HAGEN spricht Klartext: Staatsregierung hat Energiewende torpediert

Energiekrise, Stammstrecken-Debakel, Lehrermangel – in Bayern läuft vieles nicht rund. "Themen, die zeigen, weshalb es eine neue Regierung braucht", sagte Fraktionschef der Landtags-FDP Martin Hagen im  Sommerinterview mit Sat.1 Bayern. Sein Ziel für die Liberalen: die Regierungsbeteiligung ab 2023. 

Fraktionschef Martin Hagen im Sommerinterview mit Sat.1 Bayern

Fraktionschef Martin Hagen im Sommerinterview mit Sat.1 Bayern

Ganz Deutschland bereitet sich auf den drohenden Gasmangel vor. Bayern könnte es im Winter besonders hart treffen, denn kein Bundesland ist so abhängig von russischem Gas wie der Freistaat. Warum die Energiekrise in Bayern hausgemacht ist, hat FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Sommerinterview mit Sat.1 Bayern erklärt. Im Gespräch mit Moderatorin Franziska Troger sagte der Politiker: „Die bayerische Staatsregierung hat die Energiewende nicht verschlafen, sie hat die Energiewende ganz bewusst torpediert.“ Als Beispiele führte Hagen etwa die restriktive Haltung der Landesregierung zu Windkraft und Stromtrassen an.  

Bayern müsse unabhängiger von russischen Energieimporten werden, forderte Hagen. „Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt für einen Atomausstieg“, bekräftigte er die liberale Forderung nach einer Laufzeitverlängerung der bestehenden Kraftwerke. Mit Blick auf das akute Strom- und Gasproblem brauche es jetzt pragmatische Entscheidungen. Langfristig, so Hagen, müsse man die Energieimporte diversifizieren, um die Abhängigkeit von Autokratien zu verringern. 

Bildungsnotstand verhindern  

Mit Blick auf den sich abzeichnenden Lehrmangel warnte Hagen vor einem „Bildungsnotstand“. Kultusminister Piazolo (Freie Wähler) wirke hier „überfordert“. Für eine Unterrichtsgarantie brauche es eine langfristige Planung. Als Sofortmaßnahme schlug der FDP-Politiker vor, vom mittlerweile aus der Zeit gefallenen Berufsverbot für schwangere Lehrerinnen abzukehren: „Das würde auf einen Schlag 3.000 Lehrkräfte zusätzlich wieder in die Schulen bringen.“ 

Stammstrecken-Debakel umfassend aufklären 

Beim Skandal um die zweite S-Bahn-Stammstrecke forderte Hagen umfassende Aufklärung. „Wir haben fassungslos erlebt, dass die Staatsregierung zwei Jahre lang die Probleme verschwiegen hat – es wurde weder gehandelt noch das Parlament oder die Öffentlichkeit informiert“, kritisierte der Landes- und Fraktionschef. CSU-Verkehrsminister Bernreiter sei jetzt gefordert, ein Konzept vorzulegen, damit „das Infrastrukturprojekt nicht zu einem Milliardengrab wird“. 

Im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahlkampf würden die Liberalen neben ihren Kernthemen Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung auch ihre Konzepte für eine sichere Energieversorgung in den Mittelpunkt rücken. „Wir haben in der Opposition immer wieder Anregungen für eine modernere Politik gegeben. Umsetzen kann man das aber am besten in der Regierung“, zeigte sich Hagen überzeugt. 

Umfragen sehen die Liberalen im Freistaat bei 5 bis 7 Prozent. Eine „solide Ausgangslage“, auf der man aufbauen könne, so der FDP-Fraktionschef im Interview. 2023 gehe es darum, „möglichst viele Bürger davon zu überzeugen, dass Bayern ein liberales Update braucht“. 

Das Sommerinterview finden Sie unter diesem Link.