FDP fordert digitale Endgeräte für alle Schüler und Lehrer

Für mehr Chancengleichheit in Bayerns Schulen fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag digitale Endgeräte für alle Schüler und Lehrer. Ein Rechtsanspruch solle garantieren, dass zum kommenden Schuljahr jeder einen Laptop oder ein Tablet zur Verfügung hat. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landtags-FDP vor.

Matthias Fischbach im Interview nach der Pressekonferenz

Die Corona-Krise hat die unzureichende Versorgung von Lehrern und Schülern mit digitalen Endgeräten verdeutlicht. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte der zähen Förderbürokratie für Bayerns Schulen nun durch eine neue Initiative entgegentreten. Ein einklagbarer Rechtsanspruch soll garantieren, dass jeder Schüler und Lehrer zum kommenden Schuljahr mit einem eigenen Tablet oder Laptop ausgestattet ist.

"Bayern ist ein digitalpolitisches Entwicklungsland in dem die sozial Schwachen beim Lernen zuhause weiter abgehängt werden", hob der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Fischbach zu Beginn der Pressekonferenz hervor. Die Ursache hierfür liege aber nicht an den einzelnen Schulen, die teils großes Engagement zeigten. "Das Problem liegt vielmehr in der zentralistischen Struktur unseres Bildungswesens mit seiner bürokratischen Förderplanwirtschaft. Bis der große Tanker Kultusministerium mal Kurs auf eine neue Technologie genommen hat, ist diese schon wieder veraltet. Die Technik entwickelt sich in exponentieller Geschwindigkeit weiter, doch im Kultusministerium denkt man Innovation immer noch als einen sorgsam zu planenden Verwaltungsakt."

"In diesem Schneckentempo darf es nicht weitergehen!"

Dies sei noch nie so deutlich geworden, wie in der Corona-Krise, betonte Fischbach: "Bis Mitte Mai wurde für 98 Prozent der bayerischen Mittel für den 'Digitalpakt Schule' noch nicht mal ein Antrag gestellt – geschweige denn bewilligt oder abgerufen. Zu dem vor einem Monat beschlossenen 'Sofortausstattungsprogramm' für Leihgeräte gibt es noch immer kein Antragsformular. In diesem Schneckentempo darf es nicht weitergehen!"

Aus dem Fiasko für die Digitalbildung werde gerade ein Fiasko der Chancenfairness in der Corona-Krise. "Wir dürfen nicht länger dabei zusehen, dass Kinder von der Unterrichtsversorgung abgeschnitten sind, weil sie ohne Rechner zu Hause sitzen müssen. Jedes Kind hat ein Recht auf gute Bildung – und dazu gehört heutzutage auch der Rechtsanspruch auf ein digitales Endgerät zur schulischen Nutzung", so Fischbach weiter.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Die finanziellen Voraussetzungen für den digitalen Kickstart sind gegeben. Sie müssen nur richtig genutzt werden. Nach Angaben von Kultusminister Michael Piazolo stehen den Kommunen als verantwortliche Sachaufwandsträger der Schulen derzeit fast 1,1 Milliarden Euro aus Fördertöpfen von Bund und Land zur Verfügung. Nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung liegen die jährlichen Kosten je Endgerät bei etwa 300 Euro. Im Freistaat entstehen demnach insgesamt Kosten von rund 285 Millionen Euro.

In der ersten Lesung zum Gesetzentwurf wies Fischbach in der Plenardebatte darauf hin, dass auch der nationale "Bildungsreport 2020" zu der Erkenntnis gekommen sei, dass sozial Schwache beim Lernen abgehängt würden. Sein Fazit: "Wir dürfen hier nicht mehr länger untätig bleiben."