HAGEN: Mit klarem Profil zum Erfolg

Die FDP muss ihr liberales Profil innerhalb der Ampel besser herausstellen – das fordert Martin Hagen nach der NRW-Wahl im Interview der "Nürnberger Nachrichten". Mit Blick auf Bayern fordert der Fraktionschef eine Verkleinerung des Landtags.

"Wir waren erfolgreich beim Kurswechsel in der Corona-Politik", lobt Hagen die Performance der FDP auf Bundesebene, "die von uns durchgesetzte Rückkehr zur Normalität wird inzwischen von breiten Teilen der Bevölkerung begrüßt." Aber neben der individuellen Freiheit gehöre auch die Marktwirtschaft zum Markenkern der FDP – "da müssen wir noch erkennbarer werden." Das sei in einem Bündnis mit zwei linken Parteien nicht einfach, erklärt der FDP-Politiker, aber besonders wichtig: "Unsere Aufgabe ist es, das Land in der Mitte zu halten."

Die Unterstützung für die Ukraine hätte sich die FDP früher und entschlossener gewünscht, erklärt Hagen im interview: "Wir müssen der Ukraine das liefern, was sie braucht, um den russischen Vormarsch zurückzudrängen. Das ist nicht nur eine moralische Pflicht, um weitere Massaker wie in Butscha zu verhindern, sondern es liegt auch im deutschen Interesse." Denn in der Ukraine werde auch die europäische Friedensordnung verteidigt: "Wir dürfen nicht zulassen, dass auf unserem Kontinent wieder gewaltsam Grenzen verschoben werden. Sonst wird Europa insgesamt unsicherer."

Hagen erwartet, dass die nächstes Jahr anstehende Landtagswahl "eine Abstimmung über den selbstherrlichen Politikstil von Markus Söder und seine skandalbehaftete CSU" werde. Außerdem werde es darum gehen, welche Partei in Bayern "den Wohlstand und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft sicherstellen kann." Dazu werde die FDP im Wahlprogramm sehr konkrete Ideen präsentieren.

Der Landes- und Fraktionschef der Liberalen kündigt in den "Nürnberger Nachrichten" an, im Wahlkampf auch die Aufblähung des Bayerischen Landtags zum Thema zu machen: "Statt den 180 vorgesehenen Abgeordneten sind es momentan 205", erklärt Hagen, "nach der Wahl könnten es 230 werden. Wir sind die einzige Partei, die das Landesparlament über eine Wahlkreisreform wieder verkleinern will." Nach Umfragen teilen 70 Prozent der Menschen in Bayern diese Position.