FDP-Fraktion feiert queerpolitischen Erfolg

Bayern gilt als bunt, vielfältig und weltoffen. Doch der Freistaat ist das einzige Bundesland, das noch keinen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt hat. Queere Menschen sind nach wie vor alltäglichen Diskriminierungen ausgesetzt. Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der SPD kämpfen die Freien Demokraten im Bayerischen Landtag daher für die Verbesserung der Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Interpersonen (LGBTIQ) in Bayern – mit Erfolg.

Jubel mit der Regenbogenfahne: Die queerpolitischen Sprecher Doris Rauscher (SPD), Tessa Ganserer (Grüne) und Sebastian Körber (FDP, v.l.n.r.)

Das gemeinsame Antragspaket von FDP, Grüne und SPD finden Sie hier.

Es umfasst folgende sechs Anträge:

  • Mehr Beratungsangebote für nicht-heterosexuelle Menschen – besonders im ländlichen Raum
  • Mehr Aus- und Fortbildungen für bayerische Lehrkräfte
  • Verbesserung der Gesundheitsversorgung von transgeschlechtlichen Menschen
  • Schärferes Vorgehen gegen politisch motivierte Hasskriminalität aufgrund sexueller Orientierung
  • Spezialisierte Alten- und Gesundheitspflege von transgeschlechtlichen Menschen
  • Historische Aufarbeitung des erlittenen Unrechts – Strafverfolgung bis 1969

In der ersten Lesung des Antragspakets im Bayerischen Landtag erinnerte der queerpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Sebastian Körber an das Motto des ersten Christopher Street Day in München am 28. Juni 1980: "Schwul, na und?". Leider sei "schwul" auch 40 Jahre später noch immer ein Schimpfwort, mahnte Körber. Das Fundament für einen diskriminierungsfreien Umgang liege in der Bildung. "Die Themen Selbstbestimmung, Vielfalt und Akzeptanz müssen bereits in der Schule gefördert werden. Nur durch frühzeitige Sensibilisierung der Schülerinnen und Schüler kann ein diskriminierungsfreier und auch sicherer Raum geschaffen werden", betonte Körber.

Mit Blick auf den fehlenden bayerischen Aktionsplan sagte Körber: "Die Staatsregierung hinkt der Mehrheit der liberalen, toleranten, offenen und akzeptierenden bayerischen Bevölkerung deutlich hinterher. Es ist höchste Eisenbahn, auf dem Maximilianeum die Regenbogenfahne zu hissen. Nicht nur draußen, sondern auch drinnen, in den Köpfen und den Herzen der Staatsregierung." Der Aktionsplan müsse den Bedürfnissen der Community nachhaltig gerecht werden und der Bedeutung von Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt für ein offenes und buntes Bayern von morgen Rechnung tragen.

Sozialausschuss empfiehlt Annahme von drei Anträgen

Ausgezahlt hat sich das fraktionsübergreifende Engagement: Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags empfahl der bayerischen Staatsregierung die Annahme von drei Anträgen. So wird die Beratungsinfrastruktur für queere Personen im ländlichen Raum im Doppelhaushalt 2021/22 einen eigenen Posten erhalten. Zudem wird sich der Landtag öffentlich vom historischen Unrecht gegenüber Homosexuellen, das über den §175 bis 1994 Gültigkeit hatte, distanzieren und sich auf Bundesebene für eine wissenschaftliche Aufarbeitung einsetzen.

Zudem wird der Landtag einem Berichtsantrag zustimmen, der klären soll, inwieweit die Gesundheitsfürsorge von Trans*Personen in Bayern flächendeckend gewährleistet ist. "Im Bereich der ärztlichen Versorgung gibt es häufig Überforderung und fehlende Grundkenntnisse im Umgang mit Trans*-Personen", zeigte sich Körber erleichtert und fügte hinzu: "Ärzte, Arzthelfer und Pfleger benötigen daher bessere Grundlagen und Erkenntnisse, damit ein sensibler Umgang erfolgen kann. Dies muss schon in der Ausbildung beginnen. Bei Fragen nach der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Orientierung müssen sich die behandelnden Personen rücksichtsvoll, reflektiert und diskriminierungsfrei verhalten."

 

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