HAGEN: Aiwanger ist eine Belastung für die Staatsregierung
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger wird derzeit unter anderem mit einem antisemitischen Flugblatt in Verbindung gebracht, das dieser während der Schulzeit in seinem Besitz gehabt haben soll. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Martin Hagen fordert eine lückenlose Aufklärung und Distanzierung durch den Freie Wähler-Chef. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen will die FDP zudem eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags einberufen.
„Der Inhalt des Flugblatts schockiert mich zutiefst. Hubert Aiwanger muss sich persönlich erklären und die Vorwürfe ausräumen. Antisemitismus und rechtsextremes Gedankengut haben in Bayern keinen Platz“, so Hagen.
Er fordert zudem nun eine konsequente Aufklärung und Distanzierung durch den Wirtschaftsminister: „Jeder hat das Recht, seine politische Haltung zu korrigieren. Aber von Hubert Aiwanger kommen bis heute nur Ausflüchte – keine Spur von einem ehrlichen und selbstkritischen Umgang mit den braunen Flecken in seiner Vita. Damit wird er zur Belastung für die Staatsregierung.“ Ministerpräsident Söder müsse eine klare Entscheidung fällen, „sonst wird die Affäre Aiwanger auch zu einer Affäre Söder.“ Dessen bisherigen Reaktionen reichen dem FDP-Fraktionschef dagegen nicht aus.
Zur Aufklärung der Affäre wollen die Oppositionsfraktionen nun eine Sondersitzung des Landtags einberufen: „Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger sind keine exklusive Sache zwischen CSU und Freien Wählern. Das betrifft ganz Bayern und darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Hubert Aiwanger muss dem Landtag Rede und Antwort stehen“, begründet Hagen diesen Schritt.
Hier auch ein Interview, welches er in diesem Zusammenhang im Fernsehsender WELT gab: (ph)