HAGEN: Corona-Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen waren überfällig

Nach Wochen und Monaten des harten Lockdowns setzt Bayern wie von Bund und Ländern verabredet für die kommenden Wochen auf einen neuen Corona-Kurs. Die Beschränkungen bleiben zwar bis zum 28. März, aber sie werden in mehreren Stufen abgeschwächt. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hätte sich mehr Mut und weitreichende Schritte vor allem für die Gastronomie, Einzelhandel und Schulen gewünscht.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen

FDP-Fraktionschef Martin Hagen

Die stufenweise Öffnungsstrategie "sei zwar nicht so ambitioniert, wie wir uns wünschen", sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Zumindest sei man aber jetzt vom Grundgedanken her so weit, dass wir erkennen, "wir müssen öffentliches Leben auch wieder zulassen". Hagen begrüßte ausdrücklich die Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen. Diese seien "längst überfällig" und "völlig alltagsfern" gewesen, da auch Kinder unter die Regelung fielen. In der Realität sei sie von den meisten Bürgern auch gar nicht eingehalten worden.

Hagen forderte zudem erneut die sofortige Öffnung der Außengastronomie. Es gebe keinen Grund, da noch drei Öffnungsschritte abzuwarten, weil das Infektionsrisiko an der frischen Luft minimal sei: "Die Leute gehen sowieso raus, wo das Wetter wieder schöner wird. Dann sollen sie sich doch lieber im Café draußen treffen, anstatt wild im Park herumzusitzen. Das wäre zum Beispiel ein Schritt, der keinem weh tut und den man sofort umsetzen könnte."

"Wir müssen Unternehmen und Arbeitsplätze retten"

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher Albert Duin mahnte eine schnellere Öffnungsperspektive für die Gastronomie an. Zudem forderte er die Staatsregierung auf, mit einer Vorlaufzeit von drei Tagen den kompletten Fach- und Einzelhandel in Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100 mit unter Einhaltung der Hygieneregeln unverzüglich zu öffnen.

"Wir müssen jetzt endlich die Unternehmen und die Arbeitsplätze retten – völlig losgelöst von den jüngsten MPK-Beschlüssen. Da draußen kennt sich doch niemand mehr aus, wer wann und warum wieder bei welcher Inzidenz auf wie vielen Quadratmetern jetzt wieder öffnen und verkaufen darf", betonte Duin. Da Ministerpräsident Markus Söder immer gerne von Verantwortung rede, könne er diese den Händlern doch geben, so Duin: "Mit Corona-bedingten Regeln wie Kundenzahlbeschränkungen oder FFP2-Maskenpflicht können wir die Händler doch getrost öffnen lassen."

"Öffnungsschritte bei den Schulen waren längst überfällig"

Der bildungspolitische Sprecher Matthias Fischbach bezeichnete die Öffnungsschritten bei den Schulen als "längst überfällig". Mit den nötigen Sicherheitsvorkehrungen hätten diese schon vor Wochen erfolgen können. Für Fischbach wird die Digitalisierung der Schulen beim Wechselunterricht jetzt zur Gretchenfrage. "Wir brauchen an allen Schulen die Voraussetzungen für das Streaming von hybriden Unterrichtseinheiten und endlich praxistaugliche Datenschutzstandards. Sonst sind die Schüler zuhause wieder von der Unterrichtsversorgung abgeschnitten", betonte Fischbach. Genau hierzu habe die FDP-Fraktion ein Digitalunterrichts-Qualitätsgesetz vorgelegt. (jba)