Erfolgreiche Winterklausur der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag

Nach drei intensiven Arbeitstagen hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre traditionelle Winter-Klausurtagung beendet. Aufgrund der aktuellen Lage in der Corona-Pandemie fand die Tagung hybrid in den Räumlichkeiten des Maximilianeums statt. Inhaltlich stand die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Die Klausur in der Ticker-Rückschau zum Nachlesen.

Dienstag, 12. Januar, 14.00 Uhr. Unsere Abgeordneten kommen nach einem obligatorischen Corona-Schnelltest in der Eingangshalle des Maximilianeums, der Friedrich-Bürklein-Halle, zusammen. Der Namensgeber gehörte übrigens den großen bayerischen Architekten des 19. Jahrhunderts an und prägte den sogenannten Maximiliansstil.

Martin Hagen

14.15 Uhr: Die Klausur hat begonnen. Zum Start haben wir Prof. Dr. med. Reinhard Berner zu Gast. Der Infektiologe und Leiter der Universitäts-Kinderklinik in Dresden hatte sich vergangene Woche in der Expertenrunde von Kanzlerin Angela Merkel gegen eine längere Schließung von Kindergärten und Schulen ausgesprochen. Er hält die Öffnung von Kitas und Schulen nach dem 31. Januar auch bei gleichbleibendem Infektionsgeschehen für vertretbar – beispielsweise durch konstante Gruppenzuschnitte auch in Abstimmung zwischen Schule und Hortbetreuung, Hygieneregeln und versetzte Anfangszeiten.

15.00 Uhr: Unser Klausurprogramm hat es in sich. Jetzt ist FDP-Generalsekretär Volker Wissing live zugeschaltet. Mit ihm tauschen wir uns über seine Erfahrungen in der Corona-Krise und seine Arbeit als Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz aus. Wie auch wir übt Wissing scharfe Kritik an der inakzeptablen 15-Kilometer-Regelung sowie dem erschreckend langsam angelaufenen Corona-Impfstart.

Volker Wissing in der Live-Schalte

17.00 Uhr: Nach dem Austausch mit Volker Wissing geht es jetzt an die inhaltliche Arbeit unserer Positionspapiere. Gerade bereiten wir unsere Agenda "Bayern 2030 - Regionalentwicklung und die Rolle der Gemeinden" vor. Nach einer intensiven Debatte wird das Papier einstimmig beschlossen.

18.00 Uhr: Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Matthias Fischbach hat dem Bayerischen Rundfunk ein Interview zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen gegeben. Ab Minute 1:01 spricht er zur FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel, der aktuellen Debatte um die Impfpflicht für Pflegekräfte sowie die Probleme mit der digitalen Lernplattform Mebis.

19.00 Uhr: Nach dem Abendessen geht es weiter mit einem internen liberalen Austausch: Mit dem bayerischen FDP-Chef Daniel Föst, dem bayerischen FDP-Generalsekretär Dr. Lukas Köhler und Karsten Klein, Vorsitzender der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag, diskutieren unsere Abgeordneten unter anderem über den anstehenden Wahlkampf für die Bundestagswahl im September.

Daniel Föst, Karsten Klein und Dr. Lukas Köhler zu Gast

Mittwoch, 13. Januar, 9.00 Uhr:  Frisch ans Werk: Wir starten jetzt in den zweiten Tag unserer Winterklausur. Unter anderem tauschen wir uns heute mit dem Virologen Prof. Jonas Schmidt-Chanasit vom Tropeninstitut in Hamburg aus. Zudem stellen wir unser Positionspapier "Bayern 2030 – Regionalentwicklung und die Rolle der Gemeinden" vor.

Corona-Test

9.30 Uhr: Wir tagen zwar hybrid, doch für alle Anwesenden im Landtag hier gilt: stay safe! Deshalb achten alle Abgeordnete und Mitarbeiter auf genügend Abstand zu den anderen und tragen Maske. Bevor es aber losgeht, müssen alle noch zum Corona-Schnelltest.

PK

11.00 Uhr: Auf einer Pressekonferenz stellen Alexander Muthmann (Sprecher für Kommunen und Landesentwicklung) und Christoph Skutella (Landwirtschaft und Umwelt) unser Positionspapier "Bayern 2030“ vor. Wir wollen Bayerns Regionalpolitik zukunftsfest machen: Ländliche Räume verdienen eine eigenständige, verantwortungsvolle und nachhaltig Politik. Hierzu müssen aber verkrustete Förderstrukturen umgekrempelt werden – weg von der unübersichtlichen Fachförderung, hin zu frei verfügbaren Budgets. Für eine flächendeckende und leistungsfähige digitale Infrastruktur muss der Staat die Gesamtverantwortung übernehmen. Kommunen können und sollen zudem bei der Zukunftsaufgabe Klimawandel als Vorbilder und Ideengeber fungieren.

Alle Infos zum Positionspapier ➡️ https://tinyurl.com/bayern2030

14.00 Uhr: Einer ausführlichen Debatte über die aktuelle politische Lage folgt nun der Austausch mit dem Virologen Prof. Jonas Schmidt-Chanasit vom Tropeninstitut in Hamburg. Seit Beginn der Pandemie setzen wir uns im Bayerischen Landtag dafür ein, dass alle Corona-Verordnungen wissenschaftlich evaluiert werden. Bei der Beurteilung der Lage müssen in unseren Augen neben den Infektionszahlen auch Kriterien wie die Anzahl schwerer Verläufe, intensivmedizinische Kapazitäten und die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten berücksichtigt werden.

Jonas Schmidt-Chanasit

15.45 Uhr: Nach dem fachlichen Input des Virologen Prof. Jonas Schmidt-Chanasit wird jetzt inhaltlich an unserem Positionspapier für eine Corona-Langfriststrategie gearbeitet. Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, waren harte Maßnahmen notwendig. Diese haben aber nicht nur der Wirtschaft und den Institutionen, sondern vor allem den Menschen enorm viel abverlangt. Wir sind der Meinnung: Die bayerische Bevölkerung hat einen Anspruch auf eine Exit-Strategie, eine Perspektive für eine Normalisierung des öffentlichen Lebens.

Herles

Donnerstag, 14. Januar, 9.00 Uhr: Auf in den Endspurt: Nach drei Tagen endet heute unsere traditionelle Winterklausur. Zum Auftakt tauschen wir uns mit dem Zukunftsforscher, Strategieberater und Buchautor Dr. Benedikt Herles aus. Herles analysiert, wie sich Digitalisierung und Automatisierung auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft auswirken und stellt Wege vor, wie die Politik diesen Herausforderungen begegnen kann.

Abschlusspressekonferenz mit Martin Hagen und Dr. Dominik Spitzer

11.00 Uhr: Abschluss unserer Winterklausur haben wir heute unsere "Freiheitsstrategie 2021 – Schritte aus dem Lockdown" vorgestellt. Dazu Fraktionschef Martin Hagen:  "Wir wollen Freiheit ermöglichen – und nicht den Weg in einen immer tieferen Lockdown gehen. Ein Lockdown ist ein Notfallinstrument, aber er ist keine langfristige Strategie, die auch dauerhaft trägt."

Unser gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher Dr. Dominik Spitzer erklärt: "Um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden, muss die Impfung der älteren und vulnerablen Gruppen forciert werden. Denn sobald wir die über 70-Jährigen geimpft und damit geschützt haben, können wir ein Leben mit dem Virus gestalten und uns wieder mehr Freiheiten erlauben."

Alle Infos findet Ihr hier ➡️ https://tinyurl.com/yxs8d865