HAGEN fordert sichere und bezahlbare Energieversorgung

Längere AKW-Laufzeiten, mehr heimische Gasförderung und eine Pipeline über die Alpen – das schlägt FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview des „Straubinger Tagblatt“ vor, um die Energieversorgung in Bayern sicherzustellen. Von der Staatsregierung fordert er mehr Engagement.

Martin Hagen

„Es wäre klug, Isar II noch länger laufenzulassen“, so Hagen im Interview. „Auf diese Weise müsste weniger Gas, das wir kommenden Winter zum Heizen brauchen, in Kraftwerken verstromt werden.“ Ein Atomausstieg in diesem Jahr wäre ein Fehler. Grundsätzlich müsse Bayern „schneller vorankommen beim Ausbau Erneuerbarer Energien, ebenso beim Ausbau von Stromtrassen“. Beides sei von der bayerischen Staatsregierung lange Zeit blockiert und verzögert worden.  

Die Politik müsse sich auch dringend um eine verlässliche und bezahlbare Gasversorgung kümmern, so der FDP-Politiker: „Bayern und auch andere Regionen in Deutschland haben selbst Gasvorkommen, die man fördern könnte. Das ist eine Frage des politischen Willens. Und: Bayern sollte sich darum kümmern, dass möglichst schnell eine Gas-Pipeline über die Alpen aus dem Hafen Triest zustande kommt.“ Von der Staatsregierung, insbesondere von Energieminister Hubert Aiwanger, müsse mehr kommen als nur Schuldzuweisungen an den Bund. 

Um die Bürger zu entlasten, hat Finanzminister Christian Lindner jüngst unter anderem den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer erhöht. Zusätzlich wünscht sich Hagen eine „umfassende Entlastung für kleine und mittlere Einkommen“. Das scheitere im Moment aber an den Koalitionspartnern in Berlin. Irritiert zeigt sich Hagen über den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, mit dem „Bundeswehrsoli“ eine zusätzliche Steuer einzuführen: „Das wäre in der jetzigen Zeit genau das falsche Signal“, so der FDP-Fraktionschef.

Mit Blick auf Corona fordert Hagen, die Krankenhäuser durch mehr Personal für die kalte Jahreszeit zu ertüchtigen: „Wäre ich Gesundheitsminister in Bayern oder im Bund, wäre das mein Hauptaugenmerk.“ Im Jahr 2021 seien in Bayern fast 1000 Klinikbetten abgebaut werden, weil die Pflegekräfte fehlen – „das waren genau die Betten, die dann im Winter für die Corona-Patienten gefehlt haben“, so der FDP-Politiker. Die Pflege müsse attraktiver gemacht und der Beruf aufgewertet werden: Es brauche zum Beispiel bessere Karriereoptionen für Pflegekräfte, die der Schichtdienst im Alter zu sehr belastet. „Insgesamt müssen die Arbeitsbedingungen besser werden“, sagt Hagen. Vor allem müsse Bürokratie abgebaut werden: „Niemand wird Pfleger, um Formulare auszufüllen, sondern um sich um Menschen zu kümmern.“