FDP-Fraktion launcht Zeitung "Freistaat"
Viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern dürften in diesen Tagen Post aus dem Bayerischen Landtag in ihren Briefkästen haben: Die erste Ausgabe der FDP-Fraktionszeitung "Freistaat". Den Schwerpunkt bildet die Corona-Pandemie und ihre Folgen für Gesundheit, Wirtschaft, Bildung und Demokratie. Außerdem berichten die elf liberalen Abgeordneten über ihre Arbeit im Maximilianeum.
Von Beginn an hat die Landtags-Fraktion eigene Vorschläge zur Eindämmung der Pandemie gemacht und notwendige Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung unterstützt – gleichzeitig aber immer auch Augenmaß und Verhältnismäßigkeit angemahnt. Denn: Der Staat muss die Freiheit der Bürger genauso schützen wie ihre Gesundheit. Als erste Fraktion legte die FDP deshalb im April eine konkrete Exit-Strategie aus dem Lockdown vor. Vieles daraus ist inzwischen parteiübergreifend Konsens, etwa ein regional differenziertes Vorgehen statt landesweiter Einschränkungen.
Schon im Sommer forderte die Landtags-FDP mit Blick auf eine drohende zweite Welle mehr Personal für die Kontaktnachverfolgung. Das wäre wirksamer gewesen als willkürliche Einschränkungen wie das Beherbergungsverbot. Jede Maßnahme muss danach beurteilt werden, ob sie erforderlich und wirklich geeignet ist, das Infektionsgeschehen zu bremsen. Deshalb möchte die FDP, dass alle Verordnungen wissenschaftlich evaluiert werden. Wichtig ist auch, dass Regeln nachvollziehbar sind und von der Bevölkerung akzeptiert werden. Denn die wichtigste Ressource im Kampf gegen Corona ist das Verantwortungsbewusstsein der mündigen Bürgerinnen und Bürger.
Bayern steht aber nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Martin Hagen nicht nur aufgrund der Pandemie am Beginn eines ungewissen Jahrzehnts. "Megatrends wie die Digitalisierung, die Globalisierung, der Klimawandel, der demografische Wandel oder die Urbanisierung verändern unser Land und unsere Gesellschaft. Sie bieten Chancen, stellen uns aber auch vor große Herausforderungen", schreibt Hagen in seinem Grußwort.
Es sei Zeit, die Herausforderungen entschlossen anzugehen, so Hagen. Die Politik müsse den Wandel aktiv gestalten. "Dafür braucht es Mut, Weitsicht, Kompetenz und einen klaren Kompass. Es kann nicht darum gehen, es hier und heute jedem recht zu machen, sondern Ihre Zukunft und die unseres Landes zu sichern", so Hagen und fügt hinzu: "Dafür arbeiten wir – die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag."