FDP will Bayerischen Landtag per Volksbegehren verkleinern

Schon heute platzt der Bayerische Landtag aus allen Nähten. Aktuell zählt das Parlament 205 Abgeordnete – 25 mehr, als es die bayerische Verfassung eigentlich vorsieht. Um ein weiteres Anwachsen nach der nächsten Wahl im Jahr 2023 zu verhindern, kämpft die FDP-Landtagsfraktion seit Monaten mit mehreren Initiativen für eine dringend notwendige Wahlrechtsreform. Da CSU und Freie Wähler dieses Vorhaben blockieren, wollen die Liberalen nun per Volksbegehren die Zahl der Abgeordneten reduzieren.

Ziel ist es, durch eine Verfassungsänderung die Sollgröße des zuletzt stark angewachsenen Parlaments von 180 auf 160 Abgeordnete zu verringern und die Zahl der Stimmkreise in der Folge entsprechend zu reduzieren. "Bayern leistet sich das größte Landesparlament Deutschlands, und dieses droht noch weiter zu wachsen. Mehr Abgeordnete machen den politischen Betrieb aber nicht besser, sondern nur teurer", erklärt FDP-Fraktions- und Landeschef Martin Hagen. Die FDP wolle einen schlanken und effizienten Staat. "Ein weiteres Aufblähen des Landtags ist den Menschen im Land nicht vermittelbar – gerade jetzt, wo viele den Gürtel enger schnallen müssen."

Mit Blick auf die Blockadehaltung der Regierungsparteien mahnt Hagen: "Wenn der Landtag selbst nicht willens ist, die Zahl seiner Abgeordneten zu beschränken, dann muss eben das Volk die Sache in die Hand nehmen. Wir wissen aus Umfragen, dass eine große Mehrheit der Bürger unser Anliegen unterstützt."

Auch in den Pressekommentaren fand der Vorstoß Zuspruch. "Es bestehen kaum Zweifel: Die Forderung der FDP nach einer Verkleinerung des Landtags, die zuletzt nur von den Grünen mitgetragen, von CSU und Freien Wählern aber zurückgewiesen wurde, dürfte bei den Bürgerinnen und Bürgern breite Unterstützung finden. Es lassen sich schwerlich Argumente finden, warum 180 Abgeordnete im Maximilianeum nicht ausreichen sollten, um einige Landesgesetze zu beschließen und die Arbeit der Staatsregierung zu kontrollieren", kommentierte Uli Bachmeier von der "Augsburger Allgemeinen".

Alexander Kain von der "Passauer Neuen Presse" schreibt: "Per Volksbegehren sollen – genügend Unterschriften und Unterstützer vorausgesetzt – die bayerischen Bürger deshalb selbst entscheiden können, wie sie ihre parlamentarische Volksvertretung in Zukunft organisieren wollen: Weiter wie bisher – oder aber per Reduzierung der Stimmkreise von 180 auf 160 eine echte Hausnummer kleiner? Viele wissen vermutlich bereits, wo sie ihr Kreuz machen würden..."

"Das Thema liegt vielen Wählerinnen und Wählern am Herzen" weiß Elmar Schatz von der "Frankenpost" und fügt hinzu: "Sie beobachten sehr genau, was sich Politikerinnen und Politiker in diesen kargen Zeiten herausnehmen. Stecken die Volksvertreterinnen und Volksvertreter jetzt vielleicht doch einmal zurück, wenn viele Leute draußen im Lande kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen?" (jba)