Hagen fordert weitere Lockerungen: Verwandtenbesuche müssen wieder erlaubt werden

Das bayerische Kabinett hatte die weitgehenden Ausgangsbeschränkungen für den Freistaat bis zum 10. Mai verlängert. Ab kommenden Montag gelten aber einzelne Lockerungen. Beispielsweise sind dann Demonstrationen mit bis zu 50 Teilnehmern wieder erlaubt. Verwandtenbesuche bleiben dagegen verboten. Ein Unding, findet FDP-Fraktionschef Martin Hagen.  

FDP-Fraktionschef Martin Hagen

FDP-Fraktionschef Martin Hagen hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgefordert, die Corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen deutlich zu lockern. "Der Freistaat sollte die Ausgangsbeschränkungen zugunsten eines Verbotes von Menschenansammlungen abschaffen", sagte Hagen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Zumindest Treffen von Verwandten müssten unter Wahrung der Abstandsregeln wieder erlaubt werden.

"Nicht alles, was zu Beginn der Krise geboten war, ist angesichts leerer Krankenhäuser und einer Reproduktionsrate von 0,57 heute noch verhältnismäßig. Die Einschränkung der Grundrechte bedarf eines triftigen Grundes, nicht deren Lockerung", betonte Hagen.

"Staatsregierung bewegt sich verfassungsrechtlich auf dünnem Eis"

Der FDP-Fraktionschef verwies unter anderem auf eine Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs. Danach ist dort das Verlassen der Wohnung auch ohne triftigen Grund wieder erlaubt. Und man darf ab sofort Lebenspartner und Verwandte (in gerade Linie) privat wieder besuchen und - unter Wahrung des Abstandes - eine weitere Person mitbringen.

Hagen bezeichnete das saarländische Urteil als "juristischen Paukenschlag: Nach den Urteilen zur 800-Quadratmeter-Regel in Hamburg und Bayern erklärt nun schon wieder ein Gericht Teile der Corona-Politik in Deutschland für rechtswidrig. Die bayerische Staatsregierung sollte sich das Urteil genau durchlesen. Auch sie bewegt sich verfassungsrechtlich auf dünnem Eis."

Das bayerische Kabinett hatte die weitgehenden Ausgangsbeschränkungen für den Freistaat am Dienstag noch einmal bis 10. Mai verlängert. Damit bleiben Verwandtenbesuche in Bayern weiterhin verboten.