FDP will Unabhängigkeit der Justiz in Bayern stärken

FDP will Unabhängigkeit der Justiz in Bayern stärken
18.07.2019

Der Europäische Gerichtshof hat jüngst die Unabhängigkeit der deutschen Justiz infrage gestellt: Nach einem EuGH-Urteil vom 27. Mai 2019 dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Grund ist die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte.

Schon länger in der Kritik steht die Tatsache, dass Richter in Bayern durch die Exekutive bestimmt werden. Dies widerspricht den Empfehlungen des Europarates, wonach die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Instanz von Regierung und Verwaltung unabhängig sein soll.

Um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, hat die FDP-Landtagsfraktion die Abschaffung der Weisungsbefugnis und die Einführung von Richterwahlausschüssen beantragt. Beide Forderungen werden vom Deutschen Richterbund unterstützt.

Richterwahlausschüsse

Die FDP-Fraktion möchte den Einfluss der Regierung auf die Laufbahn von Richtern zurückdrängen. Die Berufung und Beförderung der bayerischen Richter durch die Exekutive ist intransparent und widerspricht der Gewaltenteilung. Die FDP-Fraktion schlägt stattdessen die Einführung von Richterwahlausschüssen vor, wie es sie in neun Bundesändern bereits gibt. Ihnen sollen neun Landtagsabgeordnete, fünf Richter als ständige Mitglieder und vier Richter des Gerichtszweigs, für den die Wahl stattfindet, angehören. Ihre Entscheidungen sollen mit Zweidrittelmehrheit fallen.

Weisungsbefugnis

Die FDP-Fraktion beantragt, dass die bayerische Staatsregierung sich auf Bundesebene für die Abschaffung des sogenannten externen Weisungsrechts der Justizminister gegenüber Staatsanwälten für den Einzelfall einsetzen soll. Die Bevölkerung im Freistaat muss darauf vertrauen können, dass über die Einleitung und Sachbehandlung eines Strafverfahrens unabhängig von politischen Erwägungen entschieden wird. Die Abschaffung der Weisungsbefugnis ist auch Voraussetzung dafür, dass deutsche Staatsanwaltschaften einen Europäischen Haftbefehl ausstellen dürfen.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen erklärt: „Die FDP als Rechtsstaatspartei möchte die Unabhängigkeit der Justiz in Bayern stärken. Aktuell sind europäische rechtsstaatliche Standards in Bayern nicht erfüllt. Die Regierung hat großen Einfluss auf die Justiz. Durch die Einführung von Richterwahlausschüssen und die Abschaffung der Weisungsbefugnis des Justizministers stärken wir das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat.“

Die Drucksachen finden Sie hier: