Hagen fordert bessere Bildung und freien Welthandel

„Lockdowns und Schulschließungen wird es mit der FDP nicht mehr geben“ – dieses Versprechen hat Martin Hagen im „Main Echo“ abgegeben. Außerdem fordert der FDP-Landesvorsitzende im Interview mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung und einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen.

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Der Landesvorsitzende der FDP Bayern und Fraktionschef der Freien Demokraten im Bayerischen Landtag Martin Hagen im Gespräch mit „Main Echo“.

Ende Juni legt der vom Bundestag beauftragte Sachverständigenrat eine Evaluierung der bisherigen Coronapolitik vor. Hagen geht davon aus, „dass viele der Maßnahmen der vergangenen zweieinhalb Jahre nicht gut abschneiden werden.“ Er nannte beispielhaft die 15-Kilometer-Regel, die den Bewegungsradius von Menschen begrenzen sollte, oder das Verbot, auf einer Parkbank zu sitzen. Die langen Schulschließungen hätten „erhebliche Schäden in der Psyche und bei den Schulkarrieren vieler Schülerinnen und Schüler“ verursacht. „Ich glaube, wir werden im Nachhinein durch die Experten erfahren, dass die Kritik der FDP in vielen Fällen berechtigt war“, so Hagen. Anders als die Liberalen seien die Grünen in den vergangenen Jahren als Opposition im Landtag kaum wahrnehmbar gewesen, sondern hätten den „autoritären Kurs“ der Söder-Regierung weitgehend mitgetragen.

Hagen verteidigte die von der FDP durchgesetzte Abschaffung der meisten Einschränkungen: „Dass die FDP richtig lag, sieht man daran, dass nach den Ende März beschlossenen Lockerungsmaßnahmen die Zahl der Infizierten nicht etwa gestiegen, sondern deutlich zurückgegangen ist.“ Der FDP-Politiker glaubt, „dass der Effekt politischer Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen in der Vergangenheit massiv überschätzt wurde.“ Entscheidend sei inzwischen ohnehin nicht mehr die Zahl der Infektionen, sondern die Krankheitslast und die Situation in den Krankenhäusern. Dort zeichneten sich aufgrund der milderen Omikron-Variante und wegen der hohen Immunität in der Bevölkerung keine Probleme ab. Deshalb seien Grundrechtseingriffe auch nicht mehr angemessen.

Mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern

Die Bildungspolitik bezeichnete Hagen im Interview als „absolutes Zukunftsthema“ und forderte mehr Investitionen in diesem Bereich. Die Qualität der Schulen werde ganz maßgeblich darüber entscheiden, „wie es uns gelingt, in Deutschland unser Wohlstandsniveau zu halten – bei wachsender internationaler Konkurrenz.“ Insbesondere gelte es, die durch den langen Schullockdown verschärfte Bildungsungerechtigkeit zu überwinden: „Schüler aus sozial schwachen Familien tun sich viel schwerer als Schüler aus privilegierten Familien. Dem müssen wir entgegen wirken durch frühkindliche Bildung, individuelle Förderung und mehr Ganztagsunterricht.“

Freihandel mit Deutschlands Verbündeten ausbauen

Die derzeitigen wirtschaftlichen Probleme durch gestörte Lieferketten zeigen nach Ansicht Hagens nicht das Versagen der Globalisierung, sondern vielmehr ihre Bedeutung: „Wir sehen momentan, wie wichtig die Globalisierung ist und was passiert, wenn sie ins Stocken gerät.“ Die Globalisierung sei grundsätzlich ein „Erfolgsmodell“, sie habe weltweit für Wohlstand gesorgt und Milliarden von Menschen aus der Armut geholfen. „Gerade wir in Deutschland können als Exportnation unseren Wohlstand nur erreichen und sichern, weil Menschen überall auf der Welt unsere Güter haben wollen und kaufen“, so Hagen. Allerdings müsse man „Abhängigkeiten von einzelnen Akteuren vermeiden“ und sich möglichst breit aufstellen. Der FDP-Landesvorsitzende forderte, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren und einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA zu nehmen: „Das sind Verbündete, die unsere Werte teilen. Gerade wenn wir von autoritären Systemen wie in Russland oder China weniger abhängig sein wollen, müssen wir den Freihandel mit unseren Freunden ausbauen.“

Das Interview im Wortlaut können Sie hier nachlesen (Paywall).

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