FDP ist erste klimaneutrale Fraktion im Bayerischen Landtag

Durch die Stilllegung der CO2-Zertifikate im Europäischen Emissionshandel ist die FDP die erste Fraktion im Bayerischen Landtag, die klimaneutral arbeitet. "Wir kompensieren damit unter anderem unsere Dienstreisen, Arbeitswege oder auch die Büroausstattung und reduzieren so unseren CO2-Fußabdruck", erläutert der umwelt- und klimapolitische FDP-Fraktionssprecher Christoph Skutella und fügt hinzu: "Somit empfehlen wir nicht nur den Weg des marktbasierten Klimaschutzes, sondern leben ihn auch vor. Wir hoffen sehr, dass auch die anderen Fraktionen unserem Beispiel folgen werden."

Während die Freien Demokraten mit gutem Beispiel vorangehen, tappt der Freistaat dagegen völlig im Dunkeln. Denn wie die bayerische Staatsregierung auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion einräumen muss, kann sie die Höhe der einzusparenden Tonnen CO2 zur Klimaneutralität überhaupt nicht beziffern. Der Grund: Die Daten wurden bisher weder von den Staatsministerien noch den nachgelagerten Behörden erfasst. "Die bayerische Staatsregierung gibt fleißig ehrgeizige Ziele zur Klimaneutralität vor, hat aber keine Ahnung, wie viel Treibhausgase sie überhaupt einsparen muss", kritisiert Skutella. Allein das Umweltministerium kenne seinen CO2-Fußabdruck und könne daher beziffern, wie viele Tonnen Kohlendioxid zur Klimaneutralität eingespart werden müssten.

"So sieht keine seriöse Klimaschutzpolitik aus", betont Skutella und fügt hinzu: "Im Blindflug kann Ministerpräsident Markus Söder sein erst im Mai nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz angepasstes Ziel, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu reformieren, niemals erreichen – von der klimaneutralen bayerischen Staatsverwaltung bis 2030 ganz zu schweigen." (jba)