FDP und Grüne fordern Anhörung zu Gewaltschutz für Frauen und Mädchen

Die FDP-Fraktion bringt gemeinsam mit der Landtagsfraktion der Grünen einen Antrag zur Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema Gewaltschutz von Frauen und Mädchen ein. Diese hat das Ziel, die Schutz- und Unterstützungsstruktur gegen geschlechtsspezifische, sexualisierte, häusliche und digitale Gewalt in Bayern zu evaluieren. Zudem soll sie die bisherige Umsetzung der Istanbul-Konvention auf Landesebene bewerten.

Julika Sandt (FDP) und Eva Lettenbauer (Grüne)

Julika Sandt (FDP) und Eva Lettenbauer (Grüne)

"Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema. Jede dritte Frau in Deutschland ist im Lauf ihres Lebens davon betroffen", mahnt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Julika Sandt und fügt hinzu: "Wir wollen daher mit einer öffentlichen Anhörung im Bayerischen Landtag in Erfahrung bringen, wie weit die bayerische Staatsregierung beim notwendigen Ausbau der Schutz- und Unterstützungsinfrastruktur ist.

Auf Basis dieser Anhörung müssen dann die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um Frauen und Mädchen wirksam zu schützen. Schon jetzt ist klar: Beim Ausbau der Frauenhausplätze muss der Turbo eingelegt werden, damit Bayern die Ziele der Istanbul-Konvention zeitnah erreicht. Im bisherigen Schneckentempo wäre dies erst im Jahr 2054 der Fall. Mit der Anhörung bietet sich dem Bayerischen Landtag daher die Chance, sich klar zu den Zielen der Istanbul-Konvention zu bekennen."

"Allein im vergangenen Jahr, sind in Bayern knapp 16.000 Frauen als Opfer häuslicher Gewalt registriert worden. Das entspricht mehr als der Einwohnerzahl einer Stadt wie Selb im Fichtelgebirge. So etwas darf es in einem so vermeintlich sicheren Land wie Bayern nicht geben!", mahnt Eva Lettenbauer, Sprecherin der Landtags-Grünen für Frauen und Jugend. "Zumal die Dunkelziffer leider noch deutlich höher ausfallen dürfte. Gerade während des Lockdowns konnten viele Frauen und auch Mädchen der Gewalt in der eigenen Wohnung nicht entkommen!"

Ein umfassendes Antragspaket der Landtags-Grünen mit einem detaillierten Plan zum besseren Schutz gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wurde von der schwarz-orangen Staatsregierung abgelehnt. Begründung: Im Freistaat bestehe kein Bedarf dafür. Das sehen FDP und Grüne anders: Daher haben Julika Sandt und Eva Lettenbauer im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie den gemeinsamen Antrag auf eine Anhörung über den Gewaltschutz von Frauen eingereicht.

"Immer wieder klopft sich die Söder-Regierung selbst auf die Schulter und lobt die positiven Entwicklungen in ihrer Kriminalstatistik. Den riesengroßen schwarzen Fleck 'Gewalt gegen Frauen und Mädchen' blendet sie dabei wissentlich aus", moniert Lettenbauer. "Auch sexualisierte und digitale Gewalt wird von der Staatsregierung nicht entschieden genug angegangen und bekämpft. Mit unserem erneuten Antrag beweisen wir, dass wir beharrlich bleiben und im Gegensatz zur Staatsregierung alle Frauen schützen wollen. 16.000 Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind, sind 16.000 zu viel!" (jbz)