HAGEN zu Corona: Impfung schafft Öffnungsperspektive

Der Lockdown geht in die Verlängerung. Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, zeigt Verständnis für die Entscheidung – fordert aber eine klare Öffnungsperspektive: "Wichtig wäre, dass wir darüber reden, unter welcher Maßgabe wieder gelockert werden kann", sagte er im Interview mit dem "Münchner Merkur".

Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag

Das von Ministerpräsident Markus Söder genannte Ziel eines Inzidenzwerts von 50 hält Hagen in diesem Winter für unrealistisch. Entscheidend sei vielmehr, "dass wir eine Überlastung des Gesundheitssystems abwenden", so der FDP-Politiker. "Da verändern die Impfungen die Kalkulation: Wenn wir die Gruppen, die ein besonders hohes Risiko schwerer Verläufe haben, durchgeimpft haben, verkraften wir auch höhere Inzidenzen."

Aus diesem Grund ärgert sich Hagen auch über die Versäumnisse beim Impfstart: "Wir hinken jetzt beim Impfen Staaten wie Israel oder Großbritannien weit hinterher", kritisierte der FDP-Politiker. "Jeder zusätzliche Cent in Impfstoffe wäre besser investiert gewesen als in die Folgekosten des Lockdowns."

Der Fraktionsvorsitzende sprach sich auch dafür aus, Geimpfte von Einschränkungen zu befreien. "Es geht nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um Grundrechte", so Hagen. Menschen solche Rechte zu verwehren, wenn von ihnen gar keine Gefahr mehr ausgehe, sei verfassungswidrig.

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl peile die FDP "ein ähnlich gutes Ergebnis wie 2017" an, erklärte Hagen. Das Ziel sei eine Regierungsbeteiligung. Mit welchem Koalitionspartner? Hagen sieht die größten Schnittmengen mit der Union. Auf einen Partner festlegen werde man sich aber nicht: "Die FDP tut gut daran, mit allen Parteien der Mitte koalitionsfähig zu sein."