DUIN: Wir brauchen endlich ein schlüssiges Energiekonzept
Beim Thema Energieversorgung hat sich die bayerische Staatsregierung schon mehrfach als Bremser erwiesen. Während die CSU jahrelang die Abschaffung der Mindestabstandsregel für Windräder verhinderte, blockierten die Freien Wähler auf kommunaler Ebene immer wieder den Bau von XXL-Stromtrassen. Anlässlich einer Regierungserklärung zum Thema Energie mahnte die FDP-Landtagsfraktion daher zum wiederholten Male ein schlüssiges Energiekonzept für den Freistaat an.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Albert Duin prangerte in seiner Rede im Bayerischen Landtag den energiepolitischen Zick-Zack-Kurs der Staatsregierung an. "Mal verteufelt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Stromtrassen, dann wieder hält er sie für notwendig – wie es ihm gerade in den Kram passt. Bei der Atomkraft hat sich die Staatsregierung in Nullkommanichts entschieden, auszusteigen, um sich dann vom russischen Öl und Gas abhängig zu machen. Nun die Kehrtwende. Dabei predige ich seit Monaten gebetsmühlenartig, dass sich die Anti-Haltung in Sachen Atomkraft rächen wird. Dass wir die Laufzeitverlängerung von AKWs brauchen", betonte Duin am Dienstag. Auch bei der 10H-Regelung bewege sich die Regierung wie ein Fähnchen im Wind.
Für Aiwanger war es bereits die zweite Energie-Regierungserklärung in der laufenden Legislaturperiode. Seinem "Bayerischen Aktionsprogramm Energie" vom November 2019 folgte nun angesichts der Energiekrise aufgrund des Ukraine-Krieges der "Energieplan Bayern". Nach Einschätzung der Landtags-FDP reicht dieser aber bei Weitem nicht aus, um die Versorgungssicherheit für Industrie und Bürger zu gewährleisten. Ohnehin formulierte Aiwanger größtenteils nur Forderungen an die Ampel in Berlin, die auf Bundesebene schon längst angepackt werden, wie zum Beispiel der Bau der LNG-Terminals oder die Befüllung der bayerischen Gasspeicher.
Duin warf der Staatsregierung vor, sehenden Auges in die Energiekrise gelaufen zu sein. "2019 noch hat Aiwanger in seiner Regierungserklärung gesagt, man hätte 'mehr Gaskraft in der Garage stehen als wir Kernenergie vom Netz nehmen'. Wo diese Garage steht, möchte ich gerne wissen. Und wie und mit welchem Gas sie gefüllt sein soll." Es sei jetzt höchste Zeit, alle Energiequellen auszuschöpfen. "Wir müssen mit Bürgerbeteiligungen Windkraft, Photovoltaik und Netzausbau beschleunigen, kleine Wasserkraftwerke weiter fördern und die Atomkraftwerke für eine grundlastfähige Stromversorgung weiterbetreiben," so Duin.
Auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen erinnerte Aiwanger an seine 2019 formulierten Energie-Ziele. Dass der Wirtschaftsminister nun behaupte, 69 von 73 Maßnahmen erfüllt zu haben, sei reine Augenwischerei. Die Appelle an den Bund sollten nur von den eigenen Verfehlungen ablenken. "In Wahrheit haben sie sich die letzten Jahre ausgeruht", so Hagen. (jba)