FDP-Fraktion: Keine weiteren Belastungen für die Menschen in Bayern

Ob steigende Inflation, Belastungen durch Klimaschutzmaßnahmen oder der russische Überfall auf die Ukraine: Die Einflüsse, warum sich die Bürger und Unternehmen in Bayern derzeit viel Sorgen um ihre finanzielle Zukunft machen, sind vielfältig. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt daher den von Bundesfinanzminister Christian Lindner eingeschlagenen Kurs, an der Schuldenbremse festzuhalten, den Kaufkraftverlusten mit Entlastungen entgegenzuwirken sowie dem EU-weit geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren nicht zuzustimmen.

Die Belastungen für die Bürger und Unternehmen in Bayern steigen weiter an

In einem Dringlichkeitsantrag forderten die Landtagsliberalen die bayerische Staatsregierung im Plenum auf, die von Finanzminister Lindner geplanten Steuer- und Abgabenerleichterungen vorbehaltlos zu unterstützen. "Der Staat darf nicht auch noch selbst dazu beitragen, die Preise weiter nach oben zu bringen. Um die Folgen der gegenwärtig starken Inflation zu bekämpfen, sind zusätzliche Belastungen in Form von Steuer- und Beitragserhöhungen das Dümmste, was man politisch machen kann", mahnte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Helmut Kaltenhauser in seiner Rede.

Über die zuletzt diskutierten Vorschläge aller möglichen demokratischen Parteien könne er nur noch den Kopf schütteln, so Kaltenhauser. Die von CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geforderte Einführung eines Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Bundeswehr sei eine Steuererhöhung für alle Steuerzahler und daher "wirtschaftlicher Unsinn". Auch die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer und die Erhöhung von Einkommenssteuersätzen seien strikt abzulehnen.

Zum Wohle künftiger Generationen sei ein Aufweichen der Schuldenbremse keine verantwortungsvolle Option, betonte Kaltenhauser. Die Staatsregierung müsse den Bund bei allen geplanten Steuer- und Abgabenerleichterungen unterstützen. Eine Blockadehaltung des Freistaats im Bundesrat wäre für die Menschen in Bayern fatal.

Verbrenner-Aus in der EU verhindern

Zugleich begrüßte die Landtags-FDP Lindners Ankündigung, das Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene abzulehnen. Der Freistaat müsse sich daher auf allen politischen Ebenen gegen ein solches Verbot und für Technologieoffenheit einsetzen. "Entscheidend für den Klimaschutz ist doch nicht die Art der Antriebstechnologie, sondern die CO2-Bilanz der Fahrzeuge", sagte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Albert Duin. So könnten Verbrennungsmotoren mit E-Fuels CO2-neutral betrieben werden.

Ein Verbrennerverbot werde den bayerischen Automobilherstellern empfindlich schaden, warnte Duin. Nicht nur in der Automobilindustrie wären zahlreiche Arbeitsplätze bedroht, sondern insbesondere auch bei den mittelständischen Zulieferern. "Für uns ist klar: Nicht Verbote, sondern Technologieoffenheit sollte die Zukunft der Automobilindustrie sein. Im Interesse des Klimaschutzes und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Bayerns und Deutschlands.“ Auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen betonte: "Kluge Klimapolitik ist nicht ideologisch, sondern technologieoffen!" (jba)