auch um den gesellschaftlichen Wandel und kulturelle Veränderungen.

Kompetenzen bündeln: Digitalpolitik aus einem Guss

Wir Freie Demokraten fordern ein Digitalministerium, das seinen Namen auch verdient. Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Da sie nahezu alle Bereiche unseres Lebens zunehmend erfasst, ist sie als komplexe Querschnittsaufgabe anzusehen. Die bayerische Digitalpolitik krankt an einem grundlegenden Fehler: dem Kompetenzwirrwarr der Ministerien. Wir wollen daher das Kompetenzgerangel in Bayern zwischen den Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen und alle Aufgaben zentral im Digitalministerium federführend mit Budgetverantwortung koordiniert werden. Dies würde zu Synergieeffekten führen und damit auch zu einer schlankeren und effizienteren Regierung.

Die smarte Drehbank: KMU zukunftsfähig aufstellen

Der Erfolg der bayerischen Wirtschaft hängt maßgeblich vom Mittelstand ab. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die hauptsächlich im produzierenden Sektor tätig sind, auch im digitalen Zeitalter zur Weltspitze gehören. Die Plattformökonomie bedroht hier ganze Geschäftsmodelle. Die KMU müssen ihren Vorsprung – etwa im Maschinen- und Anlagenbau – behalten und noch weiter ausbauen. Die additive Fertigung wie 3D-Druck bietet enormes Potential für die Fertigung von Einzelstücken und Kleinserien. Stückkosten sind nahezu unabhängig von der Stückzahl.

Digitale Verwaltung: Teilhabe am digitalen Leben für jeden

Wir wollen schnellstmöglich in ganz Bayern moderne und digitale Verwaltungsstrukturen schaffen. Das beinhaltet sowohl die flächendeckende Bereitstellung von e-Government-Strukturen, als auch eine Open-Data-Strategie und ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz. Darüber hinaus sehen wir Online-Beteiligungen wie zum Beispiel bei Verwaltungsverfahren als Bereicherung der bürgerlichen Freiheiten und der Demokratie an. Als Leitlinie gilt für uns: Der Bürger beziehungsweise das Unternehmen muss als Kunde im Vordergrund stehen.

Datenschutz ist Bürgerrecht – Projekt "Bayern Safe"

Daten, die wir in der digitalen Welt gespeichert haben, müssen einen vergleichbaren Schutz genießen, wie die private Wohnung. Wir setzen uns deshalb vehement gegen eine zunehmende Überwachung der Bürger sowohl durch Unternehmen als auch durch den Staat ein. Wir wollen ein Recht auf Verschlüsselung für elektronische Kommunikation wie E-Mails oder Chats. Alle Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sollen dazu verpflichtet werden, die Standardvariante ihrer Kommunikation abhörsicher, das heißt Ende-zu-Ende verschlüsselt, anzubieten.

Agentur für Sprunginnovationen: Disruption made in Bavaria

Bayern ist ein Land schrittweiser, evolutionärer Innovation bei Produkten, Dienstleistungen und Prozessen. Um uns herum – insbesondere in Skandinavien, der Schweiz, in Schweden oder den USA – werden dagegen auch Sprunginnovationen gefördert. Bayern kann es sich nicht erlauben, hier im langsamen Geleitzug Europas und Deutschlands zu fahren. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für die Gründung einer "Agentur für radikale Innovation" in Bayern ein.