FISCHBACH: Kultusminister Piazolo im Pannen-Modus

An dieses Schuljahr werden sich Schüler wie Lehrer noch sehr lange erinnern: Abstandsgebote, Maskenpflicht, Wechsel- und Distanzunterricht bestimmten das Ausnahmejahr 2020. Die Corona-Pandemie legte aber nicht nur die Defizite im Bildungsbereich schonungslos offen, sondern auch das Organisations- und Kommunikationschaos im bayerischen Kultusministerium. Ein Beitrag von Matthias Fischbach

"Das ist jetzt der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt", habe ich als bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion am 15. Dezember erklärt und den Rücktritt von Kultusminister Michael Piazolo gefordert. Was war passiert? Nicht nur die zentral bereitgestellte Lernplattform Mebis kämpfte schon wieder mit Abstürzen, Piazolo hatte für die restliche Vorweihnachtszeit auch noch den Distanzunterricht praktisch abgesagt. Später hieß es dann in seiner Verteidigung, die anderen hätten ihn nur falsch verstanden, Distanzlernen verbiete es den Schulen nicht, auch noch richtigen Distanzunterricht durchzuführen, nur halt nicht 1:1 so, wie es in der Schulordnung vorgesehen sei.

Das macht das Ganze aber nicht besser. Denn die ständigen Kommunikationspannen von Piazolo sind leider symptomatisch. Diesmal machten sie das Chaos perfekt. Denn vielerorts hatten Schulen nach der ursprünglichen Mitteilung schon wieder umgeplant und standen abschließend vor der Frage, ob sie das erneute Hin und Her noch einmal mitmachen sollen.
Die Halbwertszeit von Piazolos Aussagen wird generell immer kürzer. Im Sommer präsentierte er einen Vier-Stufen-Plan nach dem die Schulen abhängig von der allgemeinen Inzidenz Schutzmaßnahmen ergreifen sollten.

Widersprüche und Versäumnisse der Staatsregierung

Kurz vor Schulstart im September wurde dieser – ohne dass überhaupt Erfahrungen damit gesammelt worden sind – wieder überworfen und durch einen aufgeweichten Drei-Stufen-Plan ersetzt. Als der dort definierte kritische Wert immer öfter in den Kreisen und Städten Bayerns gerissen wurde, blieben aber die Konsequenzen meist aus, weil der Plan unverbindlich war. Wenig später hat Piazolo seinen "Plan" dann ersatzlos beerdigt und trotz dreistelliger Inzidenzen weiterhin Unterricht in Vollpräsenz eingefordert, während wir als FDP-Fraktion schon seit Ende Oktober zumindest Wechsel- oder Distanzunterricht für die oberen Klassenstufen erlauben wollten, wo dieser sinnvoll hätte stattfinden können.

Zum Ende der Herbstferien wurde dann ein neuer Hygieneplan verschickt – aufgrund selbstverschuldeter Verzögerungen und einer Kommunikationspanne im Kultusministerium erreichte dieser die Schulen aber erst gegen Sonntagmittag. Verzweifelte Schulleiter versuchten – sofern sie an diesem Tag überhaupt ihr nur aus dem Schulhaus zugängliches Postfach abrufen konnten – dann im Eiltempo für Montag noch alles hinzubekommen und mit den neuen Vorschriften zum Umgang mit Symptomen zurechtzukommen, nur um dann schon am Freitag zu erfahren, dass mit einer neuen Änderung des Rahmenhygieneplans schon wieder alles verworfen wird.

Auch an anderer Stelle zeigte sich die Infektionsschutz-Planung aus der Salvatorstraße – dem Sitz des Kultusministeriums in München – als widersprüchlich und sogar gefährlich. So wurde das stolz angekündigte Förderprogramm für Raumluftreiniger in den Detailregelungen zu einem Progrämmchen, das nach letztem Stand gerade einmal für ein Prozent (!) der Klassenzimmer in Bayern beantragt wurde. Zu eng waren die Fördervoraussetzungen, die sich an den Vorgaben des Umweltbundesamts orientierten.

Eben jenes Bundesamt sah aber auch vor, dass Klassenzimmer ohne Raumluftreiniger alle 20 Minuten stoßgelüftet werden, was im kalten Winter unrealistisch oder eine Zumutung ist. Nachdem die Schüler und Lehrer über Wochen hinweg der Kälte oder eben den Infektionsgefahren ausgesetzt waren, passte Piazolo kurz vor dem Lockdown die Regelung kleinlaut an. Auf eine Anfrage antwortete er wiederum, dass für die Raumtemperatur in den Zimmern trotz der Lüftungsvorgaben dann nicht sein Ministerium, sondern die Schulaufwandsträger vor Ort zuständig sein. Das kann im neuen Jahr ja etwas werden, wenn es wieder Präsenzunterricht geben soll, aber keine Raumluftgeräte vorhanden sind.

Politisches Versagen bei der Digitalisierung

Zum Organisations- und Kommunikationschaos kommt das große Versagen auf dem Feld der Digitalisierung hinzu. Von der im Juli pompös angekündigten BayernCloud und dem Digital-Turbo ist praktisch nichts angekommen. Selbst die Lehrer-Dienst-Adressen (für Oktober versprochen) sind verspätet. Dass Piazolo 2019 das Landesprogramm für digitale Klassenzimmer gestoppt hat, rächt sich aufgrund der bürokratischen Probleme an allen anderen Stellen mittlerweile bitter.

Es ist es Bilanz des Scheiterns, die durch nichts so treffend symbolisiert wird, wie durch den Mebis-Wartebildschirm, der exakt neun Monate nach dem ersten Schul-Lockdown wieder überall im Land zu sehen war. Piazolo – noch im Oktober davon überzeugt, dass andere Länder uns um die Plattform beneiden – spricht mittlerweile davon, dass es ja noch andere Möglichkeiten des Distanzlernens gibt – auch analoge. Das ist richtig, aber sein Job wäre gewesen, digitale Lösungen zu liefern, die besser laufen.

Wir brauchen endlich einen Kultusminister, der digitale Bildung zur Chefsache macht – und sein Handwerk auch beherrscht. Jemand, der den Überblick behält und verlässlich kommuniziert. Jemand, der eine klare Vision hat und weiß, wie man aus den Herausforderungen in der Krise auch eine Chance für die Zukunft unseres Schulsystems machen könnte. Wir haben Piazolos Arbeit im Landtag über zwei Jahre konstruktiv-kritisch begleitet und sind mittlerweile zu der festen Überzeugung gelangt, dass er der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Platz ist. Er sollte zurücktreten.