FDP-Fraktion thematisiert Schieflage am Wohnungsmarkt

"Alternative zum Mietenstopp – Bezahlbares Wohnen in Bayern nachhaltig sicherstellen!"
11.02.2020

In vielen bayerischen Städten steigen die Mieten. Um bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen, will nun eine Initiative einen sogenannten Mietenstopp einführen. Die FDP-Fraktion Bayern ist dagegen, weil dadurch kein neuer Wohnraum entstünde. Das haben wir in unserer Aktuellen Stunde am Dienstag im Plenum thematisiert.

Unter dem Titel "Alternative zum Mietenstopp – Bezahlbares Wohnen in Bayern nachhaltig sicherstellen!" hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag heute in ihrer Aktuellen Stunde die Schieflage am Wohnungsmarkt thematisiert. Dazu der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sebastian Körber:

"Der Umstand, dass mit Kerstin Schreyer und Georg Eisenreich gleich zwei Staatsminister in unserer Aktuellen Stunde das Wort ergriffen haben, zeigt, dass die bayerische Staatsregierung den Ernst der Lage am Wohnungsmarkt erkannt hat. Allerdings reichen deren leere Worthülsen nicht aus, um das soziale Sprengstoffthema Wohnen zu entschärfen."  

Nach Einschätzung von Körber ist die Staatsregierung in drei Punkten auf dem Holzweg: "Mit der BayernHeim wurde eine dritte staatliche Wohnbaugesellschaft gegründet, die mit den kommunalen Wohnbaugesellschaften vor Ort um Fördergelder und Grundstücke konkurriert. Zudem bilden sowohl das BaukindergeldPLUS als auch die bayerische Eigenheimzulage keine Anreize, neuen Wohnraum zu schaffen, da sie lediglich Mitnahmeeffekte induzieren."

Körber weiter: "Der beste Mieterschutz ist ein ausreichendes Angebot an Wohnraum. Um diesen wieder attraktiv und bezahlbar zu machen, müssen die Baukosten reduziert und bürokratische Hürden beseitigt werden. Daher fordern wir ein einfacheres und schnelleres Baurecht."  

"Wohnen gehört für uns Freie Demokraten zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts"

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der FDP im Bayerischen Landtag Julika Sandt fand in ihrer Rede sehr deutliche Worte an die Initiatoren des Volksbegehrens: "Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Sie haben einen Bumerang geworfen, der ausgerechnet den sozial Schwachen an den Kopf knallen wird."  

Sandt weiter: "Die Einführung eines Mietendeckels würde die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Wir unterstützen Maßnahmen, die dazu führen, dass neuer Wohnraum entsteht. Das ist im Sinne der Mieter und vor allem derer, die noch keine Wohnung haben."

"Wohnen gehört für uns Freie Demokraten zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts. Wir möchten aber ins Individuum investieren, und seine Selbstbestimmung stärken. Daher setzen wir uns für eine verstärkte Subjektförderung mit einem regionalen Faktor hinsichtlich des Wohngeldes ein."