Gemeinsam für eine menschliche bayerische Asylpolitik

Oppositionsfraktionen fordern besseren Kinderschutz in Ankerzentren
15.11.2019

Gemeinsam mit den Landtagsfraktionen der Grünen und der SPD hat die FDP Mitte November ein Antragspaket zur Situation in den ANKER-Einrichtungen vorgestellt. Dass drei Fraktionen, die ansonsten migrationspolitisch sehr unterschiedliche Ansichten haben, hier an einem Strang ziehen, zeigt, dass einiges im Argen liegt.

Das betrifft insbesondere die Situation von Familien: ANKER-Zentren bieten kein Umfeld, das den Bedürfnissen von Kindern gerecht wird. Ihr Aufenthalt dort darf deshalb maximal sechs Monate betragen. Zudem müssen sie angemessen beschult werden – Bildung ist ein Menschenrecht! Zudem wird der freie Zugang für Rechtsberater und ein angemessener Schutz für LGBTIQ-Personen und besonders vulnerable Gruppen gefordert. Das gesamte Antragspaket für eine menschliche bayerische Asylpolitik finden Sie hier.

"Wir urteilen der Sache nach, nicht nach der Partei"

Um sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen, hatten FDP-Fraktionschef Martin Hagen und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julika Sandt das ANKER-Zentrum in Manching besucht. Einen Bericht hierzu finden Sie auf FOCUS Online.

Warum die FDP manchmal mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten? Weil "wir der Sache nach urteilen, nicht nach der Partei", erklärte Fraktionschef Hagen im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung".