HAGEN: Missbrauch von Corona-Gästedaten zerstört Vertrauen

Im Restaurant, Biergarten oder Café seine Kontaktdaten hinterlassen – daran haben wir uns seit Ausbruch der Corona-Pandemie gewöhnt. Die Daten sollen helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen. Doch wie nun bekannt wurde, wurden sie in Bayern in mindestens zehn Fällen auch für polizeiliche Ermittlungen genutzt. "Inakzeptabel", findet FDP-Fraktionschef Martin Hagen.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen

Ursprünglich hieß es von Seiten der bayerischen Staatsregierung, die Gästedaten dürften ausschließlich durch die Gesundheitsbehörden genutzt werden. Tatsächlich greift auch die Polizei darauf zu. "Wenn die Menschen nicht darauf vertrauen können, dass ihre Daten ausschließlich der Verfolgung von Infektionsketten dienen, werden sie künftig unter falschem Namen einchecken", warnt Martin Hagen. "Oder sie werden von Gaststättenbesuchen absehen. Beides können wir nicht wollen." Die Regierung müsse Klarheit schaffen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete die Kritik in den "Nürnberger Nachrichten" als "völlig absurd". Dem FDP-Fraktionsvorsitzenden warf er vor, er würde einen vermissten Wanderer "wohl auch lieber seinem Schicksal überlassen". Hagen kontert: "Das Sammeln von Kontaktdaten in Gaststätten wurde ausschließlich zur Pandemiebekämpfung eingeführt. Wer diese Daten nun zweckentfremdet und durch die Hintertür ein neues Überwachungsinstrument schafft, zerstört das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln." Gerade in der Corona-Krise sei das fatal: "Wenn künftig nur noch Max Mustermann und Micky Maus im Restaurant einchecken, wird die Nachverfolgung von Infektionsketten unmöglich."