FDP, SPD und Grüne erzwingen neue Untersuchungsausschüsse – Söder im Fokus

Zwei Prestigeprojekte, die den Steuerzahlern in Bayern immense Summen kosten. Zwei Prestigeprojekte, die jeweils Ministerpräsident Söder von Anfang an begleitet hat. Sowohl beim Zukunftsmuseum in Nürnberg als auch bei der zweiten Stammstrecke in München sind weiterhin zu viele Fragen offen. Die demokratischen Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und SPD haben deshalb in einer Pressekonferenz angekündigt, dass für beide Projekte je ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.

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Orten zahlreiche Ungereimtheiten. Die Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und SPD bei der Pressekonferenz vom 26. Oktober 2022.

Das Ziel der Untersuchungsausschüsse: Alle offenen Fragen und vor allem die Rolle Söders lückenlos aufzuklären. Beispiel zweite Stammstrecke: „In jüngster Vergangenheit verpasste allein Staatsminister Bernreiter gleich zwei Mal die Gelegenheit, dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr die komplette Faktenlage und alle Hintergründe des Milliarden-Desasters offenzulegen“, betont der bau- und verkehrspolitische Sprecher Sebastian Körber. Allein die Schuld der Deutschen Bahn zuzuschieben, reiche bei Weitem nicht aus. Der Freistaat als Auftraggeber der 2. Stammstrecke stehe hier ebenfalls in der Pflicht.

„Doch bis zum 30. Juni 2022 wurde die Öffentlichkeit stets im Glauben gelassen, dass es beim Projekt weder zu größeren Kostensteigerungen noch zu Verzögerungen kommen wird. Dabei wusste man in der Staatskanzlei bereits im Frühjahr 2020 von zu erwartenden Mehrkosten und Zeitverzögerungen“, so Körber weiter. Ziel beider Untersuchungsausschüsse sei nun vor allem, aus den Fehlern die richtigen Schlüsse für weitere Bauvorhaben zu ziehen. „Solche Desaster dürfen künftig nicht wieder vorkommen!“ 

Denn auch beim Zukunftsmuseum in Nürnberg seien noch lange nicht alle Fakten auf dem Tisch. Auch hier sei die Rolle von Markus Söder zu klären. Zahlreiche Fragen stünden laut Körber nach wie vor im Raum: Inwiefern hat er als Finanzminister beim Zukunftsmuseum unrechtmäßig gehandelt? Welche Informationen hat er dem Parlament vorenthalten? Welche Spenden flossen wohin? „In beiden Fällen hatte die Staatsregierung wahrlich genügend Zeit, für Klarheit zu sorgen“, schlussfolgert Körber. „Uns bleibt nun keine andere Wahl, als zum schärfsten parlamentarischen Mittel zu greifen und die Untersuchungsausschüsse einzuberufen.“

Fraktionschef Martin Hagen ergänzt bei der Pressekonferenz: „Aufgabe der Opposition ist nun, die Fehler der Staatsregierung aufzudecken. Es geht hier schließlich um massive Steuergeldverschwendung. Wir haben erlebt, dass in beiden Komplexen gemauert und vertuscht wurde. Die Wahrheit muss jetzt vollständig ans Licht!“