Doppel-Erfolg im Finanzausschuss für KALTENHAUSER: FDP-Anträge finden Mehrheit

Dr. Helmut Kaltenhauser
10.02.2020

Schon öfter setzte Dr. Helmut Kaltenhauser, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, im Bayerischen Landtag mit seinen Initiativen Akzente. Aufgrund seines Vorschlags muss zum Beispiel der Haushaltsausschuss zeitnah unterrichtet werden, wenn Budgets bei öffentlichen Bauvorhaben überzogen werden. In der letzten Sitzung konnte sich Kaltenhauser nun gleich doppelt freuen.

Zwei von Dr. Helmut Kaltenhauser initiierten Anträge fanden mehrheitlich Zustimmung. So stimmten die Mitglieder des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen mehrheitlich gegen die Pläne der SPD für die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland.

Eine Vermögensteuer sei nicht nur verfassungswidrig, sondern auch aus ökonomischer Sicht völlig kontraproduktiv, erklärt Kaltenhauser. Denn: Sie gefährde den Erhalt von Arbeitsplätzen als auch die Innovationskraft von Unternehmen. "Die Sehnsucht der SPD nach der sozialistischen Neid-Steuer dient offensichtlich allein der Anbiederung an abgewanderte Sozialdemokraten", sagt Kaltenhauser.

Ebenso folgten die Ausschuss-Mitglieder dem FDP-Antrag, sich gegen eine Tilgung der kommunalen Altschulden durch den Bund auszusprechen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz gemacht. Dieser stellt einen Erlass der kommunalen Altschulden durch den Bund in Aussicht.

Dafür findet Finanzexperte Kaltenhauser klare Worte. "Der Plan ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Um nur einen zu nennen: Die Tilgung der Kommunalschulden obliegt den Ländern, da sie grundsätzlich für die Kommunen zuständig sind. Scholz versucht demnach, geltende Haftungsregeln auszuhebeln. Das ist völlig inakzeptabel."