Flächennutzung – Position der FDP-Landtagsfraktion

Flächennutzung
18.07.2019

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht beim Thema  Flächenverbrauch Handlungsbedarf. Für die Zukunft ist ein flächensparender und schonender Umgang im Freistaat wichtig. Deshalb hat die FDP-Fraktion ein eigenes Positionspapier erarbeitet. Darin wird ein Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag im Freistaat als Richtwert angestrebt.

Sachliche Auseinandersetzung statt Stimmungsmache

Um diese Zielmarke zu erreichen, sollen wirksame Instrumente geschaffen werden. Dafür bedarf es dringend eines sachlichen Diskurses. Wer populistisch Ängste schürt, indem er vom „Zubetonieren der Heimat“ spricht und bewusst falsche Bilder über gemeindliche Flächennutzung entwirft („Betonflut“), verschließt sich einer sachlichen Diskussion und disqualifiziert sich selbst. 

Ablehnung pauschaler, gesetzlicher Scheinlösungen für hochkomplexe Fragen

Eine gesetzliche Deckelung der Flächenneuinanspruchnahme für bayerische Gemeinden lehnt die Fraktion ab. Flächennutzungen sind vielfältig und zumeist auch gesellschaftlich gewollt. Es geht neben Wirtschafts- und Verkehrsflächen auch um Wohnraum, soziale Einrichtungen, Energieversorgungsanlagen, Parks, Sportanlagen oder Bildungseinrichtungen. Ein gesetzlicher Flächendeckel kann diesen verschiedenen Herausforderungen nicht gerecht werden. Kommunale Entwicklung ist eine komplexe Aufgabe mit vielen Aspekten. Wer die Instrumente hierfür blockiert, blockiert ganze Regionen.

Gemeinsam mit Bayerns Kommunen statt Schwarzer-Peter-Mentalität

Die FDP-Fraktion stellt sich an die Seite der bayerischen Kommunen – und nicht gegen sie. Viele Rathäuser bemühen sich seit Jahren um einen schonenden Flächenumgang. Gesetzliche Deckelungen hätten unvorhersehbare Auswirkungen. Gerade kleine Gemeinden im ländlichen Raum müssen gefördert, nicht blockiert werden.

Die Freien Demokraten wollen keine „Museumsdörfer“ im ländlichen Raum, die sich nicht mehr weiterentwickeln können, sondern attraktive Wohn- und Arbeitsräume für die Menschen. Wer Einfamilienhäuser im Grünen verteufelt, hat vom ländlichen Raum nichts verstanden.

Freiwilligkeit eine Chance geben

Das Argument, Freiwilligkeit habe beim Flächenverbrauch versagt, ist falsch. Denn für einen „freiwilligen“ Beitrag jeder Kommune fehlte schlicht ein Orientierungsrahmen. Daher befürwortet die FDP Zehn-Jahres-Orientierungskontingente, die auf die Kommunen anhand gewichteter Einwohnerzahlen heruntergebrochen werden.

Die Gemeinden sollen sich an diesen Kontingenten messen. Hiermit verbinden die Freien Demokraten eine dringende Erwartungshaltung an die kommunale Planung. Nur so können wir Freiwilligkeit ermöglichen und evaluieren. Dieses System wird in der Praxis aufzeigen, welche Probleme und Härten bei Flächenkontingenten entstehen – und notfalls eine Grundlage für strengere Vorgaben sein.

Dazu der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Muthmann: „Eine fixe Obergrenze lehnen wir kategorisch ab. Die negativen Auswirkungen solch gesetzlicher Beschränkungen gerade auf kleine Gemeinden sind schlicht nicht vorhersehbar. Wir müssen die Gemeinden in die Lage versetzen, ihren Beitrag zur nachhaltigen Flächennutzung zu leisten.“

Der agrar- u. umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella ergänzt: „Aus umweltpolitischer Sicht ist weniger mehr. Mehr Flächennutzung bedeutet weniger Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Zugleich muss der Flächenverbrauch der wachsenden Bevölkerung und der bayerischen Wirtschaft Rechnung tragen. Wenn wir Ökolandbau fördern und mehr Schutzgebiete ausweisen, zugleich aber auch mehr Wohnungen und Straßen benötigen, dürfen wir Ökonomie und Ökologie nicht gegeneinander ausspielen. Wir haben nur ein Bayern. Mit den Flächen des Freistaates müssen wir verantwortungsvoll umgehen. Dafür braucht es vernünftige Lösungen.“

Das Positionspapier "Flächennutzung in Bayern" finden Sie hier