HAGEN: Chaos um die Osterruhe ist eine Bankrotterklärung der Politik

Das Chaos um die gekippte Osterruhe hat die Regierungserklärung von Markus Söder im Bayerischen Landtag überschattet. FDP-Fraktionschef Martin Hagen kritisierte die Bund-Länder-Runde und das Corona-Krisenmanagement des bayerischen Ministerpräsidenten scharf. Die FDP-Landtagsfraktion forderte die bayerische Staatsregierung daher auf, das Impfen und Testen im Freistaat pragmatisch zu beschleunigen, Bildung zu sichern und endlich eine schlüssige Gesamtstrategie auf den Weg zu bringen.

 FDP-Fraktionschef Martin Hagen

 FDP-Fraktionschef Martin Hagen

FDP-Fraktionschef Martin Hagen betonte in seiner Rede, das Hin und Her um die Osterruhe sei kein Umsetzungsproblem, sondern eine "Bankrotterklärung der Politik". Das Chaos koste Vertrauen bei der Bevölkerung. Und wenn Söder noch in der Nacht auf Dienstag von einer klaren Linie von Bund und Ländern gesprochen habe, dann zeige das, dass Söder sich "wahnsinnig weit" von der Realität entfernt habe. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei eine "Kungelrunde", die seit einem Jahr "de facto unser Land regiert", aber eine Herdenimmunität gegen die Realität bei den Menschen entwickelt habe.

Hagen betonte, die dritte Welle sei trotz des wochenlangen Lockdowns eingetreten. "Das liegt natürlich einerseits an der Mutante, von der wir wissen, dass sie gefährlicher und aggressiver ist, andererseits aber auch daran, dass die Menschen nach einem halben Jahr Lockdown zunehmend mürbe sind, die Disziplin verlieren und sich nicht mehr so an die Regeln halten, wie das eigentlich sein sollte." Da die aktuellen Regeln nicht ausreichten, sei es Zeit für einen Strategiewechsel. Nötig sei ein besseres Testregime.

"Wir sollten mehr Tübingen wagen"

Dass der Freistaat weitere Öffnungen mit Testkonzept in acht Modellregionen ausprobieren will, begrüßte Hagen. Allerdings mahnte er zu mehr Tempo: "Warum denn erst Mitte April? Warum erst in drei Wochen? Und warum so wenige? Wir sind der Meinung, wir sollten mehr Tübingen wagen. Wir brauchen keine Osterruhe, sondern mehr Tempo und Engagement dieser Regierung; denn Ruhe hatten wir jetzt wirklich genug, nicht bei den Bürgern, aber auf der Regierungsbank."

Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher Dr. Dominik Spitzer mahnte mehr Tempo beim Impfen und beim Testen an. Impfungen seien das effektivste Mittel im Kampf gegen die Pandemie. "Deswegen müssen alle verfügbaren Vakzine schnellstmöglich verimpft werden – unabhängig von Feiertagen und Wochenenden. Die Einbindung der niedergelassenen Ärzte muss sofort umgesetzt und die Bürokratie auf das Maß anderer Impfungen reduziert werden. Die Hausärzte wollen impfen, nicht dokumentieren!"

Auch beim Thema Testen appellierte Spitzer zu mehr Tempo. "Die Menschen wollen mehr Sicherheit durch mehr Selbst- und Schnelltests. Jeder sollte täglich selbst einen Antigen-Schnelltest durchführen können. Unser Ziel ist ein Tagespass, ein fälschungssicherer negativer Corona-Test, der für 24 Stunden eine sichere Rückkehr ins gesellschaftliche Leben ermöglicht." Bei einem zügigeren Impf- und Testausbau könnte man unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen nicht nur für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens Öffnungsperspektiven schaffen, sondern auch den systemrelevanten Betrieb der Kitas und Schulen aufrechterhalten. (jba)

Hier finden Sie den Dringlichkeitsantrag "Testen, Impfen, Recht auf Bildung"

 

Die Rede von Martin Hagen im Video: