HAGEN fordert Belastungsmoratorium für die bayerische Wirtschaft
Im Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Industrie- und Handelskammer Manfred Gößl skizziert FDP-Fraktionschef Martin Hagen, wie die Landtagsliberalen die bayerische Wirtschaft wieder ankurbeln möchten.
Die zuletzt gestiegenen Energiepreise haben viele Unternehmen in Bayern schwer getroffen und die Verbraucherpreise steigen lassen. Diesbezüglich konstatiert Hagen: „Die Staatsregierung hat in den letzten zehn Jahren mit der Blockade der Stromtrassen und des Ausbaus der erneuerbaren Energien einen großen Fehler gemacht. Da brauchen wir endlich mehr Tempo, weil sonst ein Desaster für den Energiestandort Bayern droht. Wir wollen aber auch technologieoffen bleiben, zum Beispiel bei der Kernkraft, der Kernfusion oder bei kleinen modularen Kraftwerken.“ Daneben seien Biomasse, Holz und Geothermie wichtige Energieträger, die besser genutzt werden sollten.
Auch der Arbeitskräftemangel belastet die bayerische Wirtschaft enorm. Daher betont der FDP-Fraktionschef, dass diesem sowohl über qualifizierte Zuwanderung, als auch über die bessere Hebung heimischer Potenziale – insbesondere über bessere Bildung – dringend entgegengewirkt werden müsse: „Wir brauchen nicht nur Akademiker, sondern auch Handwerker“, so Hagen. „Außerdem müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken, da haben wir momentan große Probleme durch den Personalmangel in den Kitas.“ Das Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung mit Punktesystem bezeichnet er dagegen als lange überfälligen „Quantensprung“.
Im Hinblick auf überbordende Bürokratie fordert Hagen zuletzt ein Belastungsmoratorium: „Wir sind wirtschaftlich in holprigen Zeiten, da sollte der Staat keine zusätzlichen Belastungen beschließen. Wir müssen den Unternehmerinnen und Unternehmern endlich mehr Vertrauen entgegenbringen, dass nicht alles bis ins Kleinste dokumentiert werden muss.“ Wenn die Verwaltung außerdem endlich konsequent digitalisiert würde, würde auch die Bürokratiebelastung für die Wirtschaft sinken.
FDP hat mehr für bayerische Wirtschaft getan als Aiwanger
In der Bundesregierung hat die FDP mit dem Bürokratieentlastungsgesetz diesbezüglich bereits ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, welches Unternehmen von dutzenden unnötigen Vorgaben befreit und so um rund 2,3 Milliarden Euro entlastet. Zudem wird die krisengebeutelte deutsche Wirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz um über sieben Milliarden Euro steuerlich entlastet und nachhaltige Investitionen gefördert.
Dazu ergänzt der Leiter der AG Wirtschaft der FDP-Landtagsfraktion, Franz Josef Pschierer: „Hiermit stärkt die Ampel-Koalition die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft – und auch gezielt den Wirtschaftsstandort Bayern. Die FDP im Bund hat damit in wenigen Monaten mehr für die bayerische Wirtschaft getan als Wirtschaftsminister Aiwanger in seiner gesamten Amtszeit: Während dieser populistische Reden schwingt und mit seinen eigenen Skandalen beschäftigt ist, kümmern wir uns darum, dass es in Bayern wirtschaftlich vorangeht.“
Mehr zur den wirtschaftspolitischen Positionen der FDP-Landtagsfraktion im vollständigen Interview mit Martin Hagen: (ph)