FDP-Fraktion richtet auf Winterklausur Fokus auf Bildung und Wirtschaft
Nach drei intensiven Arbeitstagen haben die Freien Demokraten im Bayerischen Landtag ihre Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon beendet. Das Treffen der Landtagsfraktion stand inhaltlich im Zeichen der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Zu beiden Themenfeldern wurden umfangreiche Positionspapiere erarbeitet. Die Winterklausur in der Ticker-Rückschau zum Nachlesen.
16.30 Uhr: Abschlusspressekonferenz mit Martin Hagen. Nach intensiven dreitägigen Berarungen zieht unser Fraktionschef ein positives Fazit der Klausur. Zugleich hebt Hagen noch einmal den eigenständigen Kurs der Liberalen im Freistaat hervor. Man sei nicht der verlängerte Arm der Ampel-Koalition im Bund. Einer Koalition in der Opposition erteilte Hagen eine Absage. Denn: "Die CSU bleibt für uns ein potenzieller Koalitionspartner." Ohnehin sehe er in der aktuellen Corona-Politik von Ministerpräsident Markus Söder einen erfreulichen Kurswechsel, schließlich habe sich Söder auf die FDP zubewegt. Bis zur Landtagswahl 2023 werde man den Kurs der Söder-Regierung weiterhin "konstruktiv-kritisch" begleiten.
11.00 Uhr: Jetzt beginnt das Online-Meeting mit Vertretern des Meinungsforschungsinstituts dimap. Die Umfrageexperten geben den Abgeordneten noch einmal einen spannenden und intensiven Einblick in den jüngsten BR-"Bayerntrend", bei dem die FDP auf 7 Prozent zulegen konnte.
Samstag, 22. Januar 2022
10.00 Uhr: Es geht weiter mit unserer Tagung. Am dritten und letzten Tag unserer Klausur tauschen sich Fraktion und Partei über die aktuelle Lage sowie zum Thema Strategie aus.
17.30 Uhr. Unser Fraktionschef Martin Hagen und der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Karsten Klein stellen auf einer Pressekonferenz das Positionspapier "Mehr Fortschritt wagen, Bayerns Wohlstand sichern" vor. Die Liste der Baustellen des Wirtschaftsstandorts Bayern sei lang, moniert Hagen. Die Ampel-Koalition in Berlin gehe die Herausforderungen wie sichere und bezahlbare Energieversorgung, Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz im Bund entschlossen an. "Auf Landesebene lässt die Wirtschaftspolitik hingegen jede Ambition vermissen. Wir brauchen auch in Bayern mehr Anstrengungen, um den Wohlstand zu sichern", so Hagen.
Das Positionspapier findet Ihr hier.
15.30 Uhr. Wie bewertet die bayerische Wirtschaft den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition im Bund? Welche Erwartungen hat die bayerische Wirtschaft an die bayerische Landespolitik? Zu diesen Fragen tauschen sich die Abgeordneten mit dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, aus.
13.15 Uhr. Nach dem Mittagessen stehen bei einer Video-Schalte mit Christian Dürr bundespolitische Themen im Mittelpunkt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag gibt den Abgeordneten einen spannenden Einblick in die bisherige Arbeit der Ampel-Koalition. Mittlerweile ist auch die bayerische FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Seeon eingetroffen.
12.00 Uhr. Fraktionschef Martin Hagen und Bildungsexperte Matthias Fischbach stellen auf einer Pressekonferenz das Positionspapier "Startschuss für Freiheit und Verantwortung: So bekommt Bayern ein Schulsystem, das sich nach den Kindern richtet" vor. "Bayerns Zukunft wird in unseren Klassenzimmern entschieden", betont Fischbach. "Wir müssen unseren Kindern die bestmöglichen Bedingungen bieten, um Aufstiegschancen und Wohlstand zu sichern. Wir wollen, dass sich das Schulsystem stärker nach den Kindern richtet. Jedes Kind muss seine Talente frei entfalten können.“
10.00 Uhr. Nach der Verabschiedung der Strategie für mehr Schulfreiheit steht eine Führung durch das Kloster, eine ehemalige Benediktinerabtei, auf dem Programm. Das Kloster wurde 994 durch den Pfalzgrafen Aribo I. gegründet. Im Laufe der Jahrhunderte wurde es mehrmals im damaligen Stil umgebaut und Gebäudeteile angebaut, so dass es heute über romanische, gotische und barocke Elemente verfügt.
Freitag, 21. Januar 2022
09.00 Uhr. Zu Beginn unseres zweiten Klausurtags setzen die Abgeordneten die Beratungen zum bildungspolitischen Positionspapier "Startschuss für Freiheit und Verantwortung: So bekommt Bayern ein Schulsystem, das sich nach den Kindern richtet" fort.
18.00 Uhr. Nach einem intensiven Austausch zur Bildungspolitik geht es jetzt zum Kamingespräch mit Prof. Dr. Ursula Münch. Mit der Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing besprechen wir die aktuelle politische Lage in München und in Berlin.
16.30 Uhr. Warum können die Schülerinnen und Schüler in Bayern im Unterricht immer noch nicht flächendeckend mit Tablets und Laptops arbeiten? Unser digitalpolitischer Sprecher Dr. Helmut Kaltenhauser erklärt im Video, wo die Schwierigkeiten liegen und wie man sie anpacken kann. Schaut rein!
15.00 Uhr. Mit dem Rückenwind des positiven Feedbacks der Bildungsexperten setzen die Abgeordneten die Beratung des Positionspapiers fort. Zahlreiche Wortmeldungen zeigen, dass das Thema Bildung wichtiger denn je ist.
In unserem Video, erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Matthias Fischbach die Kernpunkte unseres Positionspapiers "Startschuss für Freiheit und Verantwortung: So bekommt Bayern ein Schulsystem, das sich nach den Kindern richtet"
13.00 Uhr: Nach der Mittagspause geht es jetzt mit den Beratungen zu unserem Positionspapier zum Thema Schulen weiter. Zunächst besprechen wir uns mit drei Experten. Zugeschaltet sind Professor Dr. Ludger Wößmann vom ifo-Institut, Professor Dr. Silke Anger von der Uni Bamberg (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)) und Professor Dr. Cordula Arelt vom LIfBi – Leibniz-Institut für Bildungsverläufe.
Unsere Zielvorgaben sind Bildungsziele, Aufstiegsversprechen, Bildungsgutscheine, Teilhabe, Talentschulen und Verantwortung zum Wohl der Schülerinnen und Schüler. Diese Vision wollen wir mit vier Schulfreiheitsgesetzen umsetzen. In der Diskussionsrunde bekräftigen die Bildungsexperten die Grundsatzbotschaft des Positionspapiers. Dieses stelle die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt und sei ein großer Schritt für den Sprung in ein besseres Bildungssystem.
11.15 Uhr. Spannender Austausch mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger. Unser Bildungsexperte Matthias Fischbach nutzt die Video-Schalte nach Berlin, um der FDP-Ministerin die Eckpunkte seines Positionspapiers "Startschuss für Freiheit und Verantwortung: So bekommt Bayern ein Schulsystem, das sich nach den Kindern richtet" vorzustellen. Unser wissenschaftspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Heubisch nutzt die Gelegenheit und wirbt für einen intensiven Dialog mit dem Bund.
10.00 Uhr. Fraktionschef Martin Hagen eröffnet die Tagung mit einer kurzen Aussprache zur aktuellen politischen Lage. Erfreulich aus unserer Sicht: Im jüngsten BR-"Bayerntrend" kommt die FDP auf 7 Prozent. "Das ist der beste Wert der FDP beim Bayerntrend seit zwölf Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr haben wir uns mehr als verdoppelt", so Hagen. Zwar sei eine Umfrage immer nur eine Momentaufnahme. Dennoch dürfe man sich freuen, dass die Wähler den klaren Kurs der FDP in der Corona-Krise honorieren würden. Darauf lasse sich aufbauen.
Donnerstag, 20. Januar 2022
09.00 Uhr. Heute starten wir in unsere Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Natürlich kommen wir um den Dauerbrenner Corona nicht herum – für alle Teilnehmenden gilt übrigens eine PCR-Testpflicht. Außerdem tagen wir nur in kleiner Runde in Präsenz. Ein Teil unserer Mitarbeiter ist online zugeschaltet.
Inhaltlich wollen wir uns aber an den kommenden zwei Tagen auf die Wirtschaft- und vor allem Bildungspolitik konzentrieren. Im Fokus stehen dabei die Kinder. Denn wir finden: Das bayerische Bildungssystem gehört generalüberholt. Unser Motto lautet daher auch: "Die große Pause ist vorbei!".