Expertenbericht: FDP-Fraktion fordert Nachbesserungen am PAG

FDP-Fraktionschef Martin Hagen
30.08.2019

Eine Expertenkommission hat ihren Bericht zum neuen bayerische Polizeiaufgabengesetz vorgelegt: „Ein schlechtes Zeugnis für die CSU, aber  ein Hoffnungsschimmer für die Bürgerrechte“, so der Kommentar von FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Die Landtags-Liberalen sehen sich durch die Experten in ihrer Haltung zum PAG bestätigt und erwarten nun deutliche Nachbesserungen.

„Durch den unbestimmten Begriff der ‚drohenden Gefahr‘, die neuen Regeln zur DNA-Analyse und insbesondere die Möglichkeit, Menschen für lange Zeit präventiv zu inhaftieren, hat die CSU Freiheit und Sicherheit außer Balance gebracht“, erklärt Hagen. „Ich hoffe, dass die Staatsregierung den Bericht nun zum Anlass nimmt für eine Kehrtwende in der Innen- und Rechtspolitik."

Die Kommission empfiehlt, den umstrittenen Begriff der drohenden Gefahr zu konkretisieren und Eingriffe auf dieser Grundlage auf den Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter zu beschränken. Die Möglichkeit des Präventivgewahrsams soll nach Ansicht der Experten auf deutlich unter drei Monate begrenzt werden, zudem wird eine klare Regelung zur Hinzuziehung eines Rechtsbeistands empfohlen. Auch die Feststellung von molekulargenetischen Identifizierungsmustern in der Ermittlungsarbeit bewertet der Bericht kritisch: Der polizeiliche Mehrwert sei gering, in jedem Fall solle die Anordnung einem Richter vorbehalten sein.