Wofür wir stehen...
Wir Freie Demokraten im Bayerischen Landtag sind uns sicher: Bayerns Zukunft liegt in einem geeinten Europa. Wir wollen gemeinsam an einer erfolgreichen Zukunft Europas arbeiten und unseren Beitrag hierfür leisten. Die Europäische Union bringt vor allem Sicherheit und Chancen: Für die Menschen in Bayern, für die Unternehmer in unserem Land und für das nationenübergreifende friedliche Zusammenleben. Die FDP in Bayern ist eine Europapartei.
Wir sind überzeugte Europäer und erheben unsere Stimme gegen Nationalismus und Abschottung. Bayern ist ein Wachstumsmotor in der Europäischen Union. Darauf sind wir stolz und nehmen diese Rolle verantwortungsvoll an. Dabei bauen wir Liberalen auf europäische Solidarität. Gleichzeitig wollen wir, dass das Subsidiaritätsprinzip konsequent Anwendung findet: Dort, wo wir in Bayern Dinge selbst regeln können, sollten wir dies auch tun können. Das fördert auch die Akzeptanz für das Zukunftsprojekt EU.
„Unsere Zukunft ist Europa, eine andere haben wir nicht“
Wir Freie Demokraten im Bayerischen Landtag sehen das genauso wie auch schon Hans-Dietrich Genscher. Wir möchten vom Bayerischen Landtag aus an unserer Zukunft, an der Zukunft Europas mitwirken. Wir wollen die Europäische Union reformieren und damit die ungenutzten Potentiale Europas entfesseln. Menschen aller Bevölkerungsgruppen sollen unmittelbar in ihrem Alltag erfahren können, warum Europa ihre Zukunft ist. Dazu brauchen wir Mut zu Reformen und neue Impulse. Wir müssen vieles anders und besser machen, damit jeder sich neu für Europa begeistern kann.
Wir wollen ein Europa, dass in Zukunft nach Außen geschlossen mit einer Stimme spricht. Und eine EU die wirksam die Rechtstaatlichkeit ihrer Mitgliedsstaaten kontrollieren und bei Verstoß auch sanktionieren kann. Wir wollen, dass möglichst viele Länder bei der Europäischen Union mit machen; wer aber mitmacht, muss sich auch an die Regeln halten. Wir wollen ein Europa das Rechnen kann und bei der Geldpolitik Maß und Mitte nicht verliert. Wir sind davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden muss. Wir wollen in einer auf die Dauer angelegten demokratisch organisierten Europäischen Union leben, die dezentral und bundesstaatlich verfasst ist. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits.
Die jetzt anstehende Konferenz zur Zukunft Europas wird hier wichtige Weichen für die gemeinsame Zukunft stellen. Wir wollen diese auch vom Bayerischen Landtag aus dabei begleiten.
Starke Regionen in einem starken und geeinten Europa
Wir wollen ein einiges Europa, aber kein Europa der Gleichmacherei – ein Europa, in dem die Geschichte, die Traditionen, die Heimat und Kultur der Regionen immer ihren Platz haben und ihren ganzen Charme entfalten können. Wir stehen für ein mannigfaltiges Europa der Menschen – für Einheit in Vielfalt. Denn genau daraus erwächst unsere Kraft.
Wir Freien Demokraten im Bayerischen Landtag wissen, dass für viele Menschen in Bayern, Bayern ihre Heimat ist und bleiben wird. Für viele erscheint Europa weit weg. Umso wichtiger ist es, dass diese Integrationswirkung der Regionen mitgenommen wird, wenn es um weitere Reformen und Integrationsschritte in Europa geht. Wir wollen starke Regionen, denen sich die Leute verbunden fühlen, in einem starken Europa. Deswegen möchten wir die Rolle des Ausschuss der Regionen auf Europäischer Ebene stärken. Gleichzeitig müssen wir bei einer stärken Integration auch immer überprüfen: Welche Ebene in unserem Mehrebenensystem ist am ehesten geeignet bestimmte Themen anzugehen. Als Liberale werden wir uns weiter für den Subsidiaritätsgrundsatz einsetzen und was nach Möglichkeit in den Regionen erledigt werden kann, dort auch erledigen.
Regionale Zusammenarbeit
Für uns ist die Regionale Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarländern Tschechien und Österreich von großer Bedeutung. Der grenzüberschreitende Verkehr ist wichtig für unsere Wirtschaft. Gleichzeitig sind viele Grenzstädte inzwischen so zusammengewachsen, dass eine Trennung unmöglich scheint. Deswegen lehnen wir andauernde Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums strikt ab – ob auf Grund von Migration oder anderen Ursachen.
Wir können noch viel von unseren direkten Nachbarn lernen und gleichzeitig, in den Bereichen in denen der Freistaat Bayern seine stärken hat, unseren Nachbarn helfen. So möchten wir Tschechien bei der Einführung einer Dualen Ausbildung unterstützen.
Entwicklungszusammenarbeit
Wir halten die bayerische Entwicklungszusammenarbeit für wichtig. So kann der Freistaat Bayern durch seine Kooperationen in Nordafrika und nun auch verstärkt in Äthiopien einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung leisten, und damit auch den Migrationsdruck senken.
Wir finden gleichzeitig auch: Entwicklungszusammenarbeit muss europäisch gedacht werden! Durch eine abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit können wir Perspektiven für Menschen in wenig entwickelten Länder schaffen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen. Das liegt auch im europäischen Interesse. Entwicklungszusammenarbeit müssen wir daher europäisch denken. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine innerhalb Deutschlands, der Europäischen Union und mit den Mitgliedstaaten abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) ein, bei der die Instrumente der Entwicklungs-, Außen-, Sicherheits-, Handels- und Wirtschaftspolitik nahtlos aufeinander abgestimmt sind. Von der EU fordern wir eine gemeinsame europäisch abgestimmte Afrikapolitik und eine darauf beruhende Strategie für den Chancenkontinent Afrika.
