HAGEN: "Der Lockdown light hat sein Ziel verfehlt"

Es war der Abschluss eines ereignisreichen Monats: Die Sonder-Plenarsitzung des Bayerischen Landtages zur Verlängerung des Teil-Lockdowns bis Ende des Jahres. FDP-Fraktionschef Martin Hagen ging in seiner Rede mit der Corona-Strategie der bayerischen Staatsregierung kritisch ins Gericht.

Martin Hagen bei seiner Rede im Landtag

"Der Lockdown light hat sein Ziel verfehlt", sagte Hagen in der Sonder-Plenarsitzung. Die Entwicklung der vergangenen Wochen habe gezeigt, dass Restaurants und Kultureinrichtungen nicht der Infektionstreiber gewesen seien. "Unsere Befürchtungen, dass der sogenannte Wellenbrecher-Lockdown kein kurzfristiges Instrument bleiben wird, sondern zu einem Dauerzustand zu werden droht, haben sich leider bestätigt." Was in Bayern fehle, sei eine langfristige evidenzbasierte Strategie, die die Menschen sicher über den Winter bringe.

Wie der Virologe Alexander Kekulé sprach sich Hagen für einen virologischen Schutzschirm für vulnerablen Gruppen aus. "Wir brauchen regelmäßige PCR-Tests, die Bereitstellung von FFP2-Masken, ein Schleusensystem für den Zugang in Alten- und Pflegeheimen, die Möglichkeit besonderer Einkaufszeiten für diese Gruppen, die Möglichkeit, kostenlos Taxi zu fahren, um den ÖPNV zu meiden." Derartige Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen kämen im bayerischen Konzept leider viel zu kurz.

Ministerpräsident Markus Söder warf Hagen schlechten politischen Stil vor. Der CSU-Chef hatte zuvor die Regierung von Schleswig-Holstein für ihre Corona-Politik kritisiert. "Schleswig-Holstein mit seinem FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg hat eine Sieben-Tage-Inzidenz von 48 – das ist der zweitbeste Wert bundesweit. Bayern hat eine Inzidenz von 172 – das ist fast das Vierfache. Anstatt den Klassenprimus zu kritisieren, sollten Sie lieber Ihre Hausaufgaben hier in Bayern erledigen", konterte Hagen.

Seltsames Demokratieverständnis von CSU und Freien Wählern

Drei Tage zuvor hatten bereits die Parlamentarischen Geschäftsführern der Regierungsfraktionen versucht, unbequeme Kritik durch oberflächliche Ablenkungsmanöver zu entgegnen. Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung hatte die FDP-Fraktion die Aufsetzung einer zweiten Aktuellen Stunde gefordert, damit der Landtag vor der Ministerpräsidentenkonferenz über die Verlängerung der Maßnahmen debattiert, und nicht erst danach am Freitag.

Dies wurde von den Freien Wählern ("Geschäftsordnungsklamauk") und der CSU ("Scheindebatte und Polit-Show") als "peinlich und schäbig" abgelehnt. Das Urteil der Presse: Wie die "Augsburger Allgemeine" süffisant anmerkte, erhielt der Sprecher der Freien Wähler "nicht einmal den obligatorischen Applaus aus den eigenen Reihen." Und: "Freiwillig verzwergt" attestierte der "Münchner Merkur" an die Adresse des "sonst gern so lauten Aiwanger-Trupps".

Auch die Politsatiriker der BR-Sendung "quer" nahmen das seltsame Demokratieverständnis von CSU und Freien Wählern aufs Korn. Den sehenswerten Beitrag können Sie hier in der BR-Mediathek noch einmal sehen.